DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

Rechtliche Grundlagen
65
beträgen ab, erfolgt die Korrektur auf die
beschlossenen Auszahlungsbeträge mit der
dem Beschluss gemäß § 11 Ziffer 2. c) des
Gesellschaftsvertrages folgenden Vorabauszahlung.
Sofern die Ergebnisverteilung nach § 13
Ziffer 6 des Gesellschaftsvertrages nicht umsetzbar
sein sollte, steht den Gründungsgesellschaftern
bis zur ersten Kapitalerhöhung
eine Auszahlung in Höhe ihres etwaigen
Gewinnanteils zu.
Sonderwerbungskosten sind dem geschäftsführenden
Kommanditisten von jedem
Gesellschafter bis spätestens zum 31.03. des
auf ein Geschäftsjahr folgenden Jahres ohne
Aufforderung nachzuweisen. Entstehende
Kosten durch die Einreichung solcher Nachweise
bei der Beteiligungsgesellschaft nach
diesem Stichtag trägt der Gesellschafter bis
zu einer Höhe von EUR 150 zuzüglich etwaiger
gesetzlicher Umsatzsteuer. Dieser
Kostenersatz wird grundsätzlich bei der Berechnung
der Auszahlungen für den Gesellschafter
durch die Beteiligungsgesellschaft
berücksichtigt und vom Auszahlungsbetrag
in Abzug gebracht.
Im Rahmen der Liquidation steht den Gesellschaftern
nach Abzug sämtlicher Gesellschaftsverbindlichkeiten
und der Vergütung
für den Liquidator (vgl. § 15 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages)
der Liquidationserlös
anteilig im Verhältnis ihrer gezeichneten
Beteiligungssumme zu.
– Kündigung der Beteiligung/Ausscheiden
aus der Gesellschaft
Jeder Gesellschafter kann seine Beteiligung
an der Beteiligungsgesellschaft mit
einer Frist von sechs Monaten, erstmals
jedoch zum Ablauf des 31.12.2024, kündigen,
danach mit gleicher Frist jeweils zum Ende
eines Geschäftsjahres. Die Kündigung ist an
die Beteiligungsgesellschaft zu richten. Maßgeblich
für die Einhaltung der Kündigungsfrist
ist das Datum des Eingangs des Kündigungsschreibens
im Original bei der Beteiligungsgesellschaft.
Der kündigende Gesellschafter
scheidet mit Wirkung zu dem Zeitpunkt,
für den er fristgerecht gekündigt hat,
aus der Beteiligungsgesellschaft aus. Der
Gesellschaftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters
wächst den übrigen Gesellschaftern
im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligung
an, es sei denn, der Kommanditanteil wird
auf Verlangen des persönlich haftenden
Gesellschafters oder des Treuhandkommanditisten
auf einen Dritten übertragen. Das
Recht zur außerordentlichen Kündigung aus
wichtigem Grund bleibt unberührt.
Im Übrigen scheidet der Gesellschafter
ohne Weiteres aus der Beteiligungsgesellschaft
aus, mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über sein Vermögen oder ein anderes
seine Vermögensverhältnisse regelndes
Verfahren, mit Rechtskraft des Beschlusses
mittels dessen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über sein Vermögen mangels
Masse abgelehnt wird oder mit Zustellung
des Beschlusses, durch den dasjenige, was
ihm bei der Auseinandersetzung zusteht,
für einen Gläubiger gepfändet wurde, soweit
der Pfändungsbeschluss nicht innerhalb
von drei Monaten seit Zustellung wieder
beseitigt wird. Durch seinen Ausschluss
entstehende Kosten trägt der Gesellschafter
bis zu einem Höchstbetrag von EUR 1.000
zuzüglich etwaiger Umsatzsteuer.
– Abfindungsguthaben
Scheidet ein Gesellschafter aus der Beteiligungsgesellschaft
aus, erhält er nach § 9 des
Gesellschaftsvertrages eine Abfindung für
seine Beteiligung. Zur Ermittlung der Abfindung
ist auf den Tag des Ausscheidens eine
Auseinandersetzungsbilanz aufzustellen.
Die Abfindung ist vom Tag des Ausscheidens
an mit dem Basiszinssatz gemäß § 247
BGB zu verzinsen und in zwei gleichen Jahresraten
auszuzahlen. Ist durch den Austritt
von Gesellschaftern die Liquidität der Beteiligungsgesellschaft
gefährdet, so ist die Beteiligungsgesellschaft
berechtigt, die Zahl
der Abfindungsraten auf bis zu acht Jahresraten
zu erhöhen.
Die Beteiligungsgesellschaft ist zur vorzeitigen
Zahlung der Abfindung an den Gesellschafter
berechtigt. Eine Sicherstellung der
Abfindung oder Befreiung von Verbindlichkeiten
der Beteiligungsgesellschaft kann nicht
verlangt werden. Am Gewinn oder Verlust,
der sich aus den am Tag des Ausscheidens
schwebenden Geschäften ergibt, nimmt der
ausscheidende Gesellschafter nicht teil.
Sofern das Kapitalkonto III des ausscheidenden
Gesellschafters einen negativen
Saldo aufweist, ist der ausscheidende Gesellschafter
zum Ausgleich des negativen Saldos
verpflichtet, soweit dieser durch Entnahmen
(Auszahlungen) entstanden ist. Der ausscheidende
Gesellschafter hat in jedem Fall die
durch das Ausscheiden bedingten Kosten
und Abgaben zu tragen, soweit nichts anderes
bestimmt ist. Insoweit wird auf § 9 des
Gesellschaftsvertrages verwiesen.
– Mitwirkungs- und Kontrollrechte
Den Kommanditisten stehen nach dem
Gesellschaftsvertrag die gesetzlich eingeräumten
Mitwirkungs- und Kontrollrechte
zu. Zur Geschäftsführung sind sie jedoch
nicht berechtigt. Die Geschäftsführung steht
allein dem geschäftsführenden Kommanditisten
zu. § 10 des Gesellschaftsvertrages
enthält die Verpflichtung der Geschäftsführung,
für über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb
hinausgehende Geschäfte die Zustimmung
der Gesellschafter einzuholen.
Gesellschafterbeschlüsse erfolgen entweder
im schriftlichen Beschlussverfahren
oder in Gesellschafterversammlungen. Es
findet jährlich bis zum 31.10. mindestens eine
Beschlussfassung statt. Dieser Beschlussfassung
unterliegen insbesondere die Feststellung
des Jahresabschlusses, die Entlastung
des persönlich haftenden Gesellschafters
sowie des geschäftsführenden Kommanditisten,
die Wahl des Abschlussprüfers und
die Festlegung der Höhe der Entnahmen/
Auszahlungen.
Gesellschafterbeschlüsse werden in der
Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen gefasst. In besonderen
Fällen, z. B. im Falle der Änderung des Gesellschaftsvertrages
oder der Auflösung
bzw. Liquidation der Beteiligungsgesellschaft
oder des Verkaufs von Beteiligungen,
bedarf der Gesellschafterbeschluss jedoch
einer qualifizierten Mehrheit von 75 % der
abgegebenen Stimmen.