DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

Rechtliche Grundlagen
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Erklärungen abzugeben, die zur Eintragung
von Grundpfandrechten in beliebiger Höhe
nebst beliebiger Zinsen und Nebenleistungen
zugunsten deutscher Kreditinstitute erforderlich
sind, einschließlich Unterwerfung des
jeweiligen Eigentümers unter die sofortige
Zwangsvollstreckung in den belastenden
Grundbesitz, soweit sichergestellt ist, dass
die Auszahlung der zu sichernden Darlehensvaluta
durch die Gläubiger bis zur Erfüllung
der Kaufpreiszahlungsverpflichtung der Objektgesellschaft
nach dem Grundstückskaufvertrag
nur zur Kaufpreistilgung erfolgt.
Die bestellte Grundschuld darf auch
nach der Eigentumsumschreibung auf die
Objektgesellschaft bestehen bleiben. Alle
Eigentümerrechte und Rückgewähransprüche,
die mit ihr zu tun haben, werden hiermit
mit Wirkung ab Bezahlung des Kaufpreises,
in jedem Fall ab Eigentumsumschreibung,
auf die Objektgesellschaft übertragen.
Übergabe
Die Übergabe des Kaufgegenstandes an
die Objektgesellschaft erfolgte am 11.09.2010
(nachfolgend „Übergabe- und Verrechnungstag“).
Vom Übergabe- und Verrechnungstag an
gehen der Besitz, Nutzen und Lasten einschließlich
der Verkehrssicherungspflichten
sowie die Gefahr der zufälligen Verschlechterung
und des zufälligen Untergangs des
Kaufgegenstandes von dem Grundstücksverkäufer
auf die Objektgesellschaft über. Tritt
der Grundstücksverkäufer von dem Grundstückskaufvertrag
zurück, weil sich die Objektgesellschaft
mit der Kaufpreiszahlung länger
als einen Monat in Verzug befindet, ist die
Objektgesellschaft verpflichtet, den Kaufgegenstand
an den Grundstücksverkäufer herauszugeben
und den am Übergabe- und
Verrechnungstag bestehenden Zustand des
Kaufgegenstandes wieder herzustellen.
Grunderwerbsteuer
Anfallende Grunderwerbsteuer trägt die
Objektgesellschaft.
Rechte/Pflichten der Objektgesellschaft
Die Objektgesellschaft wird ab dem
Übergabe- und Verrechnungstag als Rechtsnachfolger
des Grundstücksverkäufers in
den Städtebaulichen Vertrag vom 17.02.2006
eintreten.
Haftung und Gewährleistung des Grundstücksverkäufers
Die Objektgesellschaft hat grundsätzlich
Anspruch auf einen lastenfreien Besitz- und
Eigentumserwerb; ausgenommen hiervon
sind Rechte und Ansprüche der Objektgesellschaft
wegen etwaiger altrechtlicher
Dienstbarkeiten, Baulasten und Finanzierungsgrundschuld.
Die Objektgesellschaft
übernimmt den Kaufgegenstand in dem
derzeitigen und ihr bekannten Zustand. Eine
Bescheinigung der Stadt Düsseldorf über
etwaige Altlasten des Kaufgegenstandes lag
bei Vertragsschluss den Parteien vor und ist
Gegenstand des Grundstückskaufvertrages.
Danach ist der Objektgesellschaft bekannt,
dass es sich bei dem Kaufgegenstand zumindest
teilweise um Verdachtsflächen oder
altlastenverdächtige Flächen im Sinne des
Bundesbodenschutzgesetzes handeln könnte.
Zur Beseitigung eventueller Altlasten ist
die Objektgesellschaft verpflichtet. Der
Grundstücksverkäufer ist unter bestimmten
Voraussetzungen verpflichtet, der Objektgesellschaft
hierbei anfallende (Mehr-) Kosten
zu erstatten bzw. die Objektgesellschaft von
diesen freizustellen, vorausgesetzt die Objektgesellschaft
hat dem Grundstücksverkäufer
diese (Mehr-) Kosten bis zum 30.09.2011 angezeigt.
Soweit nach dem 30.09.2011 Altlasten
im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes,
Grundwasserverunreinigungen etc.
entdeckt werden, hat die Objektgesellschaft
die Kosten für die erforderlichen Untersuchungs-,
Überwachungs- Sanierungs- oder
sonstigen Maßnahmen zu tragen.
Der Grundstücksverkäufer übernimmt
keinerlei Gewährleistung für die Mangelfreiheit,
sofern im Grundstückskaufvertrag keine
hiervon abweichende Regelung getroffen
wurde. Der Objektgesellschaft ist bekannt,
dass die geplante Erschließung des Kaufgegenstands
über die neu zu errichtende Basisstraße
derzeit noch nicht vorhanden ist. Der
Rücktritt der Objektgesellschaft wegen Sachmängeln
ist ausgeschlossen. Für den Fall
bestimmter Sachmängel in Zusammenhang
mit etwaigen Altlasten sind die Rechte der
Objektgesellschaft auf die Geltendmachung
von Schadenersatz beschränkt. Die Rechte
auf Nachbesserung, Rücktritt oder Minderung
sind insoweit ausgeschlossen. Im Übrigen
sind Rücktrittsrechte der Objektgesellschaft
und sonstige Rechte zur Rückabwicklung
(z. B. in Form des Schadenersatzes statt
der Leistung) sowie Anfechtungsrechte, insbesondere
wegen Fehlens einer wesentlichen
Eigenschaft ausgeschlossen. Anderweitige
Kündigungsrechte oder sonstige Rechte,
aufgrund derer sich die Objektgesellschaft
von diesem Grundstückskaufvertrag lösen
könnte, sind gleichfalls ausgeschlossen.
4.3 Städtebaulicher Vertrag
Die Stadt Düsseldorf und der Grundstücksverkäufer
haben am 17.02.2006 einen Städtebaulichen
Vertrag gemäß §§ 11 und 124 Baugesetzbuch),
geändert mit Vereinbarung
vom 01.12.2009, über einige im Gebiet eines
Bebauungsplans liegenden Flurstücke des
Kaufgegenstandes abgeschlossen. Die Objektgesellschaft
hat durch Übernahmevereinbarung
vom 06.10.2010 die Rechte und
Pflichten des Grundstücksverkäufers aus
dem Städtebaulichen Vertrag mit Wirkung
ab dem 11.9.2010 übernommen.
Städtebaulicher Vertrag
Der Grundstücksverkäufer hat der Stadt
Düsseldorf die laut Bebauungsplan als
öffentliche Verkehrsflächen benötigten Flächen,
soweit sie in seinem Eigentum stehen,
unentgeltlich, schulden-, lasten- und kostenfrei
zu übereignen. Darüber hinaus hat der
Grundstücksverkäufer im Verhältnis zur
Stadt Düsseldorf die Kosten in Höhe von ca.
EUR 4.000.000 für die entwässerungstechnische
Erschließung des Grundstücks, den
im Rahmen des Straßenausbaus notwendigen
Grunderwerb und den Straßenausbau
selbst, die Straßenbeleuchtung, die Errichtung
einer Lärmschutzwand, die Verlegung
von Versorgungs- und Kommunikationsleitungen,
Ausgleichsmaßnahmen gemäß
§ 1 a Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch, Gutachten
sowie die Freiraumplanung bzw. Platzgestaltung
zu tragen. Zudem hat der Grund -
stücksverkäufer, was gleichsam Wirksamkeitsvoraussetzung
für den Städtebaulichen
Vertrag ist, zugunsten der Stadt Düsseldorf
bestimmte, vertraglich vereinbarte
beschränkt persönliche Dienstbarkeiten