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Rechtliche Grundlagen
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Jeder Kommanditist hat für je EUR 1.000
seiner gezeichneten Kommanditeinlage
eine Stimme. Vertretung durch Dritte ist
möglich. Der persönlich haftende Gesellschafter
hat keine Stimmen.
Die Treugeber sind bevollmächtigt, das
Stimmrecht des Treuhandkommanditisten
entsprechend ihrem jeweiligen Anteil selbst
auszuüben. Soweit die Treugeber nicht
selbst abstimmen oder durch einen Dritten
abstimmen lassen, nimmt der Treuhandkommanditist
ihr Stimmrecht entsprechend
den Weisungen wahr oder wird sich der
Stimme enthalten, soweit Weisungen nicht
erteilt wurden.
1.3 Übertragbarkeit und Handelbarkeit
der Anteile
Die Vermögensanlage (Anteile an der
Beteiligungsgesellschaft) ist durch Abtretung
übertragbar. Mit Ausnahme der Übertragung
von Teilgesellschaftsanteilen des
Treuhandkommanditisten auf Treugeber
sowie der Übertragung zur Erfüllung von
Vermächtnissen und Teilungsanordnungen
bedarf jede Übertragung, teilweise Übertragung
oder sonstige Verfügung über Gesellschaftsanteile
oder einzelne Ansprüche
aus den Gesellschaftsanteilen zu ihrer Wirksamkeit
der schriftlichen Zustimmung des
geschäftsführenden Kommanditisten. Die
Zustimmung gilt als erteilt, soweit Gesellschafter
ihre Gesellschaftsanteile zur Besicherung
der Finanzierung ihrer Einlagen
verpfänden. Die Zustimmung kann nur aus
wichtigem Grund versagt werden. Die Einzelheiten
ergeben sich aus § 6 des Gesellschaftsvertrages.
Eine teilweise Übertragung ist ausgeschlossen,
soweit durch eine teilweise Übertragung
Gesellschaftsanteile entstehen sollten,
die EUR 10.000 unterschreiten oder nicht
durch 1.000 ohne Rest teilbar sind. Eine Verfügung,
die zu einer Trennung der Gesellschaftsbeteiligung
von den Nutzungsrechten
am Gesellschaftsanteil führt, insbesondere
die Bestellung eines Nießbrauchs, ist unzulässig.
Grundsätzlich ist eine Übertragung oder
sonstige Verfügung über den Gesellschaftsan-
teil nur mit Wirkung zum Beginn des Kalenderhalbjahres
zulässig, welches der Verfügung
folgt. Der geschäftsführende Kommanditist
kann Ausnahmen von dieser Regelung zulassen.
Diese Beschränkung der Übertragung
oder sonstigen Verfügung gilt u. a. nicht für
Übertragungen von Teilgesellschafts anteilen
des Treuhandkommanditisten an Treugeber.
Alle Kosten, die durch den Vorgang der
Übertragung, Belastung oder sonstigen Verfügung
über den ganzen Anteil oder einen
Teil eines Anteils entstehen, insbesondere
die Kosten der Handelsregistereintragung,
trägt im Verhältnis zur Beteiligungsgesellschaft
der übertragende/belastende Gesellschafter.
Darüber hinaus trägt der übertragende/belastende
Gesellschafter die Kosten
des dem geschäftsführenden Kommanditisten
oder eines von ihm beauftragten
Dritten zusätzlich entstehenden Verwaltungsaufwandes.
Die Gebühr für den zusätzlichen
Verwaltungsaufwand des geschäftsführenden
Kommanditisten beträgt 0,35 %
des Beteiligungsbetrages, mindestens aber
EUR 150, zuzüglich etwaiger gesetzlicher
Umsatzsteuer. Der eintretende Gesellschafter
stellt die Beteiligungsgesellschaft und
die Gesellschafter von allen Vermögensnachteilen
aufgrund des Gesellschafterwechsels
frei, insbesondere von einer eventuellen
Grunderwerbsteuerbelastung, die durch Veräußerung,
sonstige Übertragung oder durch
Rechtsgeschäft unter Lebenden entsteht.
Ein öffentlicher Handel der Anteile findet
nicht statt. Die freie Handelbarkeit der Anteile
ist daher eingeschränkt (vgl. Kapitel
„Risiken“, Seite 27).
1.4 Tod eines Gesellschafters
Verstirbt ein Gesellschafter, geht seine
Beteiligung auf seine Erben über. Die Beteiligungsgesellschaft
wird mit den Erben
fortgesetzt. Hat ein Gesellschafter mehrere
Erben, so haben diese einen gemeinsamen
Bevollmächtigten zu bestimmen, der die
Gesellschafterrechte des Erblassers bis zur
Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
einheitlich wahrzunehmen hat, sofern
ihr jeweiliger Gesellschaftsanteil nicht
durch 1.000 ohne Rest teilbar ist oder unterhalb
EUR 10.000 liegt. Die Erben müssen
sich durch Vorlage eines geeigneten Erbnachweises
(in der Regel eines Erbscheines
oder eines Erbnachweises entsprechend
§ 35 Grundbuchordnung bzw. eines Testamentvollstreckerzeugnisses)
legitimieren
und der Beteiligungsgesellschaft bei einer
Direktbeteiligung eine Handelsregistervollmacht
mit notariell beglaubigter Unterschrift
im Original einreichen.
1.5 Erwerbspreis
Der Erwerbspreis der Anteile bestimmt
sich nach der in der Beitrittserklärung vereinbarten
Beteiligungssumme. Die Mindestzeichnungssumme
beträgt EUR 10.000 oder
lautet über einen höheren, durch 1.000 ohne
Rest teilbaren Betrag. In begründeten Ausnahmefällen
kann der persönlich haftende
Gesellschafter durch 1.000 ohne Rest teilbare
Beteiligungen unter EUR 10.000 akzeptieren.
Dabei darf eine Beteiligungssumme
von EUR 5.000 allerdings nicht unterschritten
werden.
1.6 Zusatzkosten bei Erwerb, Verwaltung,
Veräußerung der Beteiligung
Auf die Beteiligungssumme ist ein Agio in
Höhe von 5 % der Beteiligungssumme zu bezahlen.
Darüber hinaus können für den Anleger
folgende weitere Kosten entstehen, die,
soweit möglich, nachfolgend beziffert werden:
– Geldverkehr: Geldverkehrskosten bei
Einzahlung der Einlage.
– Schriftliche Beschlussverfahren, Gesellschafterversammlungen:
Portokosten,
Reisekosten, Kosten bei Vertretung,
Sachverständigenkosten.
– Anteilsübertragung: Alle Kosten, die durch
den Vorgang der Übertragung, Belastung
oder sonstigen Verfügung über den
ganzen Anteil oder einen Teil eines Anteils
entstehen, insbesondere die Kosten
der Handelsregistereintragung. Darüber
hinaus trägt der übertragende Gesellschafter
die Kosten des dem geschäftsführenden
Kommanditisten oder eines
von ihm beauftragten Dritten infolge der
Übertragung zusätzlich entstehenden
Verwaltungsaufwandes. Die Gebühr für
den zusätzlichen Verwaltungsaufwand