DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

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62 Rechtliche Grundlagen 7. Rechtliche Grundlagen Objektgesellschaft Bank Fremdkapital DFH 98 Objektgesellschaft mbH & Co. KG (vormals die developer Objekt Düsseldorf VCD-Realisierungs- GmbH & Co. KG) 5,1 % Verkäufer und Gesellschafter Deutsche Bau Holding GmbH 0,1 % 94,8 % 0 % Geschäftsführender Kommanditist und Gesellschafter DFH Aberia GmbH < 0,1 % Beteiligungsgesellschaft DFH 98 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG 0 % Komplementär DFH Verwaltungsgesellschaft Nr. 98 mbH < 0,1 % Eigenkapital Wechsel zum Direktkommanditisten erstmals zum 31.12.2012 möglich. Weiterer Kommanditist Andreas Grunert Treuhandkommanditist DFH Treuhandgesellschaft mbH Anleger 100 % 100 % Deutsche Fonds 99 % Holding AG Vereinfachte Darstellung der wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Strukturen ab dem 01.01.2013.
Rechtliche Grundlagen 63 Vorbemerkung Nachfolgend werden die wesentlichen rechtlichen Grundlagen des Beteiligungsangebotes und der Beteiligungsgesellschaft (Emittent) sowie die Inhalte der von der Beteiligungsgesellschaft und der Objektgesellschaft abgeschlossenen beziehungsweise abzuschließenden wesentlichen Verträge dargestellt. Zum Gesamtverständnis der Darstellung des Beteiligungsangebotes und der Beteiligungsgesellschaft ist es erforderlich, den Inhalt des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages zu berücksichtigen. Es wird jedem neu hinzutretenden Gesellschafter (Anleger) empfohlen, die persönlichen rechtlichen Konsequenzen einer Beteiligung an der DFH 98 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG mit seinem rechtlichen Berater zu erörtern. Personen, die nicht in den Kreis der nach der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung angabepflichtigen Personen fallen, die die Herausgabe oder den Inhalt des Verkaufsprospektes oder die Angaben oder den Inhalt des Angebotes der Vermögensanlage wesentlich beeinflusst haben, existieren nicht. Neben den in diesem Kapitel dargestellten Vereinbarungen gibt es keine weiteren die Anlageobjekte selbst, ihre Erstellung, Finanzierung, Nutzung oder Verwertung betreffenden Vereinbarungen zwischen wesentlichen Vertragspartnern. 1 Das Beteiligungsangebot 1.1 Art der Beteiligung Die Anleger beteiligen sich an der DFH 98 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend „Beteiligungsgesellschaft“ oder „Emittent“ genannt) zunächst nur mittelbar als Treugeber über den Treuhandkommanditisten DFH Treuhandgesellschaft mbH (nachfolgend „Treuhandkommanditist“ genannt). Dies gilt nicht für die Vodafone D2 GmbH (Mieter der von der Objektgesellschaft gehaltenen Immobilien, nachfolgend „Mieter“ genannt), die Deutsche Bau Holding GmbH (Verkäufer der Kommanditanteile an der Objektgesellschaft, nachfolgend „Verkäufer der Kommanditanteile“ genannt), die Deutsche Fonds Holding AG (nachfolgend „Fondschließungsgarant“ genannt) und von ihr benannte Dritte sowie für Vertriebspartner der Beteiligungsgesellschaft; diese können der Beteiligungsgesellschaft auch unmittelbar als Kommanditisten beitreten. An der Beteiligungsgesellschaft können sich als neue Gesellschafter grundsätzlich nur einzelne natürliche Personen, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, beteiligen. Eine Beteiligung von einzelnen natürlichen Personen, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, juristischen Personen, Personengesellschaften oder Gemeinschaften (z. B. Ehepaare oder sonstige Gemeinschaften) ist grundsätzlich ausgeschlossen. Im Einzelfall können der Treuhandkommanditist und der persönlich haftende Gesellschafter hiervon Ausnahmen zulassen. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht aber nicht, und insoweit besteht auch keine Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung. Ausgenommen von den vorgenannten Beschränkungen sind schon jetzt der Mieter, der Verkäufer der Kommanditanteile, der Fondsschließungsgarant und von ihm benannte Dritte, die Vertriebspartner der Beteiligungsgesellschaft sowie der geschäftsführende Kommanditist und der persönlich haftende Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages. Die Mindestbeteiligungssumme der Anleger beträgt EUR 10.000. Höhere Beträge müssen durch 1.000 ohne Rest teilbar sein. In begründeten Ausnahmefällen kann der persönlich haftende Gesellschafter durch 1.000 ohne Rest teilbare Beteiligungen unter EUR 10.000 akzeptieren. Dabei darf eine Beteiligungssumme von EUR 5.000 allerdings nicht unterschritten werden. Die Anleger leisten ihre Beteiligungssumme (mittelbar) zu 100 % als Pflichteinlage. Die Haftsumme ist auf 10 % der Pflichteinlage begrenzt. Im Falle der mittelbaren Beteiligung als Treugeber über den Treuhandkommanditisten, erhöht sich die für den Treuhandkommanditisten in das Handelsregister eingetragene Haftsumme entsprechend um 10 % der jeweiligen Beteiligungssumme. Die Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft wird im Innenverhältnis der Gesellschafter am Ende des jeweiligen Monats wirksam, in dem die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: – Unterzeichnung und Annahme der Beitrittserklärung durch den persönlich haftenden Gesellschafter und den Treuhandkommanditisten für die Beteiligungsgesellschaft, – vollständige Einzahlung der vom Anleger zu leistenden Pflichteinlage zuzüglich 5 % Agio auf das in der Beitrittserklärung genannte Bankkonto, – Unterzeichnung der Widerrufsbelehrung durch den Anleger, – ordnungsgemäße Identifizierung des Anlegers nach dem Geldwäschegesetz. Eines Zugangs der Annahmeerklärung bedarf es nicht. Treugeber werden im Innenverhältnis der Beteiligungsgesellschaft sowie zueinander wie Kommanditisten behandelt. Die Regelungen des Gesellschaftsvertrages der Beteiligungsgesellschaft gelten insoweit entsprechend für die Treugeber. Treugeber sind berechtigt, den Treuhandvertrag mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum 31.12. eines Jahres, frühestens zum 31.12.2012, zu kündigen und durch Übernahme des anteilig von dem Treuhandkommanditisten für sie gehaltenen Kommanditanteils anstelle des Treuhandkommanditisten unmittelbar als Kommanditisten in die Beteiligungsgesellschaft einzutreten (Direktbeteiligung). Mit Übertragung des Kommanditanteils endet das Treuhandverhältnis. Die Übertragung des Kommanditanteils ist abhängig von der Eintragung des Treugebers als Kommanditist in das Handelsregister.
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