DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

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Rechtliche Grundlagen
ßern, zu kündigen, auf andere Weise an
Dritte zu übertragen bzw. über ihn zu verfügen
oder innerhalb dieser Frist auf andere
Weise einen unmittelbaren oder mittelbaren
rechtlichen oder wirtschaftlichen Rechtsübergang
hinsichtlich dieser Beteiligung auf
Dritte herbeizuführen. Sollte der Anteilsverkäufer
hiergegen verstoßen und dadurch
Grunderwerbsteuer ausgelöst werden, ist
der Anteilsverkäufer verpflichtet, sowohl die
Objektgesellschaft als auch die Beteiligungsgesellschaft
von der festgesetzten Grunderwerbsteuer
nebst steuerlicher Nebenleistungen
hierauf gemäß § 3 Abs. 4 Abgabenordnung
und sonstigen Nachteilen freizustellen.
Gleiches gilt für den Fall, dass aufgrund
von unmittelbaren oder mittelbaren
Änderungen im Gesellschafterkreis des
Anteilsverkäufers bis zum Ablauf der Sperrfrist
Grunderwerbsteuer festgesetzt wird.
Der Anteilsverkäufer trägt die Kosten
der notariellen Beglaubigung der Handelsregisteranmeldung
und Handelsregistervollmacht
sowie die Kosten für die Durchführung
des Optionsvertrages.
3.4 Darlehensvertrag mit der Objektgesellschaft
Zur Realisierung des von der Objektgesellschaft
noch zu errichtenden Bürokomplexes,
bestehend aus einem 19-geschossigen,
ellipsenförmigen Hochhaus, drei weiteren
sechs- bzw. neungeschossigen Bürogebäuden,
einer Tiefgarage und einem angrenzenden
Parkhaus (nachfolgend „Bürokomplex“
oder „Immobilie“ genannt) beabsichtigt die
Beteiligungsgesellschaft der Objektgesellschaft
ein Darlehen in Höhe von maximal
EUR 100.000.000 mit folgendem Inhalt zu
gewähren. Dieser ist bereits paraphiert und
dem Anteilskaufvertrag vom 27.04.2011 als
Anlage beigefügt.
Laufzeit
Das Darlehen wird auf unbestimmte Zeit
gewährt und kann von jeder Vertragspartei
erstmals mit Wirkung auf den Tag der Fertigstellung
und Übergabe des Bürokomplexes
an die Vodafone D2 GmbH (nachfolgend
„Vodafone“ genannt) gekündigt werden; im
Übrigen bleibt das Recht zur außerordentlichen
Kündigung des Darlehens unberührt.
Auszahlungsvoraussetzungen
Die Auszahlung des Darlehensbetrags
erfolgt in Abhängigkeit vom Umfang des
eingeworbenen Kommanditkapitals der
Beteiligungsgesellschaft. Die Auszahlung
setzt einen Zeichnungs- und Einzahlungsstand
in Höhe von EUR 125.000.000 (exklusive
Agio) voraus; bei Erreichen dieses
Zeichnungs- und Einzahlungsstands ist
die Objektgesellschaft berechtigt und zugleich
verpflichtet, einen Darlehensbetrag
in Höhe von EUR 100.000.000 abzurufen.
Weitere Auszahlungsvoraussetzungen sind,
dass bestimmte Auszahlungsvoraussetzungen
aus dem Zwischenfinanzierungskreditvertrag
vom 13.09.2010 und dem
langfristigen Kreditvertrag vom 27.04.2011
vorliegen und dem Bautenstandswert des
Bürokomplexes Baukosten (Hochbaukosten
gemäß DIN 276, insbesondere inklusive
Grunderwerbskosten und -nebenkosten,
Planungskosten und Kosten für technische
und wirtschaftliche Verwaltungsleistungen)
zugrunde liegen, die mindestens dem
Wert des zur Auszahlung vorgesehenen
Darlehensbetrags entsprechen.
Darlehenskonditionen
Das Darlehen wird mit 5 % p. a. verzinst,
berechnet ab dem Tag der Auszahlung des
Darlehensbetrags. Die Zinsen sind am Ende
eines Quartals abzurechnen und bis zum
dritten Werktag des ersten Monats des Folgequartals
zu zahlen.
Vor Fertigstellung und Übergabe des
Bürokomplexes an Vodafone ist eine Rückzahlung
des Darlehens mit zinsbefreiender
Wirkung nicht möglich. Nach Erwerb der
Kommanditanteile an der Objektgesellschaft
zu 94,8 % durch die Beteiligungsgesellschaft
soll die Darlehensvaluta in Eigenkapital umgewandelt
werden.
Rangrücktritt
Sämtliche Tilgungs-, Zins- und Kostenansprüche
der Beteiligungsgesellschaft treten
im Rang hinter den Forderungen aller anderen
Gläubiger der Objektgesellschaft zurück;
der Rangrücktritt erfasst im Zweifel zuerst
die am ehesten fällig gewordenen Ansprüche.
Zur Abwendung einer Überschuldung
der Objektgesellschaft im Sinne von § 19
Insolvenzordnung sind sämtliche Tilgungs-,
Zins- und Kostenansprüche der Beteiligungsgesellschaft
nachrangig nach allen anderen
Gläubigerforderungen im Rang des § 39
Abs. 1 Insolvenzordnung aus künftigen Gewinnen,
einem Liquidationsüberschuss oder
sonstigem freien Vermögen zu erfüllen. Der
Tilgungsanspruch der Beteiligungsgesellschaft
ist solange und soweit ausgeschlossen,
wie dessen Geltendmachung zur Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über das Vermögen
der Objektgesellschaft führen würde.
Sicherheiten
Zur Absicherung des Darlehens hat die
Objektgesellschaft die ihr gegenüber Vodafone
aus dem Mietvertrag vom 09.09.2010
zustehenden Zahlungsansprüche, die ihr
aus dem Generalübernehmervertrag vom
10.09.2010 gegen den Generalübernehmer
zustehenden Ansprüche sowie die ihr aus
den im Hinblick auf den Bürokomplex und
seine Errichtung abgeschlossenen Versicherungsverträgen
zustehenden Ansprüche an
die Beteiligungsgesellschaft abgetreten. Hieraus
kann die Beteiligungsgesellschaft aufgrund
vorrangiger anderweitiger Abtretung
der Ansprüche seitens der Objektgesellschaft
aber erst Rechte herleiten, wenn die Objektgesellschaft
wieder Inhaber dieser Ansprüche
geworden ist. Darüber hinaus hat die Deutsche
Bau Holding GmbH, die derzeit alleiniger
Kommanditist der Objektgesellschaft
ist, der Beteiligungsgesellschaft 94,8 % ihrer
Kommanditanteile an der Objektgesellschaft
verpfändet; die Beteiligungsgesellschaft
ist zur Verwertung dieser Sicherheit nur
berechtigt, wenn sie das Darlehen außerordentlich
gekündigt hat. Alle Sicherheiten
sind von der Beteiligungsgesellschaft nach
Tilgung der Darlehensvaluta nebst Zinsen
oder Umwandlung der Darlehensvaluta in
Eigenkapital unverzüglich freizugeben.
3.5 Vertrag über die formale Kontrolle
der Freigabe und Verwendung von
Kommanditkapital inklusive Agio
Die Beteiligungsgesellschaft hat mit der
Cordes + Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
mit Sitz in Hamburg (nachfolgend
„Kontrolleur“ genannt) am 27.04.2011 einen
Vertrag über die formale Kontrolle der Freigabe
und Verwendung von Kommanditkapi-