DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

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Rechtliche Grundlagen
gung hinausgehend eine Altlastensanierung
erforderlich wird und dadurch zusätzliche
Kosten für den Generalübernehmer entstehen,
werden diese zwischen der Objektgesellschaft
und dem Generalübernehmer gemäß
der Preisbemessung im Mietvertrag
vom 09.09.2010 mit der Maßgabe ausgeglichen,
dass der Generalübernehmerzuschlag
lediglich 14,3 % auf die Herstellkosten
beträgt.
Zudem übernimmt die Objektgesellschaft
im Hinblick auf das Grundstück „Gatzweiler-Gelände“
die nachgewiesenen Mehrkosten
der Entsorgung (Transport und Deponierung),
die sich aus der Belastung größer
der Schadstoffklasse LAGA Z 1.2 ergeben
und die nachgewiesenen Mehrkosten für
die Beseitigung von Verunreinigungen des
Grundwassers, jeweils zuzüglich eines Generalübernehmer-Zuschlages
von 14,3 %.
Abtretung von Ansprüchen und Rechten
aus der Überleitungsvereinbarung
Die Objektgesellschaft tritt alle ihr gegen
den Generalplaner und HTC zustehenden
Ansprüche und Rechte aus der Überleitungsvereinbarung
vom 30.08.2010 an den diese
Abtretung annehmenden Generalübernehmer
ab. Auf Mängel der vom Generalplaner
und HTC bereits erbrachten Planungsleistungen
und gegebenenfalls noch zu erbringender
Planungsleistungen kann sich
der Generalübernehmer gegenüber der
Objektgesellschaft nicht berufen.
Leistungstermine
Der Generalübernehmer ist verpflichtet,
den Bürokomplex bis spätestens zum
30.11.2012 fertigzustellen (Fertigstellungstermin).
Die folgenden Zwischentermine gelten
als Vertragstermine:
– Rohbau bezüglich aller tragender Teile:
22.12.2011
– Parkhaus (Rohbau bezüglich aller tragender
Teile): 31.01.2012
– Gebäudehülle und Dach dicht:
29.02.2012
Gerät der Generalübernehmer mit der
Fertigstellung des Vertragsgegenstandes
oder sonstigen Vertragsterminen schuldhaft
in Verzug, so hat die Objektgesellschaft
Anspruch auf Ersatz sämtlicher durch den
Verzug adäquat nachweislich entstehender
Schäden. Darüber hinaus hat die Objektgesellschaft
die in § 5 Nr. 4 VOB/B genannten
Rechte. Der Generalübernehmer wird die
Objektgesellschaft insbesondere von sämtlichen
Ansprüchen von Vodafone aus dem
Mietvertrag vom 09.09.2010 aufgrund einer
von dem Generalübernehmer schuldhaft
verursachten Überschreitung des Fertigstellungstermins
freistellen.
Bauzeitverlängernde Behinderungen
bleiben in einem Umfang von insgesamt bis
zu 20 Arbeitstagen (Karenztage) unberücksichtigt.
Dies gilt nicht bei behindernden
Umständen, die in den letzten sechs Monaten
vor Fertigstellung des Bauvorhabens
bestehen.
Vertragsstrafen
Soweit der Generalübernehmer mit der
Fertigstellung des Bürokomplexes schuldhaft
in Verzug gerät, hat er für jeden Kalendertag,
um den der vereinbarte Termin
schuldhaft überschritten wird, an die Objektgesellschaft
eine Vertragsstrafe in Höhe von
EUR 50.000, maximal jedoch EUR 10 Mio., zu
zahlen.
Gerät der Generalübernehmer mit einem
Zwischentermin schuldhaft in Verzug, so hat
er für jeden Kalendertag, um den der jeweilige
Zwischentermin schuldhaft überschritten
wird, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 %
des zum Zwischentermin geschuldeten Auftragswertes
(brutto), maximal 5 % des Auftragswertes
(brutto), zu zahlen.
Die Summe sämtlicher geschuldeter Vertragsstrafen
wird insgesamt auf maximal EUR
10.000.000 begrenzt. Eine verwirkte Vertragsstrafe
kann bis zur Schlusszahlung geltend
gemacht werden. Ein Vorbehalt bei der Abnahme
ist nicht erforderlich. Weitergehende
Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
Die Vertragsstrafe wird jedoch auf solche
Schadenersatzansprüche angerechnet.
Sicherheiten
Der Generalübernehmer ist nach ordnungsgemäßer
Abnahme des Bürokomplexes
verpflichtet, für etwaige Mängelansprüche
der Objektgesellschaft eine Sicherheitsleistung
in Höhe von 5 % der Netto-
Schlussabrechnungssumme zu leisten, wahlweise
durch Einbehalt der Objektgesellschaft
oder – auf eigene Kosten – durch Vorlage
einer unbedingten, unbefristeten und selbstschuldnerischen
Bürgschaft einer europäischen
Großbank, eines Kreditversicherers
oder eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts
mit Sitz in Deutschland unter Verzicht
auf jegliches Hinterlegungsrecht.
Der Generalübernehmer tritt zur Sicherung
seiner Verpflichtungen aus dem Generalübernehmervertrag
alle ihm gegen Lieferanten
und Nachunternehmer zustehenden
Ansprüche an die diese Abtretung annehmende
Objektgesellschaft ab.
Kündigung
Im Fall der Kündigung des Generalübernehmervertrages
aus wichtigem Grund ist
die Objektgesellschaft berechtigt, in die vom
Generalübernehmer abgeschlossenen Verträge
mit allen von ihm eingeschalteten
Nachunternehmern einzutreten. Der Generalübernehmer
ist verpflichtet, eine entsprechende
Eintrittsmöglichkeit im Wege der
Vertragsübernahme durch die Objektgesellschaft
in den Nachunternehmerverträgen
vorzusehen.
Abnahme, Mängelansprüche
Es ist eine förmliche Abnahme vereinbart.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
der Objektgesellschaft beträgt grundsätzlich
fünf Jahre und drei Monate seit Abnahme
der vertraglichen Leistungen. Abweichend
hiervon beträgt die Verjährungsfrist für das
Dach einschließlich Vor- und Neben- sowie
Glasdächer, die Fassade einschließlich der
Fenster und für die Konstruktion, Dichtigkeit
und Grundbruchsicherheit der gesamten
Tiefgarage sowie aller Gebäudeteile, die das
Erdreich berühren, zehn Jahre und drei Monate.
Für den Fall, dass die Objektgesellschaft
keine Wartungsverträge für Dach, Fassade,
Beschichtungen und Durchdringungen
spätestens sechs Wochen nach Abnahme