DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

Rechtliche Grundlagen
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kann HTC verlangen, stattdessen mit der Beseitigung
des Schadens betraut zu werden.
Sämtliche Ersatzansprüche verjähren in fünf
Jahren seit Abnahme der Leistung. Zur Sicherung
etwaiger Ersatzansprüche hat HTC eine
Haftpflichtversicherung aufrecht zu erhalten,
die Personenschäden sowie Sach- und Vermögensschäden
jeweils in Höhe von EUR
5.000.000 abdeckt, zweifach maximiert pro
Jahr.
Überleitungsvereinbarung
In der Überleitungsvereinbarung vom
30.08.2010 hat Vodafone sämtliche Ansprüche,
die ihr aus dem Vertrag über die Erbringung
von Ingenieurleistungen gegen HTC
zustehen, an die Objektgesellschaft abgetreten.
Schuldner sämtlicher Ansprüche von
HTC aus dem Vertrag über die Erbringung
von Ingenieurleistungen bleibt jedoch
Vodafone.
4.9 Generalübernehmervertrag
Die Objektgesellschaft hat mit der Arbeitsgemeinschaft
„Neubau Vodafone Campus“,
bestehend aus der Zechbau GmbH und der
Ed. Züblin AG, Düsseldorf (nachfolgend gemeinsam
„Generalübernehmer“ genannt),
am 10.09.2010 einen Generalübernehmervertrag
betreffend die Errichtung des Bürokomplexes
auf den mit Grundstückskaufvertrag
vom 10.09.2010 durch die Objektgesellschaft
erworbenen Grundstücken sowie auf den
mit Nutzungsvereinbarung vom 15.09.2010
der Objektgesellschaft zur Nutzung überlassenen
Grundstücken (nachfolgend zusammen
„Grundstück“ genannt) abgeschlossen.
Leistungsumfang
Die Leistungspflicht des Generalübernehmers
umfasst sämtliche erforderlichen Planungen
sowie Lieferungen und Leistungen,
die erforderlich sind, um den Bürokomplex
nach Maßgabe des Generalübernehmervertrages
schlüsselfertig zu errichten. Er darf
sich hierbei erfahrener und solventer Nachunternehmer
bedienen; die Nachunternehmerverträge
sind so zu gestalten, dass die
vertraglichen Pflichten des Generalübernehmers
gegenüber der Objektgesellschaft
möglichst in gleichem Umfang an die Nachunternehmer
sowie ggf. deren Nachunternehmer
weitergegeben werden.
Die einzelnen Planungs- und Bauleistungspflichten
des Generalübernehmers
ergeben sich u. a. aus der als Anlage zum
Mietvertrag vom 09.09.2010 beigefügten
Bausolldefini tionen, der erteilten Baugenehmigung
sowie dem Bauvorbescheid der
Stadt Düsseldorf vom 23.03.2009. Von den
Leistungsverpflichtungen der Objektgesellschaft
aus dem städtebaulichen Vertrag
vom 17.02.2006 nebst Änderungsvereinbarung
vom 01.12.2009 und Übernahmevereinbarung
vom 06.10.2010 übernimmt der
Generalübernehmer lediglich die Verlegung
der privaten Anschlusskanäle sowie die Freiraumplanung/Platzgestaltung.
Die Objektgesellschaft stellt dem Generalübernehmer
die Generalplanung nach
Maßgabe des Generalplanervertrages vom
28.05.2009 sowie des Vertrags über die Erbringung
von Ersatzleistungen vom
07.04.2010 zur Verfügung. Auf dieser Grundlage
und unter Berücksichtigung der bereits
vorliegenden Planungsleistungen hat der
Generalübernehmer eigenverantwortlich
eine umfassende, im Hinblick auf die vertraglichen
Anforderungen genehmigungsfähige
und ausführungsreife planerische Lösung
zu entwickeln und die Ausführungsplanung
(soweit noch nicht vorliegend einschließlich
Entwurfs- und Genehmigungsplanung und
Fertigungsplanung) sowie sämtliche für den
Leistungserfolg noch notwendigen Planungsleistungen
zu erbringen.
Vergütung
Für die Durchführung sämtlicher Leistungen
erhält der Generalübernehmer einen
Pauschalfestpreis von EUR 236.000.000
netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer
zum Zeitpunkt der Abnahme, zurzeit
19 %. Im Pauschalfestpreis ist im Hinblick auf
die im Generalübernehmervertrag geregelte
Planungsbeistellung die Übernahme von
EUR 11.000.000 netto Vorkosten (Planungskosten
und sonstige Leistungen des Generalunternehmers)
enthalten. Für den Fall, dass
die Vorkosten von der Objektgesellschaft
bzw. Vodafone verauslagt wurden, reduziert
sich der Pauschalfestpreis entsprechend.
Die Objektgesellschaft wird an eventuellen
Kosteneinsparungen bei der Erstellung
des Bürokomplexes beteiligt.
Der Pauschalfestpreis ist in Abschlagszahlungen
zahlbar; die Fälligkeit der Abschlagszahlungen
richtet sich nach dem im Zahlungsplan
des Generalübernehmervertrages
näher beschriebenen und im Einzelfall nachzuweisenden
Bautenstand. Die Schlussrechnung
ist der Objektgesellschaft innerhalb
von vier Wochen nach Fertigstellung und
erfolgter Schlussabnahme mit allen notwendigen
Unterlagen in prüffähiger Form
zuzuleiten.
Geänderte Leistungen, zusätzliche Leistungen
Da sich die Errichtung des Bürokomplexes
in der Planungsphase befindet, können sich
unter Umständen noch Änderungen zu
der Bausolldefinition ergeben. Der Generalübernehmer
ist daher im Rahmen der
Planung und Errichtung des Bürokomplexes
zu Abweichungen von den Vorgaben des
Generalübernehmervertrages und sonstigen
Vorgaben von der Objektgesellschaft
berechtigt, sofern diese beispielsweise aus
zwingenden technischen Gründen notwendig
sind. Die Objektgesellschaft ist berechtigt,
entsprechend den Vorgaben des Generalübernehmervertrages
vor und während
der Errichtung des Bürokomplexes auf eigene
Kosten Änderungen (Leistungsänderungen
oder Zusatzleistungen) der Bausolldefinitionen,
insbesondere im Zusammenhang mit
Sonderausbauten, zu verlangen.
Altlasten
Im Hinblick auf die bestehende schädliche
Bodenverunreinigung des Grundstücks für
die Errichtung des Parkhauses übernimmt
die Objektgesellschaft die Mehrkosten für die
Entsorgung (Transport und Deponierung)
der belasteten Böden sowie die Entsorgung
des organischen Materials bis zu einer Tiefe
von 30,60 m ü. NN. Die erforderlichen Maßnahmen
sind vom Generalübernehmer
durchzuführen und zwar entsprechend
den Auflagen des Umweltamtes der Stadt
Düsseldorf. Sollte sich bei Errichtung des
Bürokomplexes herausstellen, dass über die
bestehende schädliche Bodenverunreini-