DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

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Rechtliche Grundlagen
beträgt 0,35 % der Beteiligungssumme,
mindestens aber EUR 150, zuzüglich etwaiger
gesetzlicher Umsatzsteuer. Der eintretende
Gesellschafter stellt die Beteiligungsgesellschaft
und die Gesellschafter
überdies von allen Vermögensnachteilen
aufgrund des Gesellschafterwechsels frei,
die durch Veräußerung, sonstige Übertragung
oder durch Rechtsgeschäft unter
Lebenden entsteht.
– Für den Fall der Einreichung von Nachweisen
bezüglich Sonderwerbungskosten
durch den Gesellschafter bei der
Beteiligungsgesellschaft nach dem 31.03.
des auf ein Geschäftsjahr folgenden
Jahres, trägt der Gesellschafter die Kosten
für den erhöhten Verwaltungsaufwand
des geschäftsführenden Kommanditisten
bis zu einer Höhe von EUR 150 zuzüglich
etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer.
– Beendigung des Treuhandvertrages und
Eintritt des Treugebers als unmittelbarer
Kommanditist in die Beteiligungsgesellschaft:
Die der Beteiligungsgesellschaft
unmittelbar als Kommanditisten beitretenden
Treugeber sind verpflichtet, dem
persönlich haftenden Gesellschafter eine
Handelsregistervollmacht mit notariell
beglaubigter Unterschrift auf ihre Kosten
zu erteilen (§ 3 Ziffer 11 des Gesellschaftsvertrages
der Beteiligungsgesellschaft).
Im Übrigen trägt der Treugeber die Kosten
der Handelsregistereintragung und die
durch Beendigung des Treuhandverhältnisses
dem Treuhandkommanditisten und
der Beteiligungsgesellschaft entstehenden
Kosten des Verwaltungsaufwands,
die pauschal EUR 100 zuzüglich etwaiger
gesetzlicher Umsatzsteuer betragen.
– Zusätzliche Kosten der laufenden Verwaltung
des Treuhandkommanditisten
zugunsten eines einzelnen Treugebers
werden dem jeweiligen Treugeber gesondert
in Rechnung gestellt.
– Durch den Ausschluss eines Gesellschafters
entstehende Verwaltungskosten
trägt der Gesellschafter bis zu einem
Höchstbetrag von EUR 1.000 zuzüglich
etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer.
– Die eventuellen Kosten für eine Auseinandersetzungsbilanz
nach § 9 Ziffer 1 a)
des Gesellschaftsvertrages sowie für ein
Schiedsgutachten nach § 9 Ziffer 1 c) und
d) des Gesellschaftsvertrages der Beteiligungsgesellschaft.
– Die Kosten, die der Beteiligungsgesellschaft
durch den Übergang/die Übertra -
gung des Gesellschaftsanteiles des Erb -
lassers auf Dritte entstehen, sind vom begünstigten
Gesellschafter zu ersetzen.
Dies gilt insbesondere für die Umschreibung
des Gesellschafterregisters. Die
Kos ten betragen 0,35 % des Beteiligungsbetrages,
mindestens aber EUR 150, zuzüglich
etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer.
– Die Kosten, die durch die Ausübung der
Kontrollrechte der Gesellschafter durch
kraft Gesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtete
Angehörige eines rechts- oder
steuerberatenden oder wirtschaftsprüfenden
Berufes entstehen.
– Die Kosten, die durch das Einsehen der
Bücher und aller sonstigen Geschäftsunterlagen
der Beteiligungsgesellschaft
auf Verlangen des Gesellschafters durch
kraft Gesetzes zur Verschwiegenheit
verpflichtete Mitglieder der rechts- oder
steuerberatenden bzw. wirtschaftsprüfenden
Berufe entstehen.
– Im Falle der Anteilsfinanzierung eventuell
zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung
bei vorzeitiger Veräußerung.
Sofern in der vorstehenden Aufzählung
bei einzelnen Kosten keine Kostenhöhe genannt
wurde, kann bezüglich dieser Kosten
keine Aussage zur Kostenhöhe getroffen
werden.
Darüber hinaus sind mit dem Erwerb,
der Verwaltung und der Veräußerung der
Vermögensanlage keine weiteren Kosten
verbunden.
1.7 Weitere Leistungspflichten
Nach Eintragung in das Handelsregister
haften die an der Beteiligungsgesellschaft
unmittelbar beteiligten Kommanditisten
den Gläubigern der Beteiligungsgesellschaft
gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
beschränkt, d. h., die unmittelbare Außenhaftung
ist ausgeschlossen, soweit die Pflichteinlage
in Höhe der Haftsumme geleistet
ist. Solange und soweit der Saldo der Kapitalkonten
in der Handelsbilanz durch Entnahmen/Auszahlungen
und Gewinn- und Verlustzurechnungen
einen Nominalwert unter
der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme
(10 % der Pflichteinlage) aufweist,
lebt die Haftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB
bis zur Höhe der Entnahmen/Auszahlungen),
höchstens bis zur Höhe der im Handelsregister
eingetragenen Haftsumme, wieder
auf (vgl. Kapitel „Risiken“, Seite 28).
Scheidet ein Kommanditist aus der Beteiligungsgesellschaft
aus, haftet er für bis
dahin begründete Verbindlichkeiten, wenn
sie vor Ablauf von fünf Jahren (a) nach dem
Ausscheiden fällig werden und daraus Ansprüche
gegen ihn rechtskräftig festgestellt
sind, durch vollstreckbaren Vergleich oder
vollstreckbare Urkunden festgestellt oder
durch im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung
vollstreckbar geworden sind oder
(b) eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung
vorgenommen oder beantragt
wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten
genügt der Erlass eines Verwaltungsaktes.
Die Frist beginnt mit dem Ende
des Tages, an dem das Ausscheiden in das
Handelsregister des für den Sitz der Beteiligungsgesellschaft
zuständigen Gerichts eingetragen
wird. Einer Feststellung im vorbezeichneten
Sinne bedarf es nicht, wenn der
Kommanditist den Anspruch schriftlich anerkannt
hat. Wird die Beteiligungsgesellschaft
aufgelöst, verjähren die Ansprüche von Beteiligungsgesellschaftsgläubigern
gegen die
Kommanditisten spätestens fünf Jahre nach
Eintragung der Auflösung der Beteiligungsgesellschaft
in das Handelsregister oder,
wenn die Ansprüche erst nach Eintragung
der Auflösung fällig werden, spätestens fünf
Jahre nach Fälligwerden der Ansprüche.
Die Treugeber, die mittelbar über den
Treuhandkommanditisten an der Beteiligungsgesellschaft
beteiligt sind, haften den
Gläubigern der Beteiligungsgesellschaft
nicht direkt. Die Treugeber stellen den Treu-