7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

Artikel 67d
Einführung und Änderung fakultativer vorbehaltener Bezeichnungen
Zur Berücksichtigung der Erwartungen der Verbraucher, der neuesten wissenschaftlichen und
technischen Erkenntnisse, der Marktlage und der Entwicklungen bei den Vermarktungsnormen
sowie den internationalen Normen wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß
Artikel 160 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a) eine zusätzliche fakultative vorbehaltene Bezeichnung, die die Anforderungen gemäß
Artikel 67c erfüllt, einzuführen,
b) die Bedingungen für die Verwendung einer fakultativen vorbehaltenen Bezeichnung
festzulegen oder
c) die Bedingungen für die Verwendung einer fakultativen vorbehaltenen Bezeichnung zu
ändern.
Artikel 67e
Einschränkungen der Verwendung von fakultativen vorbehaltenen Bezeichnungen
1. Eine fakultative vorbehaltene Bezeichnung kann nur für die Beschreibung von
Erzeugnissen verwendet werden, die mit den geltenden Verwendungsbedingungen im
Einklang stehen.
2. Die Mitgliedstaaten stellen mit geeigneten Maßnahmen sicher, dass die
Produktkennzeichnung nicht mit fakultativen vorbehaltenen Bezeichnungen verwechselt
werden kann.
3. Um sicherzustellen, dass Erzeugnisse, die mit fakultativen vorbehaltenen Bezeichnungen
beschrieben werden, mit den geltenden Verwendungsbedingungen im Einklang stehen,
wird der Kommission die Befugnis übertragen, mittels delegierter Rechtsakte gemäß
Artikel 160 zusätzliche Vorschriften für die Verwendung fakultativer vorbehaltener
Bezeichnungen festzulegen.
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