DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

Rechtliche Grundlagen
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Vorbemerkung
Nachfolgend werden die wesentlichen
rechtlichen Grundlagen des Beteiligungsangebotes
und der Beteiligungsgesellschaft
(Emittent) sowie die Inhalte der von der Beteiligungsgesellschaft
und der Objektgesellschaft
abgeschlossenen beziehungsweise
abzuschließenden wesentlichen Verträge
dargestellt. Zum Gesamtverständnis der Darstellung
des Beteiligungsangebotes und der
Beteiligungsgesellschaft ist es erforderlich,
den Inhalt des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages
zu berücksichtigen. Es wird
jedem neu hinzutretenden Gesellschafter
(Anleger) empfohlen, die persönlichen rechtlichen
Konsequenzen einer Beteiligung an
der DFH 98 Beteiligungsgesellschaft mbH &
Co. KG mit seinem rechtlichen Berater zu
erörtern.
Personen, die nicht in den Kreis der nach
der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung
angabepflichtigen Personen
fallen, die die Herausgabe oder den Inhalt
des Verkaufsprospektes oder die Angaben
oder den Inhalt des Angebotes der Vermögensanlage
wesentlich beeinflusst haben,
existieren nicht.
Neben den in diesem Kapitel dargestellten
Vereinbarungen gibt es keine weiteren
die Anlageobjekte selbst, ihre Erstellung,
Finanzierung, Nutzung oder Verwertung
betreffenden Vereinbarungen zwischen
wesentlichen Vertragspartnern.
1 Das Beteiligungsangebot
1.1 Art der Beteiligung
Die Anleger beteiligen sich an der DFH
98 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
(nachfolgend „Beteiligungsgesellschaft“
oder „Emittent“ genannt) zunächst nur
mittelbar als Treugeber über den Treuhandkommanditisten
DFH Treuhandgesellschaft
mbH (nachfolgend „Treuhandkommanditist“
genannt). Dies gilt nicht für die Vodafone
D2 GmbH (Mieter der von der Objektgesellschaft
gehaltenen Immobilien, nachfolgend
„Mieter“ genannt), die Deutsche Bau
Holding GmbH (Verkäufer der Kommanditanteile
an der Objektgesellschaft, nachfolgend
„Verkäufer der Kommanditanteile“
genannt), die Deutsche Fonds Holding AG
(nachfolgend „Fondschließungsgarant“
genannt) und von ihr benannte Dritte sowie
für Vertriebspartner der Beteiligungsgesellschaft;
diese können der Beteiligungsgesellschaft
auch unmittelbar als Kommanditisten
beitreten.
An der Beteiligungsgesellschaft können
sich als neue Gesellschafter grundsätzlich
nur einzelne natürliche Personen, die in
Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig
sind, beteiligen. Eine Beteiligung von einzelnen
natürlichen Personen, die in Deutschland
nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind,
juristischen Personen, Personengesellschaften
oder Gemeinschaften (z. B. Ehepaare
oder sonstige Gemeinschaften) ist grundsätzlich
ausgeschlossen. Im Einzelfall können
der Treuhandkommanditist und der persönlich
haftende Gesellschafter hiervon Ausnahmen
zulassen. Ein Rechtsanspruch hierauf
besteht aber nicht, und insoweit besteht
auch keine Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung.
Ausgenommen von den
vorgenannten Beschränkungen sind schon
jetzt der Mieter, der Verkäufer der Kommanditanteile,
der Fondsschließungsgarant und
von ihm benannte Dritte, die Vertriebspartner
der Beteiligungsgesellschaft sowie der
geschäftsführende Kommanditist und der
persönlich haftende Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft
im Fall des Ausscheidens
eines Gesellschafters gemäß § 7 des
Gesellschaftsvertrages.
Die Mindestbeteiligungssumme der Anleger
beträgt EUR 10.000. Höhere Beträge
müssen durch 1.000 ohne Rest teilbar sein.
In begründeten Ausnahmefällen kann der
persönlich haftende Gesellschafter durch
1.000 ohne Rest teilbare Beteiligungen unter
EUR 10.000 akzeptieren. Dabei darf eine Beteiligungssumme
von EUR 5.000 allerdings
nicht unterschritten werden.
Die Anleger leisten ihre Beteiligungssumme
(mittelbar) zu 100 % als Pflichteinlage. Die
Haftsumme ist auf 10 % der Pflichteinlage begrenzt.
Im Falle der mittelbaren Beteiligung
als Treugeber über den Treuhandkommanditisten,
erhöht sich die für den Treuhandkommanditisten
in das Handelsregister eingetragene
Haftsumme entsprechend um 10 %
der jeweiligen Beteiligungssumme.
Die Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft
wird im Innenverhältnis der
Gesellschafter am Ende des jeweiligen
Monats wirksam, in dem die folgenden
Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
– Unterzeichnung und Annahme der
Beitrittserklärung durch den persönlich
haftenden Gesellschafter und den Treuhandkommanditisten
für die Beteiligungsgesellschaft,
– vollständige Einzahlung der vom Anleger
zu leistenden Pflichteinlage zuzüglich
5 % Agio auf das in der Beitrittserklärung
genannte Bankkonto,
– Unterzeichnung der Widerrufsbelehrung
durch den Anleger,
– ordnungsgemäße Identifizierung des
Anlegers nach dem Geldwäschegesetz.
Eines Zugangs der Annahmeerklärung
bedarf es nicht.
Treugeber werden im Innenverhältnis
der Beteiligungsgesellschaft sowie zueinander
wie Kommanditisten behandelt. Die
Regelungen des Gesellschaftsvertrages der
Beteiligungsgesellschaft gelten insoweit
entsprechend für die Treugeber.
Treugeber sind berechtigt, den Treuhandvertrag
mit einer Frist von drei Monaten
jeweils zum 31.12. eines Jahres, frühestens
zum 31.12.2012, zu kündigen und durch
Übernahme des anteilig von dem Treuhandkommanditisten
für sie gehaltenen Kommanditanteils
anstelle des Treuhandkommanditisten
unmittelbar als Kommanditisten
in die Beteiligungsgesellschaft einzutreten
(Direktbeteiligung). Mit Übertragung des
Kommanditanteils endet das Treuhandverhältnis.
Die Übertragung des Kommanditanteils
ist abhängig von der Eintragung
des Treugebers als Kommanditist in das
Handelsregister.