DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

Rechtliche Grundlagen
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handkommanditisten gemäß Treuhandvertrag
aber anteilig bezüglich des von diesem
für sie gehaltenen Kommanditanteils von
der zuvor dargestellten Kommanditistenhaftung
frei, sodass sie im Ergebnis so gestellt
werden wie ein Kommanditist.
Eine Nachschusspflicht, d. h. Zahlungen
über die gezeichnete Einlage inklusive Agio
hinaus, besteht für die Anleger nicht, auch
nicht als Ausgleichspflicht der Gesellschafter
untereinander, soweit sich nicht aus den nicht
abdingbaren §§ 171 f. HGB oder § 9 Ziffer 7
des Gesellschaftsvertrages (Ausgleich eines
negativen Saldos des Kapitalkontos III im
Falle des Ausscheidens, soweit dieser durch
Entnahmen [Auszahlungen] entstanden ist)
etwas anderes ergibt.
Darüber hinaus ist der Erwerber der Vermögensanlage
nicht verpflichtet, weitere
Leistungen zu erbringen, insbesondere
weitere Zahlungen zu leisten.
1.8. Gesellschafts- und Treuhandvertrag
Maßgeblich für die Beteiligung des Anlegers
sind der Gesellschaftsvertrag der Beteiligungsgesellschaft
(vgl. Kapitel „Gesellschaftsvertrag“),
der Treuhandvertrag (vgl.
Kapitel „Treuhandvertrag“) sowie die Beitrittserklärung
nebst Widerrufsbelehrung.
1.9 Gewährleistung
Es gibt keine juristische Person oder Gesellschaft,
die für die Verzinsung oder Rückzahlung
der Vermögensanlage eine Gewährleistung
übernommen hat.
2 Die Beteiligungsgesellschaft
(Emittent)
2.1 Gründung, Dauer
Die Beteiligungsgesellschaft ist seit dem
27.09.2007 im Handelsregister des Amtsgerichts
Stuttgart (HRA 721827) eingetragen.
Am 11.10.2010 erfolgte eine wirtschaftliche
Neugründung. Die Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft
haben im Rahmen der
wirtschaftlichen Neugründung eine Änderung
des Gesellschaftszwecks, den Beitritt
der DFH Aberia GmbH (geschäftsführender
Kommanditist), das Ausscheiden des bisherigen
geschäftsführenden Kommanditisten
der DFH Managementgesellschaft mbH und
die Umfirmierung der Beteiligungsgesellschaft
in DFH 98 Beteiligungsgesellschaft
mbH & Co. KG beschlossen. Darüber hinaus
ist am 13.04.2011 als weiterer Kommanditist
Herr Andreas Grunert, Dinslaken, der Beteiligungsgesellschaft
beigetreten. Gründungsgesellschafter
sind demnach die DFH Verwaltungsgesellschaft
Nr. 98 mbH, mit Sitz
in Stuttgart (persönlich haftender Gesellschafter),
die DFH Aberia GmbH, mit Sitz in
Stuttgart (geschäftsführender Kommanditist)
und die DFH Treuhandgesellschaft mbH,
mit Sitz in Stuttgart (Treuhandkommanditist).
Die Beteiligungsgesellschaft ist auf unbestimmte
Zeit errichtet.
2.2 Rechtsform, Rechtsordnung
Die Beteiligungsgesellschaft ist eine Kommanditgesellschaft
deutschen Rechts. Ihre
Rechtsverhältnisse und Rechtsbeziehungen
zu den Anlegern unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Beteiligungsgesellschaft
ist kein Konzernunternehmen.
2.3 Gesellschaftsgegenstand
Gesellschaftsgegenstand der Beteiligungsgesellschaft
ist die Gewährung eines
Darlehens an die Objektgesellschaft (die
developer Objekt Düsseldorf VCD-Realisierungs-GmbH
& Co. KG, Düsseldorf) sowie
die Beteiligung als Kommanditist an der
Objektgesellschaft.
Die Beteiligungsgesellschaft ist berechtigt,
selbst oder durch Beauftragung Dritter alle
Rechtsgeschäfte und Maßnahmen vorzunehmen,
die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks
notwendig oder zweckmäßig erscheinen.
Die Beteiligungsgesellschaft ist nicht
berechtigt, in irgendeiner Weise gewerblich
tätig zu werden und Tätigkeiten auszuüben
oder Geschäfte zu betreiben, die einer Genehmigung
oder Erlaubnis nach § 34 c der
Gewerbeordnung (GewO) oder nach §§ 1, 32
des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG)
bedürfen.
2.4 Persönlich haftender Gesellschafter
Persönlich haftender Gesellschafter der
Beteiligungsgesellschaft ist die DFH Verwaltungsgesellschaft
Nr. 98 mbH. Sie ist eine Ge-
sellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
deutschen Rechts. Geschäftsführer ist Tobias
Börsch (vgl. Kapitel 14 „Übersicht zu den Vertragspartnern“).
Das voll eingezahlte Stammkapital
beträgt EUR 25.000.
2.5 Abweichungen von gesetzlichen
Regelungen
Um die Handlungsfähigkeit einer Publikumspersonengesellschaft
zu gewährleisten,
weichen die folgenden Paragrafen des Gesellschaftsvertrages
der Beteiligungsgesellschaft
von den gesetzlichen Regelungen,
insbesondere denen des BGB und HGB, ab:
§ 3 Gesellschafter/Gesellschaftskapital/Beitritt,
§ 4 Rechtsstellung des Treugebers, § 5
Dauer der Beteiligungsgesellschaft/Geschäftsjahr,
§ 6 Belastung und Übertragung
von Gesellschaftsanteilen, § 7 Kündigung/
Ausscheiden/Ausschluss eines Gesellschafters,
§ 8 Tod eines Gesellschafters, § 9 Auseinandersetzung
mit ausscheidenden Gesellschaftern/Abfindung,
§ 10 Geschäftsführung/Vertretung,
§ 11 Gesellschafterbeschlüsse,
§ 12 Beirat, § 13 Jahresabschluss
und Verteilung des Jahresergebnisses, § 14
Nachschusspflichten/Wettbewerbsverbot,
§ 15 Liquidation, § 16 Kontrollbefugnisse,
§ 17 Kosten des Vertrages, § 18 Gesellschafterregister,
Datenschutz, Informationspflichten,
§ 19 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen/Schadenersatz/Sonstiges.
Nach HGB ist die Haftung eines persönlich
haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft
grundsätzlich unbeschränkt.
Der persönlich haftende Gesellschafter der
Beteiligungsgesellschaft haftet jedoch nur
mit seinem Gesellschaftsvermögen, da es
sich bei dem persönlich haftenden Gesellschafter
um eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (GmbH) handelt.
Der Gesellschaftsvertrag des persönlich
haftenden Gesellschafters der Beteiligungsgesellschaft
weicht in § 5 Verfügung über
Gesellschaftsanteile dahingehend von der
Regelung des § 15 Abs. 1 GmbHG ab, das
eine Verfügung über Geschäftsanteile der
Zustimmung der Gesellschafterversammlung
bedarf. In § 7 Geschäftsführung und
Vertretung ist hinsichtlich der Vertretung
durch die Geschäftsführer abweichend von