DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

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Rechtliche Grundlagen
übergeben, dass die Auszahlungsvoraussetzungen
aus dem Zwischenfinanzierungskreditvertrag
vom 13.09.2010 vorliegen.
Abweichend hiervon ist der Kontrolleur
jedoch zur Mittelfreigabe berechtigt und
verpflichtet, wenn noch nicht investiertes
Kontrollkapital zwischenzeitlich angelegt
werden soll und die ausführende Bank
unwiderruflich angewiesen wird, dass diese
Mittel auf das Mittelverwendungskontrollkonto
zurückfließen werden.
Ist ein Leistungsfortschritt in Bezug auf
die Fertigstellung der Immobilien Zahlungsvoraussetzung,
setzt die Mittelverwendungsfreigabe
zudem die Vorlage der Rechnung
des Zahlungsempfängers, die schriftliche
Aufforderung der Objektgesellschaft an die
Beteiligungsgesellschaft zur Begleichung
der Rechnung sowie die gutachterliche Stellungnahme
hinsichtlich des Leistungsfortschritts
durch einen von der Beteiligungsgesellschaft
beauftragten Gutachter voraus.
Im Fall der Vereinbarung von Festpreisen
bzw. festen Vergütungen, sind Überschreitungen
der im Investitionsplan festgelegten
und der Mittelverwendungskontrolle unterliegenden
Positionen nicht zulässig. Abweichungen
von Zahlungsterminen sind als
gerechtfertigt anzusehen, wenn sie nicht
gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen;
alle übrigen Abweichungen bedürfen
eines wirtschaftlich gerechtfertigten Grundes.
3.6 Geschäftsbesorgungsverträge
Geschäftsbesorgungsverträge wurden
zwischen der Beteiligungsgesellschaft und
dem Anbieter sowie dem geschäftsführenden
Kommanditisten und dem Anbieter
bzw. der DFH Beteiligungsgesellschaft mbH
abgeschlossen.
3.6.1 Geschäftsbesorgungsvertrag
„Konzeption, Objektaufbereitung/
Due Diligence, Marketing und Prospekt“
Die Beteiligungsgesellschaft hat mit dem
Anbieter am 11.10.2010 einen Geschäftsbesorgungsvertrag
für den Bereich „Konzeption,
Objektaufbereitung/Due Diligence,
Marketing und Prospekt“ abgeschlossen.
Danach ist der Anbieter verpflichtet, für die
Beteiligungsgesellschaft ein Konzept zur
Beschaffung von Gesellschaftereinlagen in
Form von Eigenkapital zur Beteiligung an
der Beteiligungsgesellschaft zu erstellen.
Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere
– die Erarbeitung, die Präsentation sowie
die wirtschaftliche und rechtliche Ausarbeitung
des Konzeptes,
– die Durchführung der Due Diligence,
– die Abstimmung und Begleitung des
Verkaufsprospektes (einschließlich ergänzender
Unterlagen) mit Gutachtern,
– die Verteilung des Verkaufsprospektes
(einschließlich ergänzender Unterlagen)
in ausreichender Zahl sowie
– die Organisation und Durchführung des
Marketings der Beteiligungsgesellschaft,
insbesondere die Ausgestaltung, Erstellung
und grafische Gestaltung von
Werbemitteln.
Zur Durchführung seiner Aufgaben kann
sich der Anbieter auch Dritter bedienen,
insbesondere wenn dies aus rechtlichen
Gründen erforderlich ist. Er ist nicht zur
Übernahme von Aufgaben verpflichtet, die
vom Geltungsbereich des Steuerberatungsund/oder
Rechtsdienstleistungsgesetzes
erfasst sind.
Der Anbieter erhält für seine Leistungen
eine Vergütung in Höhe von EUR 400.000
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Mit der Vergütung sind auch alle dem Anbieter
im Zusammenhang mit der Konzeption/dem
Verkaufsprospekt (einschließlich
ergänzender Unterlagen) entstandenen und
entstehenden Aufwendungen abgegolten.
Der Vergütungsanspruch entsteht in voller
Höhe nach Leistungserbringung und ist
nach Rechnungsstellung fällig, spätestens
jedoch zum 31.12.2011. Im Falle der Rückabwicklung
der Beteiligungsgesellschaft
gemäß § 15 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrags
der Beteiligungsgesellschaft verzichtet
der Anbieter rückwirkend auf seinen
Vergütungsanspruch und erstattet der
Beteiligungsgesellschaft bereits geleistete
Zahlungen.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag endet
mit Zweckerreichung, spätestens jedoch
mit Ablauf des 31.12.2011; vorher kann er nur
aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Die Haftung des Anbieters ist – außer in
Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
– beschränkt auf EUR 100.000.
3.6.2 Geschäftsbesorgungsvertrag
„Finanzierungsvermittlung“
Die Beteiligungsgesellschaft hat mit dem
Anbieter am 11.10.2010 einen Geschäftsbesorgungsvertrag
für den Bereich „Finanzierungsvermittlung“
abgeschlossen. Danach
hat die Beteiligungsgesellschaft den Anbieter
mit der Vermittlung der Fremdfinanzierung
der Objektgesellschaft von bis zu
EUR 125.000.000 (langfristiges Darlehen) und
von bis zu EUR 50.000.000 (optionale weitere
langfristige Fremdfinanzierung) beauftragt.
Zu den Aufgaben des Anbieters gehören
dabei insbesondere
– die Einholung, Überprüfung und Beratung
bei der Auswahl von Finanzierungsangeboten
sowie von derivativen
Finanzierungsinstrumenten (z. B. Swaps)
bezüglich des Finanzierungsvorhabens
bei verschiedenen Kreditinstituten,
– die Bearbeitung der Kreditanträge, die
Beschaffung und Überprüfung der Finanzierungsunterlagen
und die Mitwirkung
bei der Bestellung der Sicherheiten für
das Finanzierungsvorhaben sowie
– die Unterstützung der Objektgesellschaft
während der Investitionsphase und bei der
Umsetzung des Finanzierungsvorhabens.
Der Anbieter ist nicht zur Übernahme von
Aufgaben verpflichtet, die vom Geltungsbereich
des Steuerberatungs- und/oder Rechtsdienstleistungsgesetzes
erfasst sind.
Für seine Leistungen bei der Finanzierungsvermittlung
und Finanzierungsabwicklung
erhält der Anbieter eine Vergütung
in Höhe von EUR 2.500.000 (umsatzsteuerfreie
Leistung nach § 4 Nr. 8a UStG).
Der Vergütungsanspruch entsteht in voller
Höhe nach Leistungserbringung und ist