7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

UNTERABSCHNITT 4a
FAKULTATIVE VORBEHALTENE BEZEICHNUNGEN
Artikel 67a
Allgemeine Bestimmung
Es wird eine Regelung für fakultative vorbehaltene Bezeichnungen nach Sektoren oder
Erzeugnissen eingeführt, mit der es den Erzeugern von Agrarerzeugnissen mit wertsteigernden
Merkmalen oder Eigenschaften erleichtert werden soll, diese Merkmale oder Eigenschaften auf
dem Binnenmarkt bekannt zu machen, und mit der insbesondere die in Artikel 58 genannten
spezifischen Vermarktungsnormen gefördert und ergänzt werden sollen.
Artikel 67b
Bestehende fakultative vorbehaltene Bezeichnungen
1. Die fakultativen vorbehaltenen Bezeichnungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Verordnung unter diese Regelung fallen, sind in Anhang VIIa dieser Verordnung
aufgeführt, und die Bedingungen für deren Verwendung werden gemäß Artikel 67d
Buchstabe b festgelegt.
2. Die fakultativen vorbehaltenen Bezeichnungen gemäß Absatz 1 behalten vorbehaltlich
etwaiger Änderungen ihre Gültigkeit.
Artikel 67c
Zusätzliche fakultative vorbehaltene Bezeichnungen
1. Eine Bezeichnung kommt nur dann als zusätzliche fakultative vorbehaltene Bezeichnung
in Frage, wenn die folgenden Voraussetzungen insgesamt erfüllt sind:
a) Die Bezeichnung bezieht sich auf eine Eigenschaft eines Erzeugnisses oder auf ein
Anbau- oder Verarbeitungsmerkmal sowie auf einen Sektor oder ein Erzeugnis;
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