DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

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Rechtliche Grundlagen
bald das Eigenkapital vertragsgemäß vollständig
platziert bzw. die Platzierung eingestellt
oder vorzeitig geschlossen wurde und
alle Ansprüche, Forderungen und Beträge
aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages
und der Eigenkapitalvermittlung abgerechnet
und ausgezahlt sind. Im Übrigen ist
der Geschäftsbesorgungsvertrag nur aus
wichtigem Grund kündbar.
Die Haftung der DFH ist – außer in den
Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
– beschränkt auf EUR 200.000.
3.6.5 Geschäftsbesorgungsvertrag
„Laufende Verwaltung, Geschäftsführung“
Der geschäftsführende Kommanditist hat
den Anbieter gemäß Geschäftsbesorgungsvertrag
für den Bereich „Laufende Verwaltung,
Geschäftsführung“ vom 27.04.2011 mit
der Vorbereitung der Geschäftsführung und
der laufenden Verwaltung in der Beteiligungsgesellschaft
beauftragt. Zu den Aufgaben
des Anbieters gehören insbesondere:
– Organisation und Erbringung allgemeiner
kaufmännischer Dienstleistungen
(z. B. die Vorbereitung und Durchführung
von Zahlungen der Beteiligungsgesellschaft
nach den Anweisungen der Geschäftsführung
der Beteiligungsgesellschaft),
– Übernahme von Aufgaben des Rechnungswesens
(z. B. Mithilfe bei der Erstellung
der handelsrechtlichen Jahresabschlüsse),
– Vorbereitung aller im laufenden Geschäftsbetrieb
anfallenden Maßnahmen zur Geschäftsführung
der Beteiligungsgesellschaft
(z. B. Vorbereitung von Entscheidungen der
Beteiligungsgesellschaft, Vorbereitungen
von Vertragsverhandlungen mit Dritten),
– Durchführung etwaiger jährlicher Auszahlungen
entsprechend den Weisungen
des geschäftsführenden Kommanditisten
bzw. den Gesellschafterbeschlüssen in
der Beteiligungsgesellschaft,
– Vorbereitung von Gesellschafterbeschlüssen
und/oder Gesellschafterversammlungen
entsprechend den Regelungen
des Gesellschaftsvertrages der
Beteiligungsgesellschaft,
– Überwachung der Einhaltung aller von
der Beteiligungsgesellschaft abgeschlossenen
Verträge mit Dritten (z. B.
Steuerberatung, Jahresabschlussprüfung
und sonstige Dienstleistungen),
– Vorbereitung der Berichte des geschäftsführenden
Kommanditisten (z. B. Berichte
über das handels- und steuerrechtliche
Ergebnis der Beteiligungsgesellschaft,
Vorlage des geprüften Jahresabschlusses
für die Beteiligungsgesellschaft).
Der Anbieter ist an die Weisungen des
geschäftsführenden Kommanditisten und
ergänzend an die gesetzlichen Bestimmungen
über das Auftragsverhältnis gebunden.
Im Rahmen der übernommenen
Aufgaben ist der Anbieter widerruflich zur
Vertretung der Beteiligungsgesellschaft
berechtigt. Der Anbieter darf jedoch keine
Verträge über wesentliche Gegenstände
des Gesellschaftsvermögens abschließen
und keine Verbindlichkeiten im Namen
der Beteiligungsgesellschaft eingehen, die
im Einzelfall EUR 50.000 übersteigen. Der
geschäftsführende Kommanditist wird den
Anbieter im Bedarfsfall mit der weitergehenden
Vertretung der Beteiligungsgesellschaft
bevollmächtigen. Der Anbieter
ist nicht zur Übernahme von Aufgaben
verpflichtet, die vom Geltungsbereich des
Steuerberatungs- und/oder Rechtsdienstleistungsgesetzes
erfasst sind.
Für seine Leistungen erhält der Anbieter
in den Jahren 2011 und 2012 eine jährliche
Vergütung in Höhe von EUR 482.500 zuzüg
lich gesetzlicher Umsatzsteuer; ab dem
Jahr 2013 beträgt die jährliche Vergütung
EUR 430.000 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Vergütung für die Jahre 2011
und 2012 ist am 30.11. des jeweiligen Jahres,
die Vergütung ab dem Jahr 2013 ist jeweils
hälftig am 31.05. und am 30.11. eines jeden
Jahres fällig. Ab dem Jahr 2013 wird die
Ver gütungshöhe entsprechend der Ver änderung
des Verbraucherpreisindexes für
Deutschland (VPI, Basis 2005 = 100) kalenderjährlich
automatisch zum 30.12. eines
jeden Jahres angepasst. Im Falle der Rückabwicklung
der Beteiligungsgesellschaft
gemäß § 15 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrags
der Beteiligungsgesellschaft verzichtet
der Anbieter rückwirkend auf seinen
Ver gütungsanspruch und erstattet der
Be teiligungsgesellschaft bereits geleistete
Zahlungen. Mit der Vergütung sind sämt -
liche Aufwendungen des Anbieters abgegolten;
soweit für die Beauftragung Dritter
Kosten anfallen – einschließlich etwaiger
Widerspruchs- und Gerichtskosten –
be zahlt die Beteiligungsgesellschaft diese
Kosten zusätzlich und direkt.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag wurde
auf unbestimmte Zeit geschlossen und
kann mit einer Frist von sechs Monaten zum
Ende eines jeden Kalenderjahres schriftlich
von jeder Vertragspartei gekündigt werden,
erstmals zum 31.12.2024 und spätestens mit
Auflösung der Beteiligungsgesellschaft. Das
Recht zur außerordentlichen Kündigung
bleibt unberührt.
Die Haftung der DFH ist – außer in den
Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit –
beschränkt auf EUR 250.000.
3.6.6 Geschäftsbesorgungsvertrag
„Anteilsübertragung“
Der geschäftsführende Kommanditist hat
am 27.04.2011 mit der DFH Beteiligungsgesellschaft
mbH (nachfolgend Geschäftsbesorger)
einen Geschäftsbesorgungsvertrag
für den Bereich „Anteilsübertragung“ abgeschlossen.
Danach ist es Aufgabe des Geschäftsbesorgers,
die während der Dauer der
Beteiligungsgesellschaft anfallenden Übertragungen
von Rechten und Pflichten aus
dem Treuhandverhältnis sowie von Gesellschaftsanteilen
(nachfolgend zusammenfassend
„Übertragungen“ genannt), z. B. infolge
von Veräußerungen, Schenkungen
oder Todesfällen, umfassend zu bearbeiten.
Dazu gehören insbesondere
– die Prüfung der Kaufvertrages-/Übertragungsunterlagen
auf ihre Vollständigkeit,