DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

Rechtliche Grundlagen
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eventuell eintretende Nachteile der Objektgesellschaft
und Vodafone ausgeschlossen.
Die Stadt haftet jedoch bei Verzögerungen,
die aus vergaberechtlichen Rechtsstreitigkeiten
und aus Verzögerungen, die durch die
derzeit auf den Teilflächen stattfindenden
Arbeiten herrühren, nur für grobe Fahrlässigkeit
und Vorsatz.
Die Teilflächen liegen in einem Gebiet,
welches laut Kataster Auffüllungsmaterialien
mit einer über die Deponieklasse I
hinausgehenden Belastung (Altlasten)
ausweist. Die erforderlich werdenden Entsorgungsarbeiten
sind – in Absprache mit
der Stadt – durch die Objektgesellschaft
vorzunehmen. Die Stadt Düsseldorf ist nach
der Nutzungsvereinbarung zur Übernahme
der Deponiemehrkosten im Rahmen der
Entsorgung dieser Altlasten bis zu einer Tiefe
von 30,60 m (Gründungstiefe) verpflichtet.
Weitere Kosten, die im Zusammenhang
mit der Bodenbeschaffenheit stehen (etwa
Mehrgründungs- und Erdbaukosten), werden
von der Stadt nicht übernommen. Eine
darüber hinausgehende Verpflichtung der
Stadt Düsseldorf bezüglich der Bodenund
sonstigen Grundstücksbeschaffenheit
kommt nicht in Betracht. Sowohl die Sachmängelhaftung
sowie als auch eine Ausgleichspflicht
nach § 24 Abs. 2 Bundesbodenschutzgesetz
sind ausgeschlossen.
Vertragsbeendigung
Die Grunddienstbarkeit an Teilflächen des
dienenden Grundstücks steht unter der auflösenden
Bedingung der Kündigung der
Nutzungsvereinbarung, welche ausschließlich
zulässig ist, wenn
– der auf dem herrschenden Grundstück
durch die Objektgesellschaft zu errichtende
Bürokomplex nicht mehr existiert
und innerhalb von fünf Jahren nicht
wieder errichtet wird,
– die Nutzung der geplanten Bebauung
auf dem herrschenden Grundstück von
der Objektgesellschaft bzw. einem dieser
nachfolgenden Eigentümer aufgegeben
wird,
– der Komplex einer Nutzung zugeführt
wird, die den berechtigten Interessen der
Stadt entgegensteht,
– für die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit
einer Nutzung des Komplexes auf dem
herrschenden Grundstück keine Stellplätze
mehr auf den Teilflächen des dienenden
Grundstücks erforderlich sind,
– das Parkhaus und/oder der Parkplatz auf
dem dienenden Grundstück verwahrlosen,
– das Parkhaus länger als drei Jahre nicht
mehr genutzt oder betrieben wird oder
– nicht innerhalb von vier Jahren nach Unterzeichnung
der Nutzungsvereinbarung
das Parkhaus und der Parkplatz – ggf. bis
auf die Erschließung – fertiggestellt sind.
Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit
erlischt automatisch, ohne dass es einer Kündigung
bedarf, wenn der auf dem herrschenden
Grundstück durch die Objektgesellschaft
zu errichtende Bürokomplex nicht mehr
existiert, die Büronutzung des betreffenden
Bürokomplexes durch Vodafone aufgegeben
wird, der Bürokomplex einer Nutzung zugeführt
wird, für deren öffentlich-rechtliche Zulässigkeit
das Parkhaus und der Parkplatz auf
dem dienenden Grundstück nicht benötigt
werden, das Parkhaus und/oder der Parkplatz
auf dem dienenden Grundstück verwahrlosen,
das Parkhaus länger als ein Jahr
nicht betrieben wird, der Parkplatz von
Vodafone nicht mehr genutzt wird oder das
Parkhaus und der Parkplatz nicht innerhalb
von vier Jahren nach Unterzeichnung der
Nutzungsvereinbarung – ggf. bis auf die Erschließung
– fertiggestellt sind.
Nach Erlöschen der Grunddienstbarkeit,
des dinglichen Vorkaufsrechts und der beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit bzw.
nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung
haben die Objektgesellschaft und Vodafone
keinen Anspruch auf eine Entschädigung
für das Parkhaus. Die Objektgesellschaft verpflichtet
sich, das Parkhaus auf schriftliches
Verlangen der Stadt Düsseldorf abzureißen,
das dienende Grundstück entsprechend
wieder herzurichten und die eingetragene
Grunddienstbarkeit und das eingetragene
dingliche Vorkaufsrecht zur Löschung zu bewilligen,
wenn die vorgenannten Erlöschungsgründe
eingetreten sind bzw. die Nutzungsvereinbarung
beendigt ist.
4.5 Finanzierungsverträge
4.5.1 Zwischenfinanzierungskreditvertrag
Die Objektgesellschaft hat mit einem
deutschen Bankenkonsortium (nachfolgend
„Bankenkonsortium Eins“ genannt)
am 27.08.2010/13.09.2010 einen Kreditver
trag abgeschlossen. Nachträge datieren
vom 06.09.2010/13.09.2010 und
11.10.2010/14.10.2010.
Kreditbetrag/Kosten
Der Kreditbetrag beläuft sich auf EUR
199.000.000. Hiervon wird zunächst eine
Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR
1.900.000 einbehalten, sodass der Auszahlungsbetrag
EUR 197.100.000 beträgt. Ferner
werden, soweit diese Beträge nach dem
Kreditvertrag anfallen, Bereitstellungszinsen,
bei Teilauszahlungen fällig werdende Zinsleistungen
und sonstige von der Objektgesellschaft
zu tragende Kosten vom Kreditbetrag
einbehalten.
Die Objektgesellschaft hat im Zusammenhang
mit dem Abschluss des Kreditvertrages
bereits ein Mandatierungsentgelt in
Höhe von EUR 100.000 und ein Entgelt für
die Wertermittlung des Objekts nach banküblichen
Gepflogenheiten in Höhe von EUR
60.000 an das Bankenkonsortium Eins gezahlt.
Für die Ablösung bzw. Rückführung
des Kredits kann das Bankenkonsortium Eins
ein sogenanntes Ablöseentgelt in Höhe von
EUR 200.000 erheben.
Inanspruchnahme des Kredits
Die Objektgesellschaft kann den Kredit
durch eine oder mehrere Ziehungen in Anspruch
nehmen, sobald sie ihren Verpflichtungen
aus dem Kreditvertrag, nachgekommen
ist, keine Kündigungsgründe vorliegen
und die Auszahlungsvoraussetzungen (z. B.
Grundschuldbrief über EUR 216.000.000 bzw.
entsprechende Notarbestätigung nebst voll-