DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

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Rechtliche Grundlagen
hende Geschäfte sollen nur mit Zustimmung
der Gesellschafter durch Gesellschafterbeschluss
vorgenommen werden. Mit Ausnahme
von seitens der Objektgesellschaft bereits abgeschlossener
beziehungsweise abzuschließender
Verträge (z. B. Mietvertrag mit der
Vodafone D2 GmbH vom 09.09.2010, Darlehensvertrag
mit der Beteiligungsgesellschaft),
der Belastung gesellschaftseigener Grundstücke
mit Grundpfandrechten bis zu einem
Betrag in Höhe von EUR 216.000.000, der
Aufnahme eines weiteren Darlehens in Höhe
von bis zu EUR 50.000.000 gemäß den Bedingungen
des langfristigen Kreditvertrags vom
27.04.2011, und der Aufnahme eines weiteren
Darlehens von bis zu EUR 10.000.000 bedürfen
einer Zustimmung insbesondere
– der Erwerb von sowie Verfügungen über
Unternehmensbeteiligungen,
– der Abschluss von über den Mietvertrag
vom 09.09.2010 hinausgehenden Einzelmietverträgen,
die sich auf mehr als 10 %
der Mietfläche beziehen, sowie die Änderung,
Aufhebung und Beendigung
von Einzelmietverträgen, die sich auf
mehr als 20 % der Mietflächen beziehen,
es sei denn, die wirtschaftlichen Auswirkungen
pro Jahr sind betragsmäßig
geringer als 20 % der vereinbarten Jah resnettomiete,
– die Aufnahme und Gewährung von Darlehen,
die Übernahme von Bürgschaften,
Garantien oder sonstigen Haftungsfreistellungen,
der Abschluss von Sicherungsvereinbarungen,
Kurs- und Zinssicherungsvereinbarungen
und ähnlicher Verträge
im Zusammenhang mit der Finanzierung
von Immobilien, die sich nicht im
Rahmen der im Insvestitions- und Finanzierungsplan
dargestellten Fremdkapitalgesamtsumme
inklusive Zinsen und
einmaliger Nebenleistungen halten,
– das Eingehen von Wechselverbindlichkeiten,
– der Erwerb von sowie Verfügungen über
Grundstücke, Erbbaurechte und grundstücksgleichen
Rechte,
– die Wiederherstellung des Bürokomplexes
im Falle der vollständigen oder
wesentlichen Zerstörung oder des
vollständigen oder teilweisen Untergangs
sowie die Freigabe von damit
zusammenhängenden Versicherungsleistungen,
– die Veräußerung bzw. Verwertung wesentlicher
Vermögenswerte der Objektgesellschaft
sowie
– die Überschreitungen des Investitionsund
Finanzierungsplans um mehr als 5 %
des Gesamtinvestitionsvolumens.
Im Falle der Auflösung und Liquidation
der Objektgesellschaft soll der vom Verbot
des Insichgeschäfts befreite persönlich
haftende Gesellschafter neu Liquidator sein.
Sowohl der persönlich haftende Gesellschafter
neu als auch der geschäftsführende
Kommanditist sollen vor Verteilung des
Ergebnisses jährlich eine gewinnunabhängige
Vergütung erhalten; die Vergütung des
persönlich haftenden Gesellschafters neu
soll EUR 7.500 p. a. inklusive etwaiger gesetzlicher
Umsatzsteuer, die des geschäftsführenden
Kommanditisten EUR 10.000 p. a.
zuzüglich etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer
betragen. Bei Ausscheiden soll die
jeweilige Vergütung zeitanteilig gezahlt
werden. Für seine Liquidationstätigkeit soll
der persönlich haftende Gesellschafter neu
keine gesonderte Vergütung erhalten.
Kontroll- und Widerspruchsrechte der
Kommanditisten
Den Kommanditisten sollen die gesetzlichen
Kontrollrechte zustehen.
Beschlussfassungen
Die von den Gesellschaftern in den
Angelegenheiten der Objektgesellschaft
zu treffenden Bestimmungen sollen durch
Beschlussfassungen erfolgen; hierfür soll in
der Regel das schriftliche Verfahren dienen.
Beschlussfassungen betreffend
– die Aufgabe des Geschäftsbetriebs oder
seine wesentliche Einschränkung,
– den Erwerb, die Veräußerung und die
Belastung von Grundstücken, Erbbaurechten
und grundstücksgleichen Rechten
(mit Ausnahme der Belastung der
Grundstücke der Objektgesellschaft mit
Grundpfandrechten mit einem Betrag
von bis zu EUR 216.000.000) nebst der
mit dieser Belastung einhergehenden
Schuldanerkenntnisse und die Beteiligung
an anderen Unternehmen mit
gleichem Unternehmensgegenstand,
– die Veräußerung bzw. Verwertung wesentlicher
Vermögenswerte der Objektgesellschaft,
– die Änderung des Gesellschaftsvertrages
sowie
– die Auflösung bzw. Liquidation der
Objektgesellschaft
– die Umwandlung der Objektgesellschaft
sollen einen Mehrheitsbeschlusses von 75 %
der abgegebenen Stimmen erfordern. Im
Übrigen sollen Beschlüsse mit der einfachen
Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst
werden. Stimmenthaltungen sollen als nicht
abgegebene Stimmen gewertet werden. Je
EUR 1 des Kommanditkapitals soll eine Stimme
gewähren. Die Beteiligungsgesellschaft
soll zur gespalten Stimmrechtsausübung
berechtigt sein, soweit dies dazu dient, das
Stimmrecht in dem Verhältnis auszuüben,
das dem Ergebnis der jeweiligen Beschlussfassung
der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft
entspricht.
Bei von Kommanditisten getätigten
Entnahmen aus dem Verrechnungskonto
soll es eines einstimmigen Beschlusses bedürfen,
auf dessen Erteilung kein Anspruch
besteht.
Ergebnisverteilung, Nachschusspflicht,
Liquidationserlös
Der persönlich haftenden Gesellschafter
neu soll am Gewinn und Verlust sowie am
Vermögen der Objektgesellschaft nicht beteiligt
sein. Die Beteiligung der Kommanditisten
am Vermögen einschließlich der
stillen Reserven der Objektgesellschaft soll