DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

Rechtliche Grundlagen
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Käufer ohne Weiteres in Verzug. Die Verzugszinsen
für nicht termingerecht geleistete
Zahlungen belaufen sich auf acht Prozentpunkte
über dem jeweiligen Basiszinssatz,
mindestens jedoch 10 % p. a. Bei einem negativen
vorläufigen Kaufpreis ist der Anteilsverkäufer
verpflichtet, die Differenz zwischen
diesem und Null spätestens zehn Bankarbeitstage
vor dem Fälligkeitstag im Wege
einer Einlage auf ein Konto der Objektgesellschaft
einzuzahlen und nicht wieder zu
entnehmen.
Für den endgültigen Kaufpreis ist das auf
Grundlage einer geprüften und bescheinigten
Stichtagsbilanz verbindlich festgestellte
Eigenkapital der Objektgesellschaft im Sinne
der §§ 266 Abs. 3 Buchstabe a, 264 c HGB
maßgeblich. Dieses wird wie folgt ermittelt:
Der Anteilsverkäufer hat zwei Monate nach
Vollzug des Anteilskaufvertrages eine auf
den Fälligkeitstag abgestellte Handels- und
Stichtagsbilanz aufzustellen. Die Handelsbilanz
ist innerhalb von vier Monaten nach
Vollzug des Anteilskaufvertrages durch einen
Wirtschaftsprüfer nach den Vorschriften der
§§ 316 ff. HGB zu prüfen, zu testieren und mit
einem Prüfungsbericht zu versehen; innerhalb
der gleichen Frist hat der Wirtschaftsprüfer
die Stichtagsbilanz zu prüfen und
deren Richtigkeit unter Berücksichtigung
der vertraglichen Vereinbarungen und
besonderen Bilanzregeln zu bescheinigen.
Einwendungen gegen die Handels- und/
oder Stichtagsbilanz können nur innerhalb
einer Ausschlussfrist von einem Monat nach
Zugang der vom Wirtschaftsprüfer übersandten
Handels- und Stichtagsbilanz geltend
gemacht werden. Kann über die erhobenen
Einwendungen binnen eines Monats
kein Einvernehmen gefunden werden, kann
für die Entscheidungsfindung ein durch den
Präsidenten des Instituts der Wirtschaftsprüfer,
Düsseldorf, zu benennender Wirtschaftsprüfer
als Schiedsgutachter im Sinne
des § 317 BGB herbeigezogen werden.
Soweit die Stichtagsbilanz in Bezug auf
das für die Kaufpreisermittlung maßgebliche
Eigenkapital von der aktualisierten Plan-
Stichtagsbilanz abweicht, erhöht bzw. vermindert
sich der Kaufpreis für die Kommanditanteile
an der Objektgesellschaft um die
Differenz zwischen vorläufigem und endgültigem
Kaufpreis. Der Anpassungsbetrag
ist ab dem Fälligkeitstag mit 6 % p. a. zu verzinsen
und innerhalb von 20 Bankarbeitstagen
nebst Zinsen auszugleichen. Bei nicht
fristgerechter Zahlung ist der Anpassungsbetrag
ohne Weiteres mit acht Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz,
mindestens jedoch 10 % p. a., zu verzinsen;
das Recht zur Geltendmachung eines höheren
Schadens bleibt unberührt.
Darüber hinaus findet eine weitere Kaufpreisanpassung
statt, soweit in der Stichtagsbilanz
über- oder unterdotierte Rückstellungen
enthalten sind. Der Kaufpreis verändert
sich in Bezug auf den 94,9 %igen
Geschäftsanteil anteilig in dem Umfang, in
dem die Rückstellungen aufgelöst werden
können bzw. zu erhöhen sind.
Nach Vollzug des Anteilskaufvertrages ist
der Anteilsverkäufer noch als Geschäftsbesorger
für die Objektgesellschaft tätig, z. B.
um die Erledigung der bei Abnahme der
Generalübernehmerleistungen und Übergabe
des Bürokomplexes an Vodafone festgestellten
Mängel bzw. noch ausstehenden
Restleistungen zu überwachen und der Objektgesellschaft
in diesem Zusammenhang
zustehende Ansprüche geltend zu machen.
Die Geschäftsbesorgungstätigkeit des Anteilsverkäufers
ist durch den Kaufpreis abgegolten.
Die Käufer sind jedoch berechtigt,
vom vorläufigen Kaufpreis und ggf. vom endgültigen
Kaufpreis einen Einbehalt in Höhe
von EUR 1.000.000 vorzunehmen; der Anteilsverkäufer
kann den Einbehalt jederzeit
durch Übergabe einer selbstschuldnerischen
Bürgschaft einer deutschen oder europäischen
Großbank bzw. eines in Deutschland
zugelassenen Kreditversicherers, in der auf
die Einrede der Vorausklage, Anfechtbarkeit
und Aufrechenbarkeit sowie eine Hinterlegung
verzichtet wird, abzulösen. Der Einbehalt
ist in dem Umfang an den Anteilsverkäufer
auszukehren bzw. die hingegebene
Bürgschaft durch eine reduzierte Bürgschaft
auszutauschen, in dem die Geschäftsbesorgungsaufgaben
erledigt werden. Des Weiteren
sind die Käufer zum Kaufpreiseinbehalt
berechtigt, wenn Vodafone nach Übergabe
des Bürokomplexes die laut Mietvertrag vom
09.09.2010 vereinbarte Miete wegen bestehender
Mängel oder unerledigter Restarbeiten
nicht in voller Höhe zahlt. Die Höhe
des Einbehalts beläuft sich auf das 16,575-
fache des Differenzbetrags zwischen der vertraglich
geschuldeten und der tatsächlichen
Mietzahlung. Der Anteilsverkäufer kann den
Einbehalt jederzeit durch Übergabe einer
selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen
oder europäischen Großbank, in der
auf die Einrede der Vorausklage, Anfechtbarkeit
und Aufrechenbarkeit sowie eine
Hinterlegung verzichtet wird, ablösen. Der
Einbehalt ist in dem Umfang aufzulösen, in
dem der Anteilsverkäufer seiner Verpflichtung
nachkommt, den Käufern, oder auf
deren Verlangen der Objektgesellschaft, die
Mietdifferenz auszugleichen; im Gegenzug
für die erfolgte Ausgleichzahlung tritt die
Objektgesellschaft dem Anteilsverkäufer
sämtliche Ansprüche gegen die Vodafone
D2 GmbH wegen unberechtigter Mietminderung
ab.
Der Anteilsverkäufer stundet den Käufern
ganz oder teilweise den Anspruch auf Zahlung
des vorläufigen bzw. endgültigen Kaufpreises,
wenn am Fälligkeitstag nicht genug
Kommanditkapital bei der Beteiligungsgesellschaft
eingeworben und eingezahlt worden
ist, um den (vorläufigen) Kaufpreis ganz
oder teilweise zu leisten. Der gestundete Betrag
ist in der Höhe zu verzinsen, wie seitens
der Beteiligungsgesellschaft Auszahlungen
an die Anleger vorgenommen werden; alternativ
hat der Anteilsverkäufer das Recht, in
Höhe des gestundeten Betrags Kommanditanteile
an dem Fonds zu erwerben. Die Stundung
endet im Falle der Liquidation der Beteiligungsgesellschaft.
Die Abtretung der Kommanditanteile an
der Objektgesellschaft erfolgt mit Eintritt der
zuvor dargestellten aufschiebenden Bedingungen
bzw. an dem Tag, an dem der vorläufige
Kaufpreis fällig ist und eine der Vertragsparteien
gegenüber der jeweils anderen auf
den Bedingungseintritt ganz oder teilweise
verzichtet (Vollzugstag). Als Vollzugstag ist
der Fälligkeitstag angestrebt.