DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

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Rechtliche Grundlagen
mit dem 10.09.2010 zu erstatten; der Erstattungsbetrag
einschließlich der hierauf anfallenden
Zinsen wird nach Übergabe des Mietgegenstandes
an Vodafone und Rechnungslegung
zur Zahlung fällig, soweit zu diesem
Zeitpunkt die mit Abschluss des Mietvertrages
vom 09.09.2010 getroffene Stundungsvereinbarung
beendet ist. Die Parteien gehen
davon aus, dass es sich bei der Übernahme
der Planungsleistungen aus dem Generalplanervertrag
mangels Leistungsaustausches
um einen nicht steuerbaren Vorgang handelt.
Sollte dies nach Auffassung der zuständigen
Finanzbehörde nicht der Fall sein, erhöht
sich die zu entrichtende Vergütung um die
gesetzliche Umsatzsteuer. Zur Absicherung
des Erstattungsanspruchs von Vodafone hat
die Objektgesellschaft Vodafone eine unbefristete,
selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft
unter Ausschluss der Einreden
nach §§ 770, 771 BGB der Zech Group GmbH
über einen Betrag von EUR 12.500.000 übergeben.
Übergabe, Beginn des Mietverhältnisses
Die Objektgesellschaft ist verpflichtet,
Vodafone den vollständig fertiggestellten
sowie bezugsfertigen Bürokomplex bis spätestens
zum 15.12.2012 zu übergeben. Sofern
einzelne, in sich fertiggestellte Teilbereiche
eine vorzeitige Übergabe insbesondere ohne
Behinderung des weiteren Baus zulassen,
wird die Objektgesellschaft die Übergabe
der betreffenden Teilbereiche an Vodafone
bereits vor dem 15.12.2012 ermöglichen. Das
Mietverhältnis beginnt mit der Übergabe des
Mietgegenstandes, sofern Teilflächen übergeben
werden mit Übergabe der ersten Teilfläche.
Mietzins
Die anfängliche Netto-Kaltmiete beträgt
EUR 1.487.500. Sie erhöht sich zum 15.12.2014
auf einen Betrag von EUR 1.500.000 sowie
zum 15.12.2016 auf einen Betrag von EUR
1.520.833. Für die Zeit ab dem 15.12.2016
wird die Netto-Kaltmiete wie folgt wertgesichert:
Steigt oder fällt der vom Statistischen
Bundesamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex
für Deutschland (VPI, Basis 2005 =
100) gegenüber dem Stand am 15.12.2012
bzw. gegenüber dem Stand der jeweils
letzten Anpassungen um mindestens 8 %,
so erhöht oder ermäßigt sich die Netto-Kaltmiete
in Höhe von 100 % der Indexänderung.
Der Eingang einer schriftlichen Mitteilung
bei der belasteten Partei ist Wirksamkeitsvoraussetzung
für die Mietänderung. Sollte
die tatsächliche Mietfläche und/oder die tatsächliche
Pkw-Stellplatzanzahl um mehr als
1,5 % geringer sein als die vertraglich vereinbarte
Mietfläche und/oder Zahl der Pkw-Stellplätze,
ist Vodafone zu einer entsprechenden
Mietminderung berechtigt.
Vodafone trägt alle Betriebs-/Nebenkosten
gemäß der Betriebskostenverordnung
vom 25.11.2003 sowie die folgenden Nebenund
Betriebskosten:
– Kosten der Reinigung der äußeren Glasflächen
und der Fassade einschließlich
des außen liegenden Sonnenschutzes
sowie Kosten für Betrieb und Wartung
der äußeren Befahranlage,
– Wartungs- und Betriebskosten der Rolltore,
Tore und Fenster, der technischen
Zugangsbeschränkungen sowie Überladebrücken,
– Wartungs- und Betriebskosten der Be-/
Entlüftungsanlage sowie der Klimaanlage,
– Wartungs- und Betriebskosten aller übrigen
technischen Anlagen und Einrichtungen
der Gebäude,
– Kosten der Verkehrssicherungspflicht,
insbesondere Beseitigung von Schnee
und Eis,
– Kosten für die Reinigung von Grundstück
und Gebäude sowie Kosten der Reinigung,
des Betriebs und der Beleuchtung
der Gemeinschaftsanlagen und Parkplätzen,
– Kosten von Reinigung und Pflege der
Außenanlagen,
– Hausmeisterkosten sowie Kosten des
sonstigen für den Betrieb und die Bewachung
des Gebäudes und Grundstücks
benötigten Personals,
– Kosten der vom Vermieter nach dem Mietvertrag
abzuschließenden Versicherung,
– ggf. Kosten von Sammelschildanlagen,
Wegweisern o. ä.,
– alle auf Gesetz, Verordnung oder Ortssatzung
beruhenden Gebühren, Steuern
und Abgaben, die etwa künftig für das
Grundstück oder das Gebäude oder der
Nutzung eingeführt werden.
Die monatliche Betriebs-/Nebenkostenvorauszahlung
beträgt 0,27 EUR/m² Mietfläche,
anfänglich EUR 30.000. Die Objektgesellschaft
wird die Nebenkosten eines Kalenderjahres
bis zum 31.12. des folgenden Kalenderjahres
gegenüber Vodafone abrechnen. Die
vorstehende Frist ist eine Ausschlussfrist.
Die Objektgesellschaft verzichtet gemäß
§ 9 UStG auf die Umsatzsteuerbefreiung
nach § 4 Nr. 12a UStG (Umsatzsteueroption),
sodass, soweit zur Umsatzsteuer optiert wird,
Vodafone zusätzlich zur Netto-Kaltmiete,
den Betriebs-/Nebenkosten und etwaigen
sonstigen Zahlungen Umsatzsteuer in der
jeweils gesetzlichen Höhe zu zahlen hat.
Die von Vodafone anfänglich zu entrichtende
Gesamtmiete beträgt einschließlich
der zunächst festgelegten Betriebs-/Nebenkostenvorauszahlung
und der gesetzlichen
Umsatzsteuer EUR 1.805.825. Vodafone ist
berechtigt, hinsichtlich der Miete ein Zurückbehaltungsrecht
bis zur Eintragung einer
Mieterdienstbarkeit im Grundbuch auszuüben,
sofern die verzögerte Grundbucheintragung
von der Objektgesellschaft zu vertreten
ist.
Die Gesamtmiete ist ab Übergabe des
Mietgegenstandes an Vodafone monatlich
im Voraus, spätestens bis zum dritten Bankarbeitstag
eines Monats auf das Konto der
Objektgesellschaft zu bezahlen. Für die
Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf
die Gutschrift des Betrages an.
Vodafone hat an die Objektgesellschaft
eine Mietvorauszahlung in Höhe von EUR
20.000.000 geleistet. Zur Absicherung des
Rückzahlungsanspruchs der Mietvorauszah-