Directors & Officers Liability Insurance / D&O persönliche D&O ...

Directors & Officers Liability Insurance / D&O
persönliche D&O

D&O / persönliche D&O
Grundlagen der Managerhaftung
gesetzliche Grundlagen
Innenhaftung / Außenhaftung
ULLA 2012
Neuerungen
persönliche D&O
Inhalt
Unterschiede zur Unternehmens-D&O
allgemeine Fragen, z.B.
Höhe VSU
Abgrenzung zum Markt
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Grundlagen der Managerhaftung
gesetzliche Grundlagen
Maßstab für die Haftung ist die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
Geschäftsleiters. Persönliche Eigenschaften, z.B. Erfahrung, Alter etc., werden nicht
berücksichtigt. Es genügt bereits leichteste Fahrlässigkeit.
- § 93 Abs. 1 AktG
- § 43 GmbHG
(Abs. 1 = „Generalklausel“: Die GF haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt
eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.
Abs. 2 = „Haftungsklausel“: GF, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft
solidarisch für den entstandenen Schaden)
- § 34 Abs. 1 GenG
- § 823 ff. BGB
- § 426 BGB – gesamtschuldnerische Haftung
… viele weitere: Organe haben tausende Gesetze zu beachten …
)
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Grundlagen Managerhaftung
gesetzliche Grundlagen
Manager haften für jeden Grad der Fahrlässigkeit
Beispiele für gesetzlich geregelte Einzelfälle
- Pflichten bei Gründung (§ 9a GmbHG, §§ 33, 34, 46, 48, 50 gg AktG)
- Pflicht zur Kapitalerhaltung (§§ 30 ff GmbHG, §§ 10, 56, 57, 92 AktG)
- Berichtspflichten (§ 90 AktG)
- Pflichten zur ordnungsgemäßen Buchführung/Organisation (§ 41 GmbHG, § 91 AktG)
- Pflichten bei Konkursreife (§ 92 AktG, § 64 GmbHG)
- Befolgung von Gesellschafterweisungen
Umkehr der Beweislast:
Ist streitig, ob ein Vorstandsmitglied (Geschäftsführer) die Sorgfalt eines
„ordentlichen und gewissenhaften“ Geschäftsleiters angewandt hat, trifft nach § 93
Abs. II AktG, § 34 Abs. 2 GenG, § 43 Abs. 2 GmbHG das Organ die Beweislast.
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Grundlagen Managerhaftung
gesetzliche Grundlagen
„10 Gebote“ zur Amtsführung von Organen:
1. Einhaltung der Gesetze
2. Einhaltung von Satzung (insbesondere Unternehmensgegenstand) und Geschäftsordnung
3. Einhaltung der Regeln des Anstellungsvertrages
4. Einhaltung von Weisungen der Gesellschafter
5. Ordnungsgemäße Organisation der Gesellschaft
6. Kontrolle der Organisation und der Abläufe
7. Ständige Kontrolle von Liquidität und Finanzierung
8. Vermeidung übergroßer Risiken für die Gesellschaft
9. Vermeidung, mindestens aber Offenlegung aller Konflikte zwischen den Interessen der
Gesellschaft und den Eigeninteressen des Geschäftsführers
10. Sorgfältige Vorbereitung geschäftlicher und geschäftspolitischer Entscheidungen
Treuepflicht (Wettbewerbsverbot, Verschwiegenheit, Loyalität)
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Grundlagen der Managerhaftung
Verjährung
Manager haften
persönlich
mit ihrem Privatvermögen
in unbegrenzter Höhe.
Schadenersatzansprüche aus
- § 43 GmbHG
- § 34 GenG
verjähren nach fünf Jahren ab Beginn der Entstehung des Anspruchs.
- § 93 Abs. 2 AktG bei börsennotierten Unternehmen 10 Jahre ab Beginn der Entstehung des
Anspruches
Die Verjährung in Fällen der Außenhaftung kann bis zu 30 Jahre betragen. Sie ist in den
jeweiligen Gesetzen geregelt.
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Grundlagen der Managerhaftung Innenhaftung
Außenhaftung
D&O-Ansprüche richten sich immer gegen das gesamte Privatvermögen
der Organperson!
Probleme:
‣Schadenersatzanspruch übersteigt das Privatvermögen häufig um ein
Vielfaches;
‣je nach finanzieller Leistungsfähigkeit wird die Liquidität des
Unternehmens empfindlich getroffen
Die D&O Versicherung stellt somit neben dem persönlichen
Schutz der handelnden Manager damit einen Liquiditätswenn
nicht sogar Insolvenzschutz des Unternehmens dar!
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Grundlagen der Managerhaftung
Innenhaftung
Außenhaftung
► Ansprüche der Gesellschaft gegenüber den Organmitgliedern (Geschäftsführer,
Aufsichtsräte):
● sogenannte „Innenansprüche“
‣ Haftung aus dem Anstellungsvertrag
‣ Haftung aus unerlaubter Handlung (z.B. § 823 II BGB)
► Ansprüche von Dritten (außerhalb der Gesellschaft) gegenüber Organmitgliedern
(Geschäftsführer, Aufsichtsräte)
● sogenannte „Außenansprüche“
‣ Ansprüche aus unerlaubter Handlung
‣ Ansprüche des Fiskus wegen nicht abgeführter Steuern (§§34, 69 AO)
‣ nicht abgeführte SV-Abgaben (§266a StGB i.V.m. § 823 II BGB)
‣ Ansprüche des Insolvenzverwalters
► mittlerweile ausgeglichenes Verhältnis zwischen Innen- und Außenansprüchen
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Grundlagen Managerhaftung
Schadenbeispiel Innenhaftung
Aufsichtsgremien haben die Pflicht das Bestehen von Schadenersatzansprüchen gegen
Vorstandsmitglieder eigenverantwortlich zu prüfen und durchsetzbare Ansprüche geltend zu
machen. Unterlassen hat eine Haftung des Aufsichtsgremiums zur Folge!
Obwohl dem Aufsichtsrat zu Ohren gekommen war, dass ein Mitglied des Vorstandes Gelder
zweckentfremdet hat, ist dieser diesen Vorwürfen nicht nachgegangen. Die
Gesellschafterversammlung hat daraufhin den Aufsichtsrat wegen unterlassener Überwachung
in Anspruch genommen.
Exkurs: weiteres Problem: Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten: mangelnde
Kenntnisse und Eignung – keine Haftungsbefreiung!
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Bankrott, §§ 283 u. 283a. StGB
Auch strafrechtlich kann einiges auf den GF
zukommen:
Straftatbestand
Inhalt und Auswirkungen
Insolvenzverschleppung, § 15a InsO
Betrug, § 263 StGB
Verlust der Hälfte des Stammkapitals, §§ 49 GmbHG und
§ 84 GmbHG
Bankrottstraftaten in Verbindung mit (oder ohne) § 283b (Verletzung der
Buchführungspflicht), § 283c (Gläubigerbegünstigung) und § 283d
(Schuldnerbegünstigung).
Strafverfahren mit anschließendem Berufsverbot und privater Haftung für die
Schulden der Gesellschaft.
Nichtbeachtung der 3-Wochenfrist zur Insolvenzanmeldung bei Zahlungsunfähigkeit
oder Überschuldung. 80 - 85% aller Unternehmensinsolvenzen werden zu spät
angemeldet.
Strafverfahren mit anschließendem Berufsverbot und teilweise privater Haftung
für die Schulden der Gesellschaft.
Durch Vorspiegelung falscher Tatsachen oder Verschweigen einer drohenden
Insolvenz und Zahlungsunfähigkeit Lieferungen und Leistungen Dritter zu veranlassen.
Strafverfahren, Berufsverbot und Haftung für Schulden der Gesellschaft.
Der Verlust der Hälfte des Stammkapitals ist der Gesellschafterversammlung
unverzüglich anzuzeigen. Strafbar auch bei Fahrlässigkeit (Unkenntnis).
Löst ein Strafverfahren aus.
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, § 266a
StGB
Gründungsschwindel, § 82 (1) Nr. 1 GmbHG
Untreue, § 266a StGB
Kreditbetrug, § 265b StGB
Vereitelung der Zwangsvollstreckung, § 288 StGB
Löst ein Strafverfahren aus und führt dazu, dass Krankenkassen usw. Ausfälle
gegen die Unternehmensführung geltend machen.
Falsche Angaben über die Erbringung und Verfügung des Geschäftsführers über das
versicherte Stammkapital.
Führt zur Nachzahlungsverpflichtung und einem Strafverfahren mit
anschließenden Berufsverbot als Geschäftsführer für mindestens 5 Jahre.
Kommt häufig in der Insolvenzreife zum Tragen – durch Verfügungsüberschreitung des
Geschäftsführers.
Strafverfahren und Durchgriffshaftung, Berufsverbot als GF für min. 5 Jahre
Falsche oder unvollständige Angaben bei Kreditaufnahme.
Strafverfahren mit Durchgriffshaftung für den Schaden des Kreditgebers.
Wer das Vermögen vor den Zugriff der Gläubiger versteckt oder beiseite schafft oder
sonst wie verschleiert, macht sich strafbar.
Führt zur Durchgriffshaftung für den GF.
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D&O-Highligths
• 2 Versicherungssummen ab Beginn. Eine für die Abwehr, eine für die Befriedigung von
Schadenersatzansprüchen.
• Einschluss AGG-Versicherung mit separater Versicherungssumme möglich
• ODL-Deckung (Fremdmandate) ohne Sublimit
• Absicherung sämtlicher in Frage kommender Personen ohne namentliche Nennung (incl. z.B.
Compliance-Beauftragte)
• Keine Zurechnung von Handlungen oder Unterlassungen, welche von anderen versicherten
Personen begangen wurden
• automatische Mitversicherung von Tochterunternehmen (und zwar auch solche
Unternehmen, welche gem. § 290 Abs. 1 HGB unter der einheitlichen Leitung der VN
stehen.)
• weltweiter Schutz (exkl. USA/Kanada/benannte Common-law-Länder)
• Streichung aller Selbstbehalte
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D&O-Highlights
• beitragsfreie, zeitlich unbegrenzte Rückwärtsdeckung für unbekannte Pflichtverletzungen
(auch eindeutiger formuliert als in den meisten am Markt erhältlichen Bedingungswerken)
• beitragsfreie, bis zu 12 Monate reichende Rückwärtsversicherung bei neu hinzukommenden
Tochterunternehmen
• beitragsfreie, unbegrenzte und unverfallbare Nachmeldefrist ab dem ersten
Versicherungsjahr
• bei alters-/krankheitsbedingtem Ausscheiden garantierte Versicherungsleistung (retirement
cover)
• Verzicht auf Kündigungsrecht im Schadenfall
• nur noch 1 typischer D&O-Ausschluss
• Abwehrschutz auch bei Vorsatzvorwurf
• freie Anwaltswahl (und nicht wie bei den Mitbewerbern nur dann, wenn der Versicherer
nicht widerspricht). Dies gilt nicht für Kosten vor Eintritt des Versicherungsfalles (hier muss der
Versicherer zustimmen)
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persönliche D&O – der Versicherungsschutz ULLA-PS
Versicherungsschutz besteht für die …..
Name der juristischen Person und ausgeübter Funktion einfügen
….benannten Mandate.
(Teil A. Ziff. 1)
Definition Mandat: ausgeübte Funktion (GF der GmbH, Vorstand AG, Beirat
der GmbH …)
Grundgedanke:
D&O = ein Vertrag für alle Organmitglieder (ehemalige, gegenwärtige,
zukünftige und inkl. TU, ODL …)
persönliche D&O = separate Lösung für die gewünschten Mandate,
unabhängig, ob D&O besteht oder nicht
Marion Hennig 05.11.2012 12

persönliche D&O – der Versicherungsschutz ULLA-PS
Leistungen (Teil A. Ziff. 4.1) – analog Unternehmens-D&O:
• Prüfung der Haftpflichtfrage
• Kostenübernahme für gerichtliche und außergerichtliche Abwehr
unbegründeter Schadenersatzansprüche
• Befriedigung berechtigter Schadenersatzverpflichtungen
• Im Falle der gesamtschuldnerischen Haftung erfolgt die umfassende
Freistellung der versicherten Person
Anmerkung: Regress bei den ebenfalls in Anspruch genommenen
Personen, somit Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten mit VN
wegen Verschuldensanteilen
• Verzicht auf Kündigungsrecht im Schadenfall (Teil A. Ziff. 3.6.5.)
Marion Hennig 05.11.2012 13

persönliche D&O – der Versicherungsschutz ULLA-PS
• Selbstbeteiligung: ohne
• explizite Regelung der SB-Übernahme in Teil B. Ziff. 2.2
Anmerkung: auch wenn gesetzliche Regelungen einen Selbstbehalt
vorsehen (§ 93 AktG), muss dieser über die persönliche D&O nicht in
Abzug gebracht werden, da der Gesetzgeber von der Konstellation
ausgeht, dass das Unternehmen für die Absicherung des
Vorstandsmitgliedes eine Versicherung abschließt.
VN = versicherte Person J
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allgemeine Fragen
aus Maklerbefragung
R+V der richtige Partner?
JA!
► Markteintritt 1995; kontinuierlich 2-stellige Zuwachsraten
► heute unter den „Top Five“ im Markt
► innovativ:
‣ erster Anbieter einer echten D&O für Personengesellschaften(OHG, KG,
GbR)
‣ erster Anbieter Pflicht-Selbstbehalt nach § 93 AktG / DCGK/PCGK
‣ einziger Anbieter unbegrenzte, unverfallbare Nachmeldefrist
‣ persönliche D&O
► Spezial Know-How in den Bereichen:
- Banken/Kreditgenossenschaften
- Existenzgründer
‣ Vorsitz in der D&O-Arbeitsgruppe des GDV
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allgemeine Fragen
aus Maklerbefragung
Keine Schadenfälle?
► ca. 10% der Verträge sind schadenbelastet
► deutliche Zunahme der „qualifizierten“ Schadenfälle seit 2005
► Ansprüche werden vermehrt von Insolvenzverwaltern geltend gemacht
► Nachfolgethema:
‣ Bereitschaft, Fehler der Vorgänger öffentlich zu machen
(Erbengeneration)
‣ (ungenügende) Interimslösungen („Nachfolger dringend
gesucht…“)
► viele Unternehmen in der Hand von Investoren, d.h. keine gewachsene
Beziehung Geschäftsführer – Gesellschafter
Deckung zieht Haftung nach sich
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allgemeine Fragen
aus Maklerbefragung
Höhe der Versicherungssumme?
• bis 5 Mio € VSU und 150 Mio € Jahresumsatz frei wählbar
• grobe Linie ohne Empfehlung: 10 % der Bilanzsumme
• Höhe des Privateigentums? Ansprüche sind im Regelfall um ein
Vielfaches höher!
•Über welche Summen entscheiden Sie?
• Merkmale im individuellen UW gemäß Bilanzkennzahlen, Lagebericht
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