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7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

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UNTERABSCHNITT 5<br />

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN<br />

Artikel 68<br />

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren<br />

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten […]<br />

a) [...]<br />

b) Vorschriften für die Anwendung der Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und<br />

Verkehrsbezeichnungen gemäß Anhang VI festlegen;<br />

c) […] das Verzeichnis der Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse gemäß<br />

Anhang VI Teil III Nummer 5 Unterabsatz 2 und der S<strong>tr</strong>eichfette gemäß Anhang VI Teil VI<br />

Absatz 6 Buchstabe a auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu<br />

übermittelnden vorläufigen Verzeichnisse der Erzeugnisse, die diesen Bestimmungen nach<br />

Ansicht der Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet entsprechen, erstellen;<br />

d) Vorschriften für die Anwendung der sektor- oder erzeugnisspezifischen<br />

Vermarktungsnormen […] festlegen;<br />

e) Vorschriften für die Feststellung, ob Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen<br />

Verfahren unterzogen worden sind, festlegen;<br />

ea) önologische Verfahren und Einschränkungen für die Erzeugung und Haltbarmachung<br />

von Erzeugnissen des Weinsektors auf der Grundlage der Vorschriften und Kriterien<br />

gemäß Artikel 62 Absatz 2 festlegen; hiervon ausgenommen sind die in Anhang VII Teil I<br />

für die dort erfassten spezifischen Erzeugnisse festgelegten önologischen Verfahren zur<br />

Anreicherung, Säuerung und Entsäuerung sowie die in Anhang VII Teil II genannten<br />

Einschränkungen;<br />

<s<strong>tr</strong>ong>7329</s<strong>tr</strong>ong>/<s<strong>tr</strong>ong>13</s<strong>tr</strong>ong> <strong>tr</strong>/<strong>MT</strong>/<strong>tek</strong> 140<br />

ANLAGE <strong>DGB</strong> 1 B DE

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