DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

Rechtliche Grundlagen
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abgeschlossen und ununterbrochen für die
Dauer der verlängerten Fristen durchgeführt
hat, verkürzt sich die Frist von zehn
Jahren und drei Monaten auf fünf Jahre und
drei Monate. Mängelansprüche für bewegliche
Teile und für vom Feuer berührte Teile,
bei denen die Wartung Einfluss auf die Funktionsfähigkeit
hat, verjähren in zwei Jahren
und drei Monaten. Sofern die Objektgesellschaft
keine entsprechenden Wartungsverträge
spätestens sechs Wochen nach Abnahme
abgeschlossen hat, verkürzt sich die
Frist auf ein Jahr und drei Monate, sofern
dies der Sache nach möglich ist.
Haftung
Der Generalübernehmer haftet für alle
schuldhaft verursachten Schäden aus der
Einrichtung der Baustelle, dem Betrieb der
Baustelle und der Ausführung des Vertrages
im Übrigen, die der Objektgesellschaft oder
Dritten zugefügt werden oder die durch
schuldhafte Nichtbeachtung behördlicher
oder gesetzlicher Vorschriften entstehen. Er
hat die Objektgesellschaft von allen in diesem
Zusammenhang gegen sie von dritter
Seite geltend gemachten Ansprüchen freizustellen.
Versicherungen
Der Generalübernehmer hat auf eigene
Kosten eine Bauleistungs- und Bauleistungsbetriebsunterbrechungsversicherung
mit
einer Deckungssumme in Höhe der Auftragssumme
netto, eine Betriebshaftpflichtversicherung
inklusive Bauherrenhaftpflichtversicherung
mit einer Deckungssumme
pro Einzelfall von jeweils EUR 20.000.000
p. a. für Personen-, Sach- und Vermögensschäden,
jeweils dreifach maximiert, sowie
eine Planungshaftpflichtversicherung mit
einer Deckungssumme von EUR 20.000.000
p. a. einfach maximiert, abgeschlossen. Die
Bauleistungs- und Bauleistungsbetriebsunterbrechungsversicherung
hat die Objektgesellschaft
als weiteren Versicherungsnehmer
vorzusehen.
Für das Feuerrisiko hat die Objektgesellschaft
eine Feuerrohbauversicherung abgeschlossen,
die das Risiko des Generalübernehmers
einschließt. Die Kosten wird der
Generalübernehmer der Objektgesellschaft
auf Nachweis erstatten, soweit sie im Rahmen
des Üblichen liegen.
4.10 Mietvertrag
Die Objektgesellschaft hat mit der
Vodafone D2 GmbH (nachfolgend „Vodafone“
genannt) am 09.09.2010 einen Mietvertrag
abgeschlossen. Am 06.01.2011 wurde ein
1. Nachtrag zum Mietvertrag geschlossen.
Gegenstand des Mietvertrages
Vodafone mietet von der Objektgesellschaft
den noch zu errichtenden Bürokomplex
(nachfolgend auch „Mietgegenstand“
genannt). Darüber hinaus ist Vodafone berechtigt,
an und auf dem Bürokomplex
Werbeanlagen anzubringen, Sende- und
Empfangsstationen, Solar- und Windanlagen
sowie Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung
regenerativer Energien zu installieren
und zu betreiben sowie auf den Grundstücken
des Mietgegenstandes einen
Antennen- und Werbemast zu errichten.
Die Objektgesellschaft wird die Baumaßnahmen
auf eigene Kosten und in eigener
Verantwortung gemäß der Bausolldefinition
im Mietvertrag durchführen. An eventuellen
Kosteneinsparungen durch die Objektgesellschaft
partizipiert auch Vodafone mit
den im Mietvertrag festgelegten Quoten.
Verschiedene Lieferungen/Leistungen, die
für eine Betriebsbereitschaft des Mietgegenstandes
– auch in öffentlich-rechtlicher Hinsicht
– erforderlich sind, sind von Vodafone
zu erbringen. Hierzu gehören insbesondere
der Blitzschutz, die äußere Erschließung der
Stromversorgung sowie die äußere und innere
Erschließung der Telekommunikation.
Die sonstige Einrichtung und Möblierung
des Mietgegenstandes liegt im Verantwortungsbereich
von Vodafone und ist nicht
Gegenstand des Mietvertrages. Vodafone
trägt auch die Kosten für sogenannte Sonderausbauten,
d. h. spezifisch auf sie ausgerichtete
und nicht drittverwendungsfähige
Sonderausbauten. Der von Vodafone für die
Sonderausbauten bzw. für die Angebotslegung
zu tragende Betrag wird bis zu einer
Höhe von maximal EUR 5.000.000 entsprechend
einem festgelegtem Verhältnis der
vereinbarten Miete ab Mietbeginn zugerechnet
bzw. mit Einsparungen verrechnet.
Darüber hinaus gehende Beträge werden
gegen Rechnungslegung einzeln erstattet.
Der Mietgegenstand befindet sich in der
Planungsphase. Es können sich unter Umständen
noch Änderungen zu der Bausolldefinition
ergeben. Die Objektgesellschaft
ist daher unter eingeschränkten Voraussetzungen,
beispielsweise sofern die Abweichung
aus zwingenden technischen Gründen
notwendig ist, im Rahmen der Planung und
Errichtung des Mietgegenstandes zu Abweichungen
von den Vorgaben des Mietvertrages
und sonstigen Vorgaben von
Vodafone für Baumaßnahmen berechtigt;
diese Änderungen sind in einem entsprechenden
Nachtrag zum Mietvertrag zu dokumentieren.
Auch Vodafone ist berechtigt,
entsprechend den Vorgaben des Mietvertrages
vor und während der Errichtung des
Mietgegenstandes Änderungen der Bausolldefinition
von der Objektgesellschaft zu
verlangen.
Vodafone akzeptiert kompensationslos
die ihr aus der Vorbereitung des Mietvertrages
bekannten Nutzungsbeschränkungen des
Mietgegenstandes einschließlich solcher, die
sich aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der
Stadt Düsseldorf vom 17.02.2006 nebst Änderungsvereinbarung
vom 01.12.2009 und Übernahmevereinbarung
vom 06.10.2010 und
der Nutzungsvereinbarung vom 15.09.2010
ergeben. Vodafone hat sich – auch im Verhältnis
zur Objektgesellschaft – zur Duldung
und zur Räumung/Freihaltung des noch zu
errichtenden Parkhauses „Heerdter Dreieck“
verpflichtet, soweit die Stadt Düsseldorf
von der Objektgesellschaft dessen Benutzung
verlangen kann.
Mit Überleitungsvereinbarung vom
30.08.2010 hat die Objektgesellschaft bestimmte
Leistungen aus dem Generalplanervertrag
vom 28.09.2009 mit befreiender Wirkung
für Vodafone übernommen. Im Innenverhältnis
der Parteien ist Vodafone in Bezug
auf von ihr abgerufene Planungsleistungen
zur Vergütung des Generalplaners verpflichtet.
Jedoch ist die Objektgesellschaft verpflichtet,
Vodafone auf Nachweis einen Betrag
in Höhe von maximal EUR 11.000.000
(netto) zuzüglich 5 % Zinsen p. a. beginnend