DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

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Rechtliche Grundlagen
Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages für bestimmte
Beschlussgegenstände auf Ebene
der Objektgesellschaft der vorherigen Beschlussfassung
der Beteiligungsgesellschaft.
Die Vertretung der Beteiligungsgesellschaft
erfolgt durch den persönlich haftenden
Gesellschafter und den geschäftsführenden
Kommanditisten. Beide sind
alleinvertretungsberechtigt sowie von den
Beschränkungen des § 181 BGB und dem
Wettbewerbsverbot gemäß § 161 Abs. 2
HGB i. V. m. § 112 HGB befreit.
Mitglieder der Geschäftsführung der
Beteiligungsgesellschaft sind Tobias Börsch,
Hennef, als Geschäftsführer des persönlich
haftenden Gesellschafters sowie Alexander
Bernth, Übersee, und Michael Ruhl, Stuttgart,
als Geschäftsführer des geschäftsführenden
Kommanditisten.
Den Mitgliedern der Geschäftsführung
der Beteiligungsgesellschaft wurden für das
letzte abgeschlossene Geschäftsjahr keine
Gesamtbezüge, insbesondere Gehälter,
Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen,
Versicherungsentgelte, Provisionen
und Nebenleistungen jeder Art gewährt.
Die Mitglieder der Geschäftsführung der
Beteiligungsgesellschaft sind als Vorstände
für den Anbieter tätig, welcher auch mit der
Vermittlung des Fremdkapitals der Objektgesellschaft,
der Vermittlung der Beteiligung
an der Objektgesellschaft und dem Vertrieb
und der Konzeption der Vermögensanlage
betraut ist. Darüber hinaus sind die Mitglieder
der Geschäftsführung nicht für Unternehmen
tätig, die mit dem Vertrieb der Vermögensanlage
betraut sind, die der Beteiligungsgesellschaft
Fremdkapital geben oder
die im Zusammenhang mit der Herstellung
der Anlageobjekte nicht nur geringfügige
Lieferungen oder Leistungen erbringen.
Die Beteiligungsgesellschaft hat zum
Zeitpunkt der Prospektaufstellung weder
einen Vorstand, ein Aufsichtsgremium noch
einen Beirat.
2.10 Treuhandkommanditist
Aufgaben des Treuhandkommanditisten
Treuhandkommanditist der Beteiligungsgesellschaft
ist die DFH Treuhandgesellschaft
mbH mit Sitz in Stuttgart. Rechtsgrundlage
für die Tätigkeit des Treuhänders ist der Treuhandvertrag
(siehe Seite 130 ff.). Der Treuhandkommanditist
ist berechtigt, seinen Kommanditanteil
durch Aufnahme neuer Anleger sukzessive
zu erhöhen. Im Zuge dieser Kapitalerhöhungen
beteiligt der Treuhandkommanditist
die sich mittelbar als Treugeber beteiligenden
Anleger an seinem Kommanditanteil
an der Beteiligungsgesellschaft, den er insoweit
auf Grundlage eines mit den Treugebern
abzuschließenden Treuhandvertrages im
eigenen Namen, jedoch für Rechnung der
Treugeber anteilig hält und verwaltet. Der
Treuhandvertrag kommt mit Unterzeichnung
der Beitrittserklärung des Treugebers durch
den persönlich haftenden Gesellschafter und
durch den Treuhandkommanditisten und
nach vollständiger Einzahlung der Pflichteinlage
zuzüglich 5 % Agio, Unterzeichnung der
Widerrufserklärung und ordnungsgemäßer
Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz
ohne Zugang der Annahmeerklärung beim
Treugeber zustande. Wirtschaftlich wird jeder
Treugeber auf Grundlage entsprechender
Regelungen des Gesellschaftsvertrages der
Beteiligungsgesellschaft und des Treuhandvertrages
wie ein unmittelbar beteiligter Kommanditist
behandelt. Sollte der geschäftsführende
Kommanditist von seinem Rückabwicklungsrecht
der Beteiligungsgesellschaft
Gebrauch machen, scheidet der Treuhandkommanditist
mit dem von ihm für die Treugeber
gehaltenen Kommanditanteil aus der
Beteiligungsgesellschaft aus und die Treugeber
erhalten das eingezahlte Kapital sowie
das Agio abzüglich angefallener Drittkosten
von der Beteiligungsgesellschaft erstattet.
Die beiden Geschäftsführer des Treuhandkommanditisten
sind zugleich Vorstände
des Anbieters und des geschäftsführenden
Kommanditisten. Der Treuhandkommanditist
ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft des
Anbieters (siehe Kapitel „Übersicht zu den
Vertragspartnern“). Aufgrund der personellen
und/oder kapitalmäßigen Verflechtungen
kann es zu Interessenkonflikten
kommen. Dies kann zu Störungen bei der
Erfüllung der vertraglichen Pflichten führen.
Zu den hieraus resultierenden Risiken siehe
Kapitel „Risiken“, Seite 19.
Rechte und Pflichten des Treuhandkommanditisten
Der Treugeber übernimmt die auf seine
Beteiligung entfallende Einlageverpflichtung
des Treuhandkommanditisten gegenüber
der Beteiligungsgesellschaft. Im Gegenzug
erwirbt der Treugeber anteilig die Rechte
des Treuhandkommanditisten aus dessen
Kommanditanteil. Der Treuhandkommanditist
übt alle Rechte und Pflichten aus der
Kommanditbeteiligung nur unter Beachtung
der schriftlichen Weisungen von Treugebern
aus. Hierbei ist der Treuhandkommanditist
berechtigt, die auf seinen Kommanditanteil
entfallenden Rechte, insbesondere
Stimmrechte, unterschiedlich auszuüben,
soweit von Treugebern unterschiedliche
Weisungen erteilt wurden. Soweit der Treugeber
keine Weisungen erteilt, enthält sich
der Treuhandkommanditist der Stimme.
Der Treuhandkommanditist hat nur Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Die Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht
bei Verletzung von vertraglichen Hauptleistungspflichten,
bei verschuldensunabhängigen
Haftungstatbeständen und bei Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit.
Der Treuhandkommanditist übernimmt keine
Haftung für den Eintritt der im Verkaufsprospekt
genannten steuerlichen Folgen. Ferner
übernimmt der Treuhandkommanditist keine
Haftung für die Bonität der Vertragspartner
der Beteiligungsgesellschaft oder dafür, dass
die Vertragspartner der Beteiligungsgesellschaft
die eingegangenen vertraglichen
Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. Insbesondere
haftet der Treuhandkommanditist nicht
für den Eingang der mit den Vertragspartnern
der Beteiligungsgesellschaft vereinbarten
Zahlungen oder für den Eintritt der vom
Treugeber oder der Beteiligungsgesellschaft
verfolgten sonstigen wirtschaftlichen Ziele.
Der Treuhandvertrag ist auf unbestimmte
Zeit geschlossen. Der Treugeber ist berechtigt,
den Treuhandvertrag mit einer Frist von
drei Monaten jeweils zum 31.12. eines Jahres,
erstmals jedoch zum 31.12.2012, zu kündigen,