DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

Rechtliche Grundlagen
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nach Rechnungsstellung fällig, spätestens
zum 31.12.2011. Im Falle der Rückabwicklung
der Beteiligungsgesellschaft gemäß § 15
Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrags der Beteiligungsgesellschaft
verzichtet der Anbieter
rückwirkend auf seinen Vergütungsanspruch
und erstattet der Beteiligungsgesellschaft
bereits geleistete Zahlungen.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag endet
mit Zweckerreichung, spätestens jedoch
mit Ablauf des 31.12.2011; vorher kann er nur
aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Die Haftung des Anbieters ist – außer in
den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
– beschränkt auf EUR 500.000.
3.6.3 Vertrag über die Vermittlung von
Anteilen an einer Objektgesellschaft
Die Beteiligungsgesellschaft hat mit dem
Anbieter am 27.04.2011 einen Geschäftsbesorgungsvertrag
über die Vermittlung
von Anteilen an einer Objektgesellschaft
abgeschlossen.
Danach ist der Anbieter mit der Suche,
Auswahl und Vorprüfung von für die Beteiligungsgesellschaft
geeigneten Beteiligungsobjekten,
der Erstellung von Investitions-
und Prognoserechnungen sowie
der Vorbereitung der Beteiligung an der
Objektgesellschaft beauftragt worden. Der
Anbieter ist berechtigt, im eigenen Namen
und auf eigene Rechnung, auch Dritte mit
der Erbringung der beauftragten Leistungen
zu beauftragen.
Für seine Leistungen erhält der Anbieter
eine einmalige Vergütung in Höhe von EUR
3.500.000 inklusive etwaiger gesetz licher Umsatzsteuer.
Der Anspruch entsteht mit dem
Einwerben von mindestens EUR 125.000.000
Kommanditkapital für Gesellschaftsanteile
an der Beteiligungsgesellschaft. Er ist fällig
mit Anforderung und spätestens zahlbar mit
der vollständigen Einzahlung des einzuwerbenden
Kommanditkapitals der Beteiligungsgesellschaft.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag endet
mit Zweckerreichung und Erbringung der
beiderseitigen Leistungen. Er kann von
beiden Parteien nur aus wichtigem Grund
gekündigt werden.
Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, es liegt eine
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit vor. Bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet der Anbieter
auch bei einer fahrlässigen Verursachung, jedoch
nur für typischerweise vorhersehbare
Schäden, nicht aber für entgangenen Gewinn
und Mangelfolgeschäden.
3.6.4 Geschäftsbesorgungsvertrag
„Eigenkapitalvermittlung“
Die Beteiligungsgesellschaft und der
Anbieter haben am 27.04.2011 einen Geschäftsbesorgungsvertrag
für den Bereich
„Eigenkapitalvermittlung“ abgeschlossen.
Danach ist der Anbieter – auch im Fall einer
gegebenfalls erforderlichen Nachplatzierung
– mit der Eigenkapitalvermittlung
beauftragt, d. h. er ist berechtigt und unter
Befreiung von den Beschränkungen des
§ 181 BGB bevollmächtigt, die Vermittlung
des Eigenkapitals selbst oder durch Dritte
(z. B. Sparkassen, Kreditinstitute, Finanzie rungsinstitute
sowie Vertriebs- und Finanzierungsgesellschaften
oder sonstige Vermittler,
nachfolgend zusammenfassend „Eigenkapitalvermittler“)
zu bewirken. Der Anbieter
übernimmt zudem die Einzahlungsverwaltung
des Eigenkapitals zuzüglich Agio und
dessen Verwendung für die Beteiligungsgesellschaft;
auch insoweit ist der Anbieter von
den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Der Anbieter ist nicht zur Übernahme von
Aufgaben verpflichtet, die vom Geltungsbereich
des Steuerberatungs- und/oder
Rechtsdienstleistungsgesetzes erfasst sind.
Die Provision für die Vermittlung des
Eigenkapitals beträgt 9 % (inklusive Agio)
des zu vermittelnden Eigenkapitals; hiermit
sind alle Vergütungsansprüche des Anbieters
einschließlich aller etwaigen Aufwendungs-
und Auslagenersatzan sprüche abgegolten.
Bei der Einschaltung von Eigenkapitalvermittlern
ist der Anbieter berechtigt
und unter Befreiung von den Beschränkungen
des § 181 BGB bevollmächtigt, die einzelnen
Vermittlungsprovisionen bis zu einer
Höhe von 9 % (inklusive Agio) des zu vermittelnden
Eigenkapitals zu verhandeln.
Der Vermittlungsprovisionsanspruch entsteht
anteilig entsprechend der Höhe des
eingezahlten Eigenkapitals, wenn sich Anleger
aufgrund der Vermittlung durch den
Anbieter oder der Eigenkapitalvermittler
endgültig und verbindlich an der Beteiligungsgesellschaft
beteiligen. Er wird nach
Rechnungsstellung fällig, wenn die nachfolgenden
Voraussetzungen kumulativ
eingetreten sind:
– Vorlage einer vom Anleger rechtsverbindlich
unterzeichneten Beitrittserklärung
einschließlich Widerrufsbelehrung,
in der der Anbieter bzw. ein Eigenkapitalvermittler
benannt ist.
– Nachweis der Identifizierung des jeweiligen
Anlegers nach dem Geldwäschegesetz
entsprechend den Angaben in der
Beitrittserklärung.
– Vorlage einer Handelsregistervollmacht
mit notariell beglaubigter Unterschrift,
soweit erforderlich.
– Ausbleiben eines Widerrufs der Beitrittserklärung
innerhalb der in der jeweiligen
Widerrufsbelehrung angegebenen Frist.
– Gegenzeichnung der vom Anleger
unterzeichneten Beitrittserklärung durch
den persönlich haftenden Gesellschafter
und den Treuhandkommanditisten der
Beteiligungsgesellschaft.
– Eingang sämtlicher Zahlungen des Anlegers
auf dem in der Beitrittserklärung
genannten Bankkonto Zahlungstermin
zum Zahlungstermin.
Im Falle der Rückabwicklung der Beteiligungsgesellschaft
gemäß § 15 Ziffer 4 des
Gesellschaftsvertrags der Beteiligungsgesellschaft
verzichtet der Anbieter rückwirkend
auf seinen Vergütungsanspruch
und erstattet der Beteiligungsgesellschaft
bereits geleistete Zahlungen.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag endet,
ohne dass es einer Kündigung bedarf, so-