DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

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Rechtliche Grundlagen
und Refinanzierungsaufschlag) fest vereinbart.
Der von der Objektgesellschaft
hierfür zu entrichtende Kapitaldienst erfolgt
bei beiden Zinsbegrenzungsgeschäften
vierteljährlich, jeweils zum 31.03., 30.06.,
30.09. und 31.12. eines jeden Jahres. Die
Objektgesellschaft hat sich bei beiden
Zinsbegrenzungsgeschäften vertraglich die
Option einräumen lassen, durch Zahlung
eines Disagios in Höhe von bis zu 5 % des
jeweiligen Bezugsbetrags in Höhe von EUR
62.500.000 den Zinssatz für einen Zeitraum
31.12.2012 bis zum 31.12.2016 um 1,23 % p. a.
gegenüber dem für diesen Zeitraum ver einbarten
Zinssatz zu reduzieren. Diese Zinsreduzierung
kann jeweils bis zum 31.12.2013
in Anspruch genommen werden. In der
Prognoserechnung wurde mit den reduzierten
Zinssätzen kalkuliert.
4.7 Generalplanervertrag
Die Vodafone D2 GmbH und die HPP
International Planungsgesellschaft mbH,
Düsseldorf (im Folgenden „Generalplaner“
genannt), haben am 28.05.2009 einen Vertrag
über die Erbringung von Architektenund
Ingenieurleistungen (Generalplanung)
abgeschlossen. Da es in Bezug auf die seitens
des Generalplaners geschuldeten bzw.
von der Vodafone D2 GmbH beauftragten
Planungsleistungen zur technischen Gebäudeausrüstung
zu Abwicklungsstörungen
gekommen ist, haben die Vodafone D2
GmbH und der Generalplaner am 16.03.2010
eine Regelungsvereinbarung geschlossen,
in der sie sich zum Zwecke der Schadensminderung
für den im Bereich der Planung
der technischen Gebäudeausrüstung auf
eine Ersatzvornahme durch die Hochtief
Construction AG, Frankfurt am Main (nachfolgend
„HTC“ genannt), geeinigt haben.
Mit Überleitungsvereinbarung vom
30.08.2010 hat die Vodafone D2 GmbH sodann
bestimmte Rechte aus dem Generalplanervertrag
auf die Objektgesellschaft
übertragen.
Generalplanvertrag
Der Generalplaner hat sich gegenüber
Vodafone zur Erbringung von Planungsleistungen
für den Bürokomplex verpflichtet;
er kann sich hierfür eines Generalunternehmers
sowie weiterer Sonderfachleute bedienen.
Er wird als Sachwalter von Vodafone
tätig und ist im Rahmen der ihm übertragenen
Planungs- und Architektenleistungen
zur Wahrnehmung von deren Rechte und
Interessen, nicht aber zu deren rechtsgeschäftlicher
Vertretung berechtigt.
Die Beauftragung erfolgt stufenweise,
wobei zunächst nur die Grundlagenermittlung
und Vorplanung (Stufe 1) sowie die Entwurfs-
und Genehmigungsplanung (Stufe 2)
beauftragt wurden. Ein Rechtsanspruch des
Generalplaners zur Auftragserteilung für die
weiteren Stufen besteht nicht.
Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche
gegen den Generalplaner richten
sich grundsätzlich nach den gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere denen des Werkvertragsrechts.
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
haftet der Generalplaner jedoch unbeschränkt,
im Übrigen bis zu einer Höchstgrenze
von EUR 5.000.000. Zur Sicherung
etwaiger Ersatzansprüche hat der Generalplaner
eine Haftpflichtversicherung aufrecht
zu erhalten, die Personenschäden sowie
Sach- und Vermögensschäden jeweils in
Höhe von EUR 5.000.000 abdeckt, zweifach
maximiert pro Jahr.
Eine Kündigung des Generalplanervertrages
ist für beide Parteien nur aus wichtigem
Grund möglich. Kündigt Vodafone aus
einem wichtigen, nicht vom Generalplaner
zu vertretenden Grund, erhält der Generalplaner
40 % des Honorars für die noch nicht
erbrachten, aber in Auftrag gegebenen Leistungen.
Regelungsvereinbarung
Die Planungsleistungen für die technische
Gebäudeausrüstung übernimmt die
HTC im Wege der Ersatzvornahme; die Beauftragung
erfolgte am 07.04.2010 durch
Vodafone mit Abschluss des Vertrages über
die Erbringung von Ingenieurleistungen.
Die Kosten hierfür hat der Generalplaner
zu tragen.
Überleitungsvereinbarung
Mit Ausnahme der Ansprüche aus und
im Zusammenhang mit der beanstandeten
Entwurfsplanung der technischen Gebäudeausrüstung
einschließlich aller damit zusammenhängenden
Rechte aus der Regelungsvereinbarung
tritt Vodafone sämtliche Urheber-
und Nutzungsrechte, Ansprüche im
Zusammenhang mit der Planungsanpassung
sowie Gewährleistungsansprüche aus dem
Generalplanervertrag an die Objektgesellschaft
ab. Auch sämtliche ihr aus dem mit
HTC zum Zwecke der Ersatzvornahme abgeschlossenen
Vertrag über die Erbringung
von Ingenieurleistungen vom 07.04.2010 zustehenden
Ansprüche tritt Vodafone an die
Objektgesellschaft ab.
Der Generalplaner ist verpflichtet, sämtliche
gegenüber Vodafone in der Vergangenheit
begründeten Ansprüche nicht gegenüber
der Objektgesellschaft geltend zu
machen. Zudem verzichtet der Generalplaner
gegenüber der Objektgesellschaft
insoweit auf die Geltendmachung etwaiger
Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechte
als ihm Ansprüche gegenüber
Vodafone zustehen.
4.8 Vertrag über die Erbringung von
Ingenieurleistungen
Vodafone hat mit HTC am 07.04.2010
einen Vertrag über die Erbringung von Ingenieurleistungen
abgeschlossen. Sämtliche
ihr hieraus zustehenden Ansprüche
hat Vodafone mit Überleitungsvereinbarung
vom 30.08.2010 an die Objektgesellschaft
abgetreten.
Vertrag über die Erbringung von Ingenieurleistungen
Vertragsgegenstand sind die erbrachten
Planungsleistungen zur technischen Gebäudeausrüstung
sowie die Beseitigung der diesbezüglich
festgestellten und am 19.03.2010
schriftliche festgehaltenen Planungsmängel.
HTC wird nach Aufwand bis zu einem Maximalbetrag
in Höhe von EUR 564.500 netto
vergütet.
Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche
gegen HTC richten sich grundsätzlich
nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere
denen des Werkvertragsrechts.
Wird HTC wegen eines Schadens am Bauwerk
auf Zahlung in Anspruch genommen,