DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

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Rechtliche Grundlagen
Treugeber, die ihre Beteiligung in eine
Direktbeteiligung ändern, sind verpflichtet,
dem persönlich haftenden Gesellschafter
eine Handelsregistervollmacht mit notariell
beglaubigter Unterschrift auf ihre Kosten zu
erteilen (§ 3 Ziffer 11 des Gesellschaftsvertrages).
Im Übrigen trägt der Treugeber die
Kosten der Handelsregistereintragung und
die durch Beendigung des Treuhandverhältnisses
dem Treuhandkommanditisten und
der Beteiligungsgesellschaft entstehenden
Kosten des Verwaltungsaufwands. Letztere
betragen pauschal EUR 100 zuzüglich etwaiger
gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Anleger sind verpflichtet, der Beteiligungsgesellschaft
ihre persönlichen beteiligungsbezogenen
Daten (z. B. Name, Anschrift,
Bankverbindung, Wohnsitzfinanzamt,
Steuernummer/Identifikationsnummer) und
deren eventuelle Änderung unverzüglich
schriftlich mitzuteilen. Ferner sind die Anleger
verpflichtet, der Beteiligungsgesellschaft
unverzüglich die für die Identifikationsprüfung
nach dem Geldwäschegesetz
(GwG) erforderlichen Nachweise (z. B. einen
durch ein Kreditinstitut oder einen anderen
nach dem Geldwäschegesetz genannten
Dritten bestätigten Identifikationsnachweis)
einzureichen, soweit dies nicht bereits im
Zusammenhang mit der Beitrittserklärung
oder der Erteilung der Handelsregistervollmacht
erfolgt ist. Soweit ein Anleger seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
ins Ausland verlegen sollte, hat er der
Beteiligungsgesellschaft einen inländischen
Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.
Die Beteiligungsgesellschaft plant,
das Kommanditkapital auf bis zu EUR
225.000.000 zu erhöhen. Hiervon sollen
bis zu EUR 224.990.000 bei den Anlegern
eingeworben werden (Emissionskapital).
Überzeichnungen bis zu 5 % über den
Betrag von EUR 225.000.000 sind zulässig.
Der geschäftsführende Kommanditist
ist berechtigt, bis zur Ausreichung des Darlehens
an die Objektgesellschaft, die Beteiligung
an der Beteiligungsgesellschaft rückabzuwickeln.
In diesem Fall scheiden die Gesellschafter
mit den von ihnen gehaltenen
Kommanditanteilen aus der Beteiligungsgesellschaft
aus und erhalten das eingezahlte
Kapital sowie das etwaig gezahlte Agio
abzüglich angefallener Drittkosten von der
Beteiligungsgesellschaft erstattet. Dies gilt
auch für den Treuhandkommanditisten mit
dem von ihm für die Treugeber gehaltenen
Kommanditanteil, jedoch mit der Maßgabe,
dass die Treugeber das eingezahlte Kapital
sowie das Agio abzüglich angefallener
Drittkosten von der Beteiligungsgesellschaft
erstattet erhalten. Voraussetzung für die
Ausreichung des Darlehens an die Objektgesellschaft
ist ein eingezahltes Kommanditkapital
der Beteiligungsgesellschaft in
Höhe von EUR 125.000.000 (exklusive Agio).
1.2 Rechte des Anlegers
– Konten
Für jeden Gesellschafter wird ein gesondertes
Kapitalkonto geführt, das sich aus
folgenden Unterkonten zusammensetzt:
– dem festen Kapitalkonto (Kapitalkonto I),
– dem Kapitalkonto II,
– dem variablen Kapitalkonto (Kapitalkonto
III).
Das feste Kapitalkonto I bestimmt sich
nach der gezeichneten Einlage des Kommanditisten
ohne Agio. Auf dem Kapitalkonto II
wird das Agio gebucht. Auf dem variablen
Kapitalkonto III werden Gewinne, Verluste,
Einlagen und Entnahmen gebucht. Die Kapitalkonten
werden nicht verzinst.
– Ergebnisbeteiligung/Auszahlungen
Nach Berücksichtigung der an den Treuhandkommanditisten,
den geschäftsführenden
Kommanditisten sowie den persönlich
haftenden Gesellschafter zu zahlenden Vergütungen
sind die Gesellschafter entsprechend
dem Verhältnis ihrer gezeichneten
Einlage am verbleibenden Gewinn oder Verlust
ab Beitritt (handelsrechtliches Ergebnis)
sowie am steuerlichen Ergebnis der Beteiligungsgesellschaft
beteiligt. Ist ein Gesellschafter
während eines Geschäftsjahres nur
zeitanteilig beteiligt, nimmt er am Gewinn
und Verlust nur anteilig teil. Das steuerliche
Ergebnis wird den Gesellschaftern im Verhältnis
ihrer Beteiligungen zugewiesen. So-
weit innerhalb eines Geschäftsjahres Kapitalerhöhungen
vorgenommen werden, gilt
Entsprechendes.
Hiervon abweichend werden Gewinne
und Verluste (handelsrechtlich) sowie die
steuerlichen Ergebnisse – soweit möglich –
so verteilt bzw. zugewiesen, dass sämtliche
Kommanditisten unabhängig vom Zeitpunkt
ihres Beitritts zur Beteiligungsgesellschaft,
hinsichtlich der insgesamt erwirtschafteten
Gewinne und Verluste sowie
des steuerlichen Ergebnisses im gleichen
Verhältnis begünstigt und belastet sind. Maßgeblich
für die Ergebnisverteilung ist das
Verhältnis der gezeichneten Pflichteinlagen.
Bei einem Gesellschafterwechsel tritt der
Rechtsnachfolger hinsichtlich der Ergebnisverteilung
in die Rechtsposition seines Vorgängers
ein. Wird das steuerliche Ergebnis
im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung
durch das zuständige Finanzamt der
Beteiligungsgesellschaft nachträglich geändert,
ist der Mehr-/Mindergewinn oder
Verlust rückwirkend nach den vorstehenden
Grundsätzen zu verteilen.
Liquiditätsüberschüsse der Beteiligungsgesellschaft
werden, vorbehaltlich einer angemessenen
Zuführung zur Liquiditätsreserve,
an die Gesellschafter frühestens mit
Valutierung des Darlehens der Beteiligungsgesellschaft
an die Objektgesellschaft, spätestens
unmittelbar vor der Beteiligung der
Beteiligungsgesellschaft an der Objektgesellschaft
im Verhältnis ihrer gezeichneten
Kapitalanteile ausgezahlt. Auszahlungen
erfolgen unabhängig vom Bilanzgewinn/-
verlust als Vorabauszahlungen. Die Vorabauszahlungen
sind jeweils bis zum 30.06.
des Folgejahres und grundsätzlich in EUR
zu leisten. Sollten die Gesellschafter nur
zeitanteilig in einem Geschäftsjahr beteiligt
sein, erfolgt die Vorabauszahlung auch nur
zeitanteilig an den jeweiligen Gesellschafter
ab dem Monat, der auf den Monat des Beitritts
des Gesellschafters zur Beteiligungsgesellschaft
folgt. Vorabauszahlungen erfolgen
vorbehaltlich der Zustimmung der
Gesellschafter gemäß § 11 Ziffer 2 lit. c) des
Gesellschaftsvertrages. Weichen die von
den Gesellschaftern beschlossenen Auszahlungsbeträge
von den Vorabauszahlungs-