DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

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Rechtliche Grundlagen
währen zu lassen. Das Darlehen wird zu einem
Zinssatz verzinst, der dem für den entsprechenden
Zeitraum gemäß Gesellschaftsvertrag
der Beteiligungsgesellschaft ermittelten
Auszahlungsbetrag im Verhältnis zum vereinbarten
Gesellschaftskapital entspricht; es
kann nur aus Einzahlungen der der Beteiligungsgesellschaft
neu beitretenden Kapitalanleger
oder den Einzahlungen bereits beigetretener
Kapitalanleger zur Erhöhung
eines bereits gezeichneten Kommanditkapitalanteils
und/oder aus dem Liquidationsüberschuss
der Beteiligungsgesellschaft nach
Abzug aller Fremdverbindlichkeiten (mit Ausnahme
des Darlehens aus der Fondsschließungs
garantie) getilgt werden. Wird das Darlehen
aus dem Liquidationsüberschuss getilgt,
entspricht der Anteil des Anbieters bzw.
des darlehensgebenden Dritten am Liquidationsüberschuss
dem im Zeitpunkt der
Liquidation bestehenden Verhältnis der noch
nicht getilgten Darlehenssumme zu der
Summe aus dieser Darlehenssumme und
dem Kommanditkapital der Beteiligungsgesellschaft.
Für die Übernahme der Fondsschließungsgarantie
erhält der Anbieter eine
Ver gütung in Höhe von EUR 4.500.000
inklusive etwaiger anfallender gesetzlicher
Umsatzsteuer. Der Vergütungsanspruch
entsteht jeweils anteilig mit Annahme der
Beitrittserklärung der Anleger und ist sofort
fällig, spätestens jedoch mit Inanspruchnahme
der Fondsschließungsgarantie zum
Platzierungsende. Der Anbieter stundet der
Beteiligungsgesellschaft den Vergütungsanspruch
bis die Beteiligungsgesellschaft
über entsprechende liquide Mittel verfügt.
Der Vergütungsanspruch erlischt anteilig
rückwirkend, wenn Anleger ihre jeweilige
Beitrittserklärung wirksam anfechten oder
widerrufen; gleiches gilt für den Fall der
Rückabwicklung der Beteiligungsgesellschaft
gemäß § 15 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages
der Beteiligungsgesellschaft.
Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, es liegt eine
Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit vor. Bei der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten haftet der
Anbieter auch bei einer fahrlässigen Verursachung,
jedoch nur für typischerweise
vorhersehbare Schäden, nicht aber für entgangenen
Gewinn und Mangelfolgeschäden.
3.3 Anteilskauf- und Optionsvertrag
Die Deutsche Bau Holding GmbH (nachfolgend
„Anteilsverkäufer“ genannt), die Beteiligungsgesellschaft,
die DFH Aberia GmbH
als geschäftsführender Kommanditist der
Beteiligungsgesellschaft (nachfolgend „geschäftsführender
Kommanditist“ genannt),
die Objektgesellschaft, die die developer
Objekt Düsseldorf VCD-Entwicklungs-GmbH
als alter persönlich haftender Gesellschafter
der Objektgesellschaft (nachfolgend „persönlich
haftender Gesellschafter alt“ genannt)
und die DFH Verwaltungsgesellschaft
Nr. 98 GmbH als neuer persönlich haftender
Gesellschafter der Objektgesellschaft (nachfolgend
„persönlich haftender Gesellschafter
neu“ genannt) haben am 27.04.2011 einen
Kauf- und Abtretungsvertrag über Kommanditanteile
an der Objektgesellschaft und einen
Vertrag über die Neuordnung der Gesellschaftsverhältnisse
(nachfolgend als „Anteilskaufvertrag“
bezeichnet) abgeschlossen.
Darüber hinaus beabsichtigen der Anteilsverkäufer
und die Beteiligungsgesellschaft
unter Beteiligung der übrigen vorgenannten
Vertragsparteien einen Optionsvertrag
mit dem nachfolgend dargestellten
Inhalt abzuschließen; dieser ist bereits paraphiert
und dem Anteilskaufvertrag als Anlage
beigefügt.
3.3.1 Anteilskaufvertrag
Der Anteilsverkäufer hat seine Kommanditanteile
an der Objektgesellschaft zu 94,8 %
an die Beteiligungsgesellschaft und zu 0,1 %
an den geschäftsführenden Kommanditisten
verkauft und abgetreten. Die Abtretungen
werden wirksam (aufschiebende Bedingung
gemäß § 158 Abs. 1 BGB), und zwar zunächst
die Abtretung des 0,1 %igen Kommanditanteils
an den geschäftsführenden Kommanditisten
und erst im Anschluss daran die Abtretung
des 94,8 %igen Kommanditanteils
an die Beteiligungsgesellschaft, mit Kaufpreiszahlung
und beidseitiger Unterzeichnung
der im Anteilskaufvertrag näher geregelten
Vollzugsbestätigung sowie – im Außenverhältnis
– der Eintragung der Beteiligungsgesellschaft
und des geschäftsführenden Kommanditisten
als Kommanditisten der Objektgesellschaft
im Handelsregister mit Sonderrechtsnachfolgevermerk.
Ein Verzicht auf
den Eintritt einer oder beider vorgenannten
aufschiebenden Bedingungen ist unter bestimmten
Voraussetzungen möglich.
Die Beteiligungsgesellschaft und der geschäftsführende
Kommanditist (im Folgenden
auch „die Käufer“ genannt) haben für
die Kommanditanteile an der Objektgesellschaft
einen vorläufigen Kaufpreis an den Anteilsverkäufer
zu zahlen, der zu 94,8 % auf die
Beteiligungsgesellschaft und zu 0,1 % auf den
geschäftsführenden Kommanditisten entfällt.
Der bei Vertragsschluss zugrunde gelegte
vorläufige Kaufpreis beträgt rund EUR
17.758.830 und entspricht in der Summe
94,9 % des voraussichtlichen Eigenkapitals
der Objektgesellschaft im Sinne von §§ 266
Abs. 3 Buchstabe a, 264 c HGB gemäß der
unter Berücksichtigung der besonderen Bilanzregeln
des Anteilskaufvertrages erstellten
Plan-Stichtagsbilanz auf den 31.12.2012
als voraussichtlichem Fälligkeitstag. Der Anteilsverkäufer
ist verpflichtet, zur Anpassung
des vorläufigen Kaufpreises spätestens zwei
Monate vor dem voraussichtlichen Fälligkeitstag
eine aktualisierte Plan-Stichtagsbilanz
sowie eine Plan-Handelsbilanz vorzulegen,
die jeweils vom Wirtschaftsprüfer der Objektgesellschaft
geprüft und bescheinigt
wurden. Ergibt sich aus der aktualisierten
Plan-Stichtagsbilanz ein gegenüber der auf
den 31.12.2012 erstellten Plan-Stichtagsbilanz
veränderter vorläufiger Kaufpreis, so ist dieser
für die Zahlungsverpflichtung der Käufer
maßgeblich.
Der vorläufige Kaufpreis ist grundsätzlich
am letzten Tag des Kalendermonats zur Zahlung
fällig (Fälligkeitstag), in dem sämtliche
Fälligkeitsvoraussetzungen nach dem Anteilskaufvertrag
vorliegen, z. B. der Fortbestand
des Mietvertrages vom 09.09.2010,
die Fertigstellung und Bezugsfertigkeit des
Bürokomplexes gemäß dem Mietvertrag vom
09.09.2010 sowie die Abnahmereife der Leistung
des Generalübernehmers gemäß dem
Generalübernehmervertrag vom 10.09.2010.
Nach Ablauf des Fälligkeitstages geraten die