DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

Rechtliche Grundlagen
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lung hat die Zech Group GmbH Vodafone
bereits eine unbefristete, selbstschuldnerische
Höchstbetragsbürgschaft unter
Verzicht auf die §§ 770, 771 BGB über
einen Betrag in Höhe von EUR 21.000.000
übergeben. Die Mietvorauszahlung ist von
der Objektgesellschaft ab Auszahlung mit
5 % p. a., ab dem 01.05.2011 mit 6 % p. a.
und ab Übergabe des Mietgegenstandes
mit 8 % p. a. zu verzinsen. Die Mietvorauszahlung
einschließlich der hierauf angefallenen
Zinsen wird zwei Wochen nach
Übergabe des vollständige Mietgegenstandes
zur Rückzahlung fällig, soweit zu diesem
Zeitpunkt eine diesbezüglich vereinbarte
Stundung beendet ist. Der Objektgesellschaft
bleibt eine vollständige oder teilweise
Rückzahlung der Mietvorauszahlung vor
Fälligkeit vorbehalten. Sofern eine Rückzahlung
der Vorauszahlung zum Zeitpunkt der
Fälligkeit erfolgt ist, entstehen Verzugszinsen,
auf dem nicht zurückgeführten Betrag
gemäß § 288 Abs. 2, 247 BGB. Die Parteien
gehen davon aus, dass es sich bei der Mietvorauszahlung
mangels Leistungsaustauschs
um einen nicht steuerbaren Vorgang
handelt.
Instandhaltung, Instandsetzung, Schönheitsreparaturen,
Verkehrssicherungspflicht
Die Objektgesellschaft ist grundsätzlich
für die Durchführung der Instandhaltungsund
Instandsetzung (einschließlich Reparatur
und Erneuerung) von Dach und Fach
des Mietgegenstandes auf eigene Kosten
verantwortlich.
Vodafone ist im Übrigen für die Instandhaltung-
und Instandsetzung des Mietgegenstandes
(einschließlich Reparaturen und Erneuerungen)
auf eigene Kosten verantwortlich.
Vodafone führt alle Schönheitsreparaturen
innerhalb des Mietgegenstandes auf
ihre Kosten aus, desgleichen die Wartung,
die Instandhaltung und Instandsetzung (einschließlich
Reparaturen und Erneuerungen)
des Mietgegenstandes hinsichtlich selbst
eingebrachter Anlagen und sämtlicher innerhalb
des Mietgegenstandes gelegener Anlagen,
Einrichtungen und Installationen.
Vodafone obliegt die Verkehrssicherungspflicht
für von ihm geschaffene Gefahrenquellen
sowie den Mietgegenstand insgesamt,
einschließlich Räum-, Streu- und Beleuchtungsverpflichtung.
Bauliche Veränderungen durch den Mieter
Künftige bauliche Veränderungen darf
Vodafone jederzeit auch ohne die Zustimmung
der Objektgesellschaft vornehmen, es
sei denn, die baulichen Veränderungen betref
fen beispielsweise Dach und Fach oder
greifen in die Statik des Gebäudes oder Haustechnik
ein. Der Vermieter darf – für Maß nahmen
die nicht gemäß vorstehendem Satz
zu stimmungsfrei sind – seine Zustimmung
nur aus wichtigem Grund verweigern. Rechtzeitig
vor Ausführung von sämtlichen zustimmungspflichtigen
baulichen Veränderungen
hat Vodafone der Objektgesellschaft voll ständige
und prüfbare Unterlagen (Bau beschreibungen
und Pläne) vorzulegen. Voda fone
haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang
mit den von ihr vorgenomme nen baulichen
Veränderungen entstehen. Vodafone
trägt alle Kosten und Risiken, die durch die
von ihr durchgeführten baulichen Veränderungen
sowie deren Wartung, Instand hal tung/
Instandsetzung und Reparatur entstehen.
Untervermietung
Vodafone ist zur vollständigen oder teilweisen
Untervermietung bzw. Gebrauchsüberlassung
an Dritte nur mit schriftlicher
Zustimmung der Objektgesellschaft berechtigt.
Die Zustimmung kann nur aus einem
in der Person des Untermieters oder in der
Art der beabsichtigten Nutzung liegenden
Grund verweigert werden.
Vertragsdauer
Das Mietverhältnis wird auf die Dauer von
20 Jahren fest abgeschlossen und endet zum
nächsten Monatsletzten nach Ablauf von 20
Jahren seit der Übergabe des Mietgegenstandes
bzw. gegebenenfalls der letzten
Teilfläche. Vodafone ist berechtigt, zweimal
die Verlängerung des Mietverhältnisses oder
bezüglich separat vermietbarer zusammenhängender
Teilflächen des Mietgegenstands
um jeweils fünf weitere Jahre zu verlangen
(Verlängerungsoption). Die von Vodafone
geschuldete Miete reduziert sich entsprechend
um den Betrag, der auf die nicht von
der Teil-Verlängerungsoption umfassten Flächen
und Stellplätze entfällt; gleiches gilt für
die Betriebs- und Nebenkosten und die diesbezüglichen
Vorauszahlungen.
Nach Ablauf der festen Mietzeit bzw.
nach Ablauf des Optionszeitraumes verlängert
sich das Mietverhältnis auf unbestimmte
Zeit, wobei eine ordentliche Kündigungsfrist
von zwölf Monaten zum Ende eines
jeden Kalendermonats vereinbart wird.
Vodafone steht u. a. ein fristloses Kündigungsrecht
wegen vollständiger oder teilweiser
Nichtgewährung des vertraglich vereinbarten
Gebrauchs über mehr als drei Monaten
zu, wenn die Objektgesellschaft zuvor
zweimalig schriftlich zur Abhilfe aufgefordert
wurde. Eine Kündigung wegen teilweiser
Nichtgewährung des Gebrauchs kommt
nicht in Betracht, soweit dies sich auf eine
Bürofläche von weniger als 30 % der Gesamtbürofläche
bezieht.
Rücktrittsrecht von Vodafone
Vodafone ist zum Rücktritt vom Mietvertrag
berechtigt, wenn die Objektgesellschaft
mit der Übergabe des Mietgegenstands unter
Berücksichtigung von Terminverschiebungen
gemäß den Vorschriften des Mietvertrages
mit mindestens 30 % des Mietgegenstandes
um mehr als zwölf Monate in
Verzug gerät, und die Objektgesellschaft
zudem eine ihr von Vodafone nach Ablauf
der zwölf Monate schriftlich und mit Androhung
des Rücktritts gesetzte angemessene
Frist, die mindestens vier Monate betragen
muss, hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe
zu schaffen. Vodafone ist auch zum Rücktritt
vom Mietvertrag berechtigt, wenn die
tatsächliche Mietfläche und/oder die tatsächliche
Zahl der Pkw-Stellplätze aus von der
Objektgesellschaft zu vertretenden Gründen
um mehr als 15 % geringer als die vereinbarte
Mietfläche bzw. Zahl der Pkw-Stellplätze ist
und Vodafone die Objektgesellschaft erfolglos
aufgefordert hat, die Flächenunterschreitung
innerhalb eines angemessenen Zeitraums
zu beseitigen bzw. die Objektgesellschaft
Vodafone keine adäquate Problemlösung
darstellen konnte. Das jeweilige Rücktrittsrecht
kann jeweils nur durch schriftliche