DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

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Rechtliche Grundlagen
und Baulasten im Grundbuch eintragen
zu lassen sowie eine selbstschuldnerische
Bürgschaft einer Sparkasse oder deutschen
Großbank in der vertraglich vereinbarten
Höhe beizubringen. Bei schuldhafter Verletzung
seiner Vertragspflichten hat der
Grundstücksverkäufer eine Vertragsstrafe
an die Stadt Düsseldorf zu zahlen.
Übernahmevereinbarung
Die Objektgesellschaft hat mit Wirkung
ab 11.09.2010 die Rechte und Pflichten des
Grundstücksverkäufers aus dem Städtebaulichen
Vertrag übernommen. Im Innenverhältnis
zum Grundstücksverkäufer hat die
Objektgesellschaft nur bestimmte Verpflichtungen
aus dem Städtebaulichen Vertrag
übernommen, z. B. hat der Grundstücksverkäufer
bis zur Erfüllung bestimmter städtebaulicher
Verpflichtungen die der Stadt
Düsseldorf zur Erfüllungssicherung gestellte
Bankbürgschaft in Höhe von EUR 1.550.500
zu belassen. Die Objektgesellschaft hat der
Stadt Düsseldorf als Erfüllungssicherung für
die übernommenen Verpflichtungen aus
dem Städtebaulichen Vertrag eine selbstschuldnerische
Bankbürgschaft einer Sparkasse
in Höhe von EUR 1.621.000 gestellt.
4.4 Nutzungsvereinbarung
Die Objektgesellschaft, die Landeshauptstadt
Düsseldorf und Vodafone haben am
15.09.2010 eine notariell beurkundete Nutzungsvereinbarung
abgeschlossen.
Durch die Nutzungsvereinbarung wird der
Objektgesellschaft von der Stadt Düsseldorf
ein unentgeltliches und entschädigungsloses
Nutzungsrecht an den im Eigentum der
Stadt Düsseldorf stehenden Grundstücken
Gemarkung Heerdt, Flur 37, laufende Nummern
36 und 37, Flurstücke 110 und 91, eingetragen
beim Amtsgericht Düsseldorf im
Grundbuch von Heerdt, Blatt 8037, sowie Gemarkung
Heerdt, Flur 36, laufende Nummern
65 und 63, Flurstücke 190 und 218, eingetragen
beim Amtsgericht Düsseldorf im Grundbuch
von Heerdt, Blatt 8036 (im Folgenden
zusammen „dienendes Grundstück“ genannt)
zur Errichtung und Nutzung eines
Parkhauses sowie eines Parkplatzes auf den
in der Nutzungsvereinbarung näher beschrieben
Teilflächen des dienenden Grundstücks
eingeräumt. Die Stadt bleibt anlässlich von
Großveranstaltungen an Sonnabenden,
Sonn- und Feiertagen ein Mitbenutzungsrecht
an den ebenerdigen Parkflächen und
am Parkhaus vorbehalten, welches auf maximal
20 Tage im Jahr beschränkt ist.
Grunddienstbarkeit, Vorkaufsrecht, beschränkte
persönliche Dienstbarkeit
Zur dinglichen Sicherung des Nutzungsrechts
räumt die Stadt Düsseldorf dem Eigentümer
des Grundstücks Amtsgericht Düsseldorf,
Grundbuch von Heerdt, Blatt Nr. 18074,
laufende Nummer 3, Flur 36, Flurstück 36,
laufende Nummer 8, Flur 36, Flurstücke 266,
267, 268 und 269, laufende Nummer 9, Flur
36, Flurstücke 271, 272, 273, 274, 275, 276
und 278, laufende Nummer 10, Flur 36, Flurstücke
260, 261, 262 und 263, laufende Nummer
11, Flur 36, Flurstücke 280, 281 und 282
sowie laufende Nummer 12, Flur 36, Flurstücke
283 und 284 des Grundbesitzes in
der Viersener Straße und in der Neuwerker
Straße in Düsseldorf (im Folgenden „herrschendes
Grundstück“ genannt) an Teilflächen
des dienenden Grundstücks unentgeltlich
und entschädigungslos eine Grunddienstbarkeit
mit erstem Rang sowie ein
dingliches Vorkaufsrecht ein.
Die Stadt Düsseldorf erklärt sich zudem
bereit, die Nutzung des Parkhauses durch
Vodafone durch Eintragung einer beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit zugunsten
von Vodafone im Grundbuch dinglich sichern
zu lassen, die unmittelbaren Nachrang zu
der Grunddienstbarkeit und Vorrang zu dem
dinglichen Vorkaufsrecht hat. Auch die Einräumung
der beschränkten persönlichen
Dienstbarkeit erfolgt unentgeltlich und entschädigungslos.
Soweit eine der Regelungen in der Grunddienstbarkeit
oder der beschränkten persönlichen
Dienstbarkeit nicht dinglicher Inhalt
der jeweiligen Dienstbarkeit sein kann, gilt
der jeweilige Inhalt zwischen den Vertragsparteien
zumindest als schuldrechtlich vereinbart.
Aufschiebende Bedingung
Die Bestellung der Grunddienstbarkeit,
der beschränkten persönlichen Dienstbar-
keit sowie des Vorkaufsrechts stehen unter
der aufschiebenden Bedingung, dass die
Objektgesellschaft als Eigentümer des herrschenden
Grundstücks im Grundbuch eingetragen
ist.
Kosten
Die für den Bau und Betrieb sowie die
Unterhaltung und Instandhaltung des Parkhauses
und des Parkplatzes anfallenden
Kosten trägt die Objektgesellschaft ebenso
wie alle im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung
entstehenden Kosten, insbesondere
die grundstücksbezogenen Kosten wie
z. B. Straßenreinigung, Entwässerung und
Grundsteuer. Auch alle mit der Eintragung
und späteren Löschung der Dienstbarkeiten
und des Vorkaufsrechts zusammenhängenden
Kosten gehen zulasten der Objektgesellschaft.
Die Objektgesellschaft ist verpflichtet,
die Stadt von allen in diesem Zusammenhang
geltend gemachten Forderungen
Dritter freizuhalten.
Haftung
Die Objektgesellschaft haftet während
der Dauer des Nutzungsrechts für den verkehrssicheren
Zustand der Teilflächen des
dienenden Grundstücks von dem Zeitpunkt
des Besitzübergangs an. Die Objektgesellschaft
ist allein für die Unterhaltung und Instandhaltung
des Parkhauses und des Parkplatzes
verantwortlich. Die Objektgesellschaft
stellt die Stadt Düsseldorf von etwaigen
gesetzlichen Schadenersatzansprüchen
Dritter frei, die wegen der Verletzung der
genannten Pflichten gegenüber der Stadt
geltend gemacht werden. Der Besitz an den
Teilflächen des dienenden Grundstücks geht
mit Wirksamwerden dieser Vereinbarung auf
die Objektgesellschaft über.
Nach der derzeitigen Terminplanung ist
vorgesehen, dass die öffentliche Erschließung
des Parkhauses und des ebenerdigen
Parkplatzes bis zum 31.08.2012 hergestellt ist.
Sollten Behinderungen oder Verzögerungen
im weitesten Sinne eintreten und daraus eine
zeitlich verzögerte Errichtung der öffentlichen
Erschließungsanlage für das Parkhaus und
des Parkplatzes resultieren, ohne dass dies
von der Stadt Düsseldorf zu vertreten ist, ist
jegliche Haftung der Stadt Düsseldorf für