DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

Rechtliche Grundlagen
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tal inklusive Agio (nachfolgend „Mittelfreigabe-
und Mittelverwendungskontrollvertrag“
genannt) abgeschlossen. Dieser ist die Rechtsgrundlage
für die Tätigkeit des Mittelverwendungskontrolleurs
und ist auf Seite 134 ff. des
Verkaufsprospekts vollständig abgedruckt.
Umstände oder Beziehungen, die einen
Interessenkonflikt für den Mittelverwendungskontrolleur
begründen können, existieren
nicht.
Der Mittelverwendungskontrolleur erhält
im Fall der Einzahlung von EUR 225.000.000
Kommanditkapital auf dem Einzahlungskonto
der Beteiligungsgesellschaft eine Vergütung
in Höhe von EUR 87.500.
Kontrollgegenstand
Das der Mittelfreigabe- und Mittelverwendungskontrolle
unterliegende Kapital beläuft
sich auf einen Betrag in Höhe von rund
EUR 182.000.000 (nachfolgend „Kontrollkapital“
genannt) und entspricht rund 77 % der
Summe des noch einzuwerbenden und von
den Anlegern auf das Einzahlungskonto der
Beteiligungsgesellschaft einzuzahlenden
Eigenkapitals der Beteiligungsgesellschaft in
Höhe von insgesamt EUR 224.990.000 sowie
dem hierauf entfallenden Agio in Höhe von
5 %. Es dient der Beteiligungsgesellschaft zur
Ausreichung eines Darlehens in Höhe von
maximal EUR 100.000.000 an die Objektgesellschaft,
dem späteren Erwerb von 94,8 %
der Kommanditanteile an der Objektgesellschaft
und Einzahlungen in die Rücklagen der
Objektgesellschaft. Das verbleibende, nicht der
Mittelfreigabe- und Mittelverwendungskontrolle
unterliegende Eigenkapital der Beteiligungsgesellschaft
auf dem Eigenkapitaleinzahlungskonto
wird einmal monatlich auf ein
laufendes Konto der Beteiligungsgesellschaft
überwiesen und soll neben weiteren Einzahlungen
in die Rücklagen der Beteiligungsgesellschaft
insbesondere für die Begleichung
fonds abhängiger Kosten und die Bildung
einer Liquiditätsreserve verwendet werden.
Dementsprechend unterliegt das von
den Anlegern eingezahlte Kommanditkapital
inklusive Agio auch nur zu rund 77 % der
Mittelfreigabe- und Mittelverwendungskontrolle
durch den Kontrolleur und steht im
Übrigen zur freien Verfügung der Beteiligungsgesellschaft.
Die Beteiligungsgesellschaft
ist insoweit zum Transfer dieses Kapitals
vom Einzahlungskonto (nachfolgend
auch „Mittelverwendungskontrollkonto“
genannt) auf ihr laufendes Bankkonto berechtigt;
entsprechende Verfügungen der
Beteiligungsgesellschaft hat der Kontrolleur
einmal monatlich mitzuzeichnen.
Kein Treuhandverhältnis
Die Mittelfreigabe- und Mittelverwendungskontrolle
begründet kein Treuhandverhältnis.
Der Kontrolleur handelt in Erfüllung
des Mittelfreigabe- und Mittelverwendungskontrollvertrags
ausschließlich im eigenen
Interesse und auf eigene Rechnung. Er ist
unabhängig, nicht weisungsgebunden
und zu keinem Zeitpunkt Eigentümer des
von den Anlegern eingezahlten Kommanditkapitals
inklusive Agio; er kontrolliert
lediglich die Verwendung eines Teils dieser
Gelder durch die Beteiligungsgesellschaft
nach formalen Kriterien.
Aufgaben sowie wesentliche Rechte und
Pflichten
Der Kontrolleur hat das Recht, die Mitzeichnung
zu Verfügungen auf dem Konto
der Beteiligungsgesellschaft zu verweigern,
sofern die Voraussetzungen nach dem Mittelverwendungskontrollvertrag
nicht vorliegen.
Ferner hat der Kontrolleur ein Recht auf eine
Vergütung.
Zu den Aufgaben und Pflichten des Kontrolleurs
gehört die Prüfung, ob die formalen
Kriterien der Mittelfreigabe- und Mittelverwendungskontrolle
vorliegen. Weitere Kontrolltätigkeiten
sind ihm untersagt, insbesondere
hinsichtlich der wirtschaftlichen und
rechtlichen Konzeption des Beteiligungsangebotes,
der Bonität von beteiligten Personen,
Unternehmen und Vertragspartner, der Werthaltigkeit
von Garantien oder der von Dritten
gegenüber der Beteiligungsgesellschaft
erbrachten Leistungen.
Bei der Mittelverwendungskontrolle hat
der Kontrolleur die betragsmäßige Übereinstimmung
der von der Beteiligungsgesellschaft
veranlassten Verfügungen (z. B. Darlehensgewährung
an die Objektgesellschaft
bzw. Einzahlung in die Kapitalrücklage der
Beteiligungsgesellschaft zwecks Begleichung
fälliger Zahlungen an die Büropark
Brüsseler Straße GmbH, die Arbeitsgemeinschaft
„Neubau Vodafone Campus“ und
sonstiger im Investitionsplan aufgeführten
Gläubiger der Beteiligungsgesellschaft, Anteilserwerb
in Höhe von 94,8 % an der Objektgesellschaft)
mit dem Investitionsplan
und – je nach Art der Verfügung – mit einem
oder mehreren der nachfolgend genannten
Verträge bzw. Unterlagen zu prüfen:
– Darlehensvertrag zwischen der Beteiligungsgesellschaft
und der Objektgesellschaft
gemäß Anlage zum Anteilskaufvertrag
vom 27.04.2011
– Grundstückskaufvertrag vom 10.09.2010
– Generalübernehmervertrag vom
10.09.2010
– Anteilskaufvertrag vom 27.04.2011
– Zwischenfinanzierungskreditvertrag
vom 13.09.2010
– Darlehensvertrag zwischen der Objektgesellschaft
und der Zech Bau Holding
GmbH vom 22.09.2010
– Vereinbarung einer Mietvorauszahlung
durch Vodafone an die Objektgesellschaft
gemäß Mietvertrag vom 09.09.2010
– Darlehensvertrag zwischen der Objektgesellschaft
und dem Anteilsverkäufer
vom 15.10.2010
Für die Mittelfreigabe sind dem Kontrolleur
der Gesellschaftsvertrag der Beteiligungsgesellschaft
und die Fondsschließungsgarantie
des Anbieters vom 27.04.2011
zu übergeben, eine schriftliche Erklärung
des geschäftsführenden Kommanditisten
und des Treuhandkommanditisten beizubringen,
dass die Kommanditeinlage des
Treuhandkommanditisten auf mindestens
EUR 124.990.000 erhöht wurde, sowie eine
schriftliche Erklärung des den Zwischenfinanzierungskredit
über EUR 199.000.000
gewährenden Bankenkonsortiums zu