DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

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Rechtliche Grundlagen
Gleichzeitig tritt der persönlich haftende
Gesellschafter neu der Objektgesellschaft bei
und der persönlich haftende Gesellschafter
alt unentgeltlich und unter der aufschiebenden
Bedingung des Gesellschaftsbeitritts des
persönlich haftenden Gesellschafters neu
aus der Objektgesellschaft aus. Die für diese
gesellschaftsrechtlichen Veränderungen
nach dem Gesellschaftsvertrag der Objektgesellschaft
erforderlichen Zustimmungen
wurden mit Abschluss des Anteilskaufvertrages
erteilt.
Mit Ablauf des Vollzugstags sind danach
an der Objektgesellschaft beteiligt:
– Der persönlich haftende Gesellschafter
neu als Komplementär ohne eigene Einlage.
– Die Beteiligungsgesellschaft als Kommanditist
mit einer Kapitaleinlage in Höhe von
EUR 948,00.
– Der geschäftsführende Kommanditist als
Kommanditist mit einer Kapitaleinlage in
Höhe von EUR 1,00.
– Die Deutsche Bau Holding GmbH als
Kommanditist mit einer Kapitaleinlage
in Höhe von EUR 51,00.
Bis zum Vollzugstag sind der Anteilsverkäufer
und die Geschäftsführung der Objektgesellschaft
nicht berechtigt, die Objektgesellschaft
nach den Regelungen des Umwandlungs-
oder Umwandlungssteuergesetzes
umzuwandeln oder ähnliche Verträge
vorzunehmen; andernfalls sind die Käufer
zum Rücktritt vom Anteilskaufvertrag berechtigt.
Die Käufer sind – vorbehaltlich der
zuvor dargestellten Regelungen über die
Kaufpreisstundung – verpflichtet, die Objektgesellschaft
durch die Zuführung von
Gesellschaftsoder Darlehensmitteln zum
Vollzugstag neu zu finanzieren. Zu diesem
Zweck werden die Käufer das der Objektgesellschaft
am 13.09.2010 gewährte Zwischenfinanzierungsdarlehen
in Höhe von
EUR 199.000.000 auf einen Betrag von voraussichtlich
EUR 125.000.000 reduzieren
und damit in die Langfristfinanzierung
überführen. Des Weiteren werden die Käufer
zum Vollzugstag das der Objektgesellschaft
vom Anteilsverkäufer am 15.10.2010
in Höhe von EUR 4.084.000 gewährte
Gesellschafterdarlehen, das der Objektgesellschaft
von der Zech Bau Holding
GmbH am 22.09.2010 in Höhe von EUR
50.000.000 gewährte Darlehen sowie die
der Objektgesellschaft von der Vodafone
D2 GmbH mit Abschluss des Mietvertrages
vom 09.09.2010 gestundeten Zahlungsansprüche
in Höhe von insgesamt EUR
31.000.000 in Höhe der jeweils noch offenen
Restforderung ablösen.
Zudem werden die Käufer die Objektgesellschaft
bis zum Vollzugstag von sämtlichen
Kosten aus und im Zusammenhang mit dem
Abschluss der Langfristfinanzierung (Agio,
Bearbeitungsgebühren, Bereitstellungsprovisionen,
Break Fee etc.) freistellen. Im Gegenzug
sollen sämtliche Rechte und Vorteile aus
der noch abzuschließenden Langfristfinanzierung
wirtschaftlich den Käufern zustehen,
und zwar auch soweit sie sich bereits vor
dem Vollzugstag ergeben sollten.
Der Anteilsverkäufer hat gegenüber den
Käufern gesellschaftsrechtliche, bilanzielle
sowie die Verbindlichkeiten, den Grundbesitz
und die Bebauung am Vollzugstag
betreffende selbstständige Garantieversprechen
abgegeben. In diesem Zusammenhang
hat der Anteilsverkäufer sich auch verpflichtet,
im Verhältnis zu den Käufern alle
aus dem Zeitraum bis zum Vollzugstag herrührenden
Kosten, Risiken und Wagnisse der
Objektgesellschaft, z. B. im Zusammenhang
mit der Durchführung der Projektentwicklung
(Erwerb des Grundstücks und der
grundstücksgleichen Rechte, Errichtung und
Realisierung des Bürokomplexes in Übereinstimmung
mit den mietvertraglichen Vereinbarungen,
mangelfreie Fertigstellung
und Übergabe des Bürokomplexes, Finanzierungskosten),
wirtschaftlich zu tragen. Er
stellt die Objektgesellschaft in diesem Zusammenhang
von allen in der verbindlichen
Stichtagsbilanz nicht oder nicht ausreichend
berücksichtigten Verbindlichkeiten, Forderungen
und sonstigen Risiken umfassend frei;
in Bezug auf die Errichtung und Realisierung
des Bürokomplexes in Übereinstimmung mit
den mietvertraglichen Regelungen besteht
diese Verpflichtung nur, soweit der Objektgesellschaft
nicht selbst Ansprüche gegen
den Generalübernehmer zustehen und der
Anteilsverkäufer diese im Rahmen seiner
zuvor dargestellten Geschäftsbesorgungstätigkeit
für die Objektgesellschaft verfolgt.
Darüber hinaus hat der Anteilsverkäufer
selbstständige steuerliche Garantieversprechen
abgegeben, u. a. in Bezug auf die Abgabe
von Steuererklärungen, die Zahlung
fälliger Steuern, das Nichtbestehen offener
Rechtsbehelfsverfahren und laufender Außenprüfungen
sowie die Tatsache, dass die
Objektgesellschaft mangels originär gewerblicher
Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG
nicht als Gewerbebetrieb gilt. Er ist verpflichtet,
die Käufer bzw. die Objektgesellschaft
von allen Steuern der Objektgesellschaft und
damit verbundenen angemessenen Kosten
und Nachteilen freizustellen, die aus der Verletzung
der Steuergarantien resultieren oder
der Objektgesellschaft für Zeiträume bis zum
Vollzugstag auferlegt werden, deren Verursachungsbeitrag
durch die Objektgesellschaft
bis zum Vollzugstag, den Anteilsverkäufer
oder dessen mittelbaren oder unmittelbaren
Gesellschafter gesetzt wurde (z. B. aufgrund
eines Veräußerungs-/Aufgabegewinns ggf.
anfallende Gewerbesteuer).
Bei Verletzung der Garantien hat der Anteilsverkäufer
innerhalb angemessener Frist
den geschuldeten Zustand herzustellen. Ansonsten
können die Käufer von ihm Schadenersatz
verlangen, und zwar nach eigener
Wahl für sich selbst in Höhe von insgesamt
94,9 % oder für die Objektgesellschaft in
Höhe von 100 %, jeweils des zur Herstellung
des geschuldeten Zustandes notwendigen
Aufwandes. Dies gilt auch, falls eine Herstellung
des geschuldeten Zustands nicht möglich
ist. Voraussetzung für die Schadenersatzverpflichtung
ist jedoch stets, dass der entstandene
Anspruch einen Betrag in Höhe von
EUR 5.000 übersteigt oder mehrere unter
dieser Grenze liegende Ansprüche zusammen
einen Betrag in Höhe von EUR 50.000
übersteigen. Die Haftung des Anteilsverkäufers
ist insgesamt auf den endgültigen
Kaufpreis bzw., falls dieser geringer als EUR