DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

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Rechtliche Grundlagen
schaft tragen, es sei denn, der Anteilskaufund
Optionsvertrag regeln etwas anderes.
Ein Rückgriff der Objektgesellschaft gegenüber
dem ausgeschiedenen Gesellschafter
ist ausgeschlossen.
Ein ausscheidender Kommanditist soll
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in
Höhe des Wertes seines Kommanditanteils
haben, wie er sich aus der auf den Ausscheidenstag
aufzustellenden Auseinandersetzungsbilanz,
in der das Grundstück mit dem
Verkehrswert anzusetzen ist, ergibt. Der persönlich
haftenden Gesellschafter neu oder
der geschäftsführende Kommanditist sollen
auf Kosten des ausscheidenden Kommanditisten
die Erstellung einer geprüften Auseinandersetzungsbilanz
auf den Ausscheidenstag
veranlassen. Die geprüfte Auseinandersetzungsbilanz
soll für sämtliche Beteiligten
maßgeblich sein, soweit sie nicht innerhalb
von einem Monat nach ihrer Vorlage bei dem
klagenden Kommanditisten durch Klage angegriffen
worden ist und die Klage Erfolg
hat. Der aufgrund der Auseinandersetzungsbilanz
ermittelte Abfindungsbetrag soll dem
ausscheidenden Kommanditisten in zwei
gleichen Raten bzw. neun Monate nach
seinem Ausscheiden auszuzahlen sein. Bei
Gefährdung ihrer Liquidität soll die Objektgesellschaft
berechtigt sein, die Zahl der Abfindungsraten
auf bis zu acht gleiche Raten
zu erhöhen. Ab Zugang einer Rechnung
über den Abfindungsbetrag, frühestens jedoch
ab Fälligkeit, sollen Fälligkeitszinsen in
Höhe von 2 % p. a. über dem gesetzlichen
Basiszinssatz zu zahlen sein. Eine etwaige
Schuld des ausgeschiedenen Kommanditisten
gegenüber der Gesellschaft soll sofort
zur Zahlung fällig und in gleicher Weise zu
verzinsen sein. An schwebenden Geschäften
soll der ausscheidende Kommanditist nicht
teilnehmen. Er soll keinen Anspruch auf Befreiung
von Gesellschaftsverbindlichkeiten
oder auf Sicherheitsleistung für die Gesellschaftsverbindlichkeiten
haben. Der Anspruch
auf Erstattung einer vom ausscheidenden
Gesellschafter beglichenen Gesellschaftsverbindlichkeit
soll hiervon unberührt
bleiben.
Der ausscheidende persönlich haftende
Gesellschafter neu soll außer der Auszahlung
seines Guthabens auf seinem Verrechnungskonto
keine Abfindung erhalten.
4.2 Grundstückskaufvertrag
Die Büropark Brüsseler Straße GmbH,
Düsseldorf (nachfolgend „Grundstücksverkäufer“
genannt), und die Objektgesellschaft
haben am 10.09.2010 einen Grundstückskaufvertrag
mit Auflassungserklärung abgeschlossen.
Grundbuchsituation
Der Grundstücksverkäufer war bei Vertragsschluss
Eigentümer des im Grundbuch
der Gemarkung Heerdt des Amtsgerichts
Düsseldorf im Blatt Nr. 18074, laufende Nummer
3, Flur 36, Flurstück 36, laufende Nummer
8, Flur 36, Flurstücke 266, 267, 268 und
269, laufende Nummer 9, Flur 36, Flurstücke
271, 272, 273, 274, 275, 276 und 278, laufende
Nummer 10, Flur 36, Flurstücke 260, 261, 262
und 263, laufende Nummer 11, Flur 36, Flurstücke
280, 281 und 282 sowie laufende
Nummer 12, Flur 36, Flurstücke 283 und 284
des eingetragenen Grundbesitzes in der
Viersener Straße und in der Neuwerker Straße
in Düsseldorf (nachfolgend „Kaufgegenstand“
genannt). Die Eigentumsumschreibung
wurde mit Abschluss des Grundstückskaufvertrages
beantragt; der Anspruch der
Objektgesellschaft auf Eigentumsübertragung
ist durch eine Auflassungsvormerkung
abgesichert, die am 02.12.2010 im Grundbuch
eingetragen wurde.
Im Grundbuch sind zugunsten Dritter
für diverse Flurstücke des Kaufgegenstandes
verschiedene beschränkt persönliche
Dienstbarkeiten in Form von Wegerechten,
Geh- und Fahrrechten sowie Leitungsrechte
eingetragen. Zudem lasten auf dem Kaufgegenstand
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
diverse Grundschulden insgesamt
in Höhe von EUR 11.222.856,78. Für Grundschulden
in Höhe von EUR 2.658.717,78 liegt
eine an die Kaufpreiszahlung geknüpfte
Löschungsbewilligung vor; es besteht ein
bedingter Vorrangsvorbehalt für Grundpfandrechte
bis zu EUR 240.000.000 nebst
20 % Zinsen jährlich und bis zu 15 % Nebenleistung
einmalig.
Im Baulastenverzeichnis der Landeshauptstadt
Düsseldorf (nachfolgend „Stadt
Düsseldorf“ genannt) besteht für diverse
Flurstücke des Kaufgegenstandes die Verpflichtung
zur Duldung eines Wegerechts
zugunsten Dritter (u. a. Fußgänger, Anlieger
und Notfall-Rettungsfahrzeuge). Darüber
hinaus ist für einen Teil der Flurstücke für
Dritte ein Leitungsrecht eingetragen. Der
Grundstücksverkäufer ist verpflichtet,
bezüglich der Flurstücke 283 und 284 die
Löschung dieser Baulasten zu beantragen.
Die damit verbundenen Kosten trägt die
Objektgesellschaft. Der Verzicht auf diese
Baulast stellt ausdrücklich keine Voraussetzung
zur Kaufpreisfälligkeit dar.
Kaufpreis
Der Kaufpreis beträgt EUR 18.000.000
zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, und
wurde seit dem 10.10.2010 mit 5 % p. a. verzinst.
Der Kaufpreis wurde am 10.02.2011, die
Zinsen für die Kaufpreisstundung in Höhe
von EUR 300.000 wurden am 25.02.2011
gezahlt.
Die Vertragsparteien gehen übereinstimmend
davon aus, dass es sich bei dem
Verkauf nicht um eine nicht umsatzsteuerbare
Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß
§ 1 Abs. 1a UStG handelt, sodass es
sich bei dem Verkauf des Grundstücks um
ein umsatzsteuerbares und auch umsatzsteuerpflichtiges
Geschäft handelt. Sollte
die Finanzverwaltung den Verkauf jedoch
als eine Geschäftsveräußerung im Ganzen
gemäß § 1 Abs. 1a UStG ansehen und für
die maßgebliche Steuerfestsetzung keinen
umsatzsteuerbaren Vorgang annehmen, sind
sich die Parteien darüber einig, dass Umsatzsteuer
vom Grundstücksverkäufer nicht geschuldet
ist. In diesem Fall werden die Parteien
einen entsprechenden Antrag beim
Finanzamt auf Rückgängigmachung der
steuerlichen Folgen aus dem unrichtigen
Umsatzsteuerausweis stellen und der Grundstücksverkäufer
wird der Objektgesellschaft
eine berichtigte Rechnung mit Hinweis aus
§ 1 Abs. 1a UStG ausstellen.
Der Grundstücksverkäufer bevollmächtigt
die Objektgesellschaft, im Namen des
Grundstücksverkäufers diejenigen dinglichen