DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

Mittelfreigabe- und Mittelverwendungskontrollvertrag
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Campus“ verwenden soll. Zu diesem Zweck wird der Emittent
Verfügungen veranlassen, die im Rahmen eines verkürzten Zahlungswegs
direkt an die Arbeitsgemeinschaft „Neubau Vodafone
Campus“ gerichtet sind.
f) Gewährung eines Darlehens an die Objektgesellschaft oder
Einzahlung in die Kapitalrücklage der Objektgesellschaft, wobei
diese die Mittel für sonstige im Investitionsplan auf Ebene der
Objektgesellschaft enthaltene fällige Zahlungen verwenden soll.
Zu diesem Zweck wird der Emittent Verfügungen veranlassen,
die im Rahmen eines verkürzten Zahlungswegs direkt an den
Leistungserbringer gerichtet sind.
g) Soweit fällige Zahlungsverpflichtungen der Objektgesellschaft
gemäß den Ziffern a), b), d), e) und f) bereits ganz oder
teilweise durch Zwischenfinanzierungen beglichen wurden,
wird der Emittent in diesen Fällen Verfügungen veranlassen, die
eine Tilgung dieser Zwischenfinanzierung zur Folge haben.
2. Der Kontrolleur prüft die betragsmäßige Übereinstimmung
der von dem Emittenten veranlassten Verfügungen gemäß
Ziffer 1 mit dem Investitionsplan und je nach Art der Verfügung
mit einem oder mehreren der folgenden Verträge bzw. Unterlagen:
a) Darlehensvertrag zwischen dem Emittenten und der Objektgesellschaft
wie er als Anlage zum Anteilskaufvertrag vom
27. April 2011 beigefügt ist.
b) Gesellschaftsvertrag der Objektgesellschaft vom 25. März 2010.
c) Grundstückskaufvertrag zwischen der Objektgesellschaft und
der Büropark Brüsseler Straße GmbH vom 10. September 2010.
d) Generalübernehmervertrag zwischen der Objektgesellschaft
und der Arbeitsgemeinschaft „Neubau Vodafone Campus“ vom
10. September 2010.
e) Kauf – und Abtretungsvertrag zwischen dem Emittenten und
der Deutsche Bau Holding GmbH vom 27. April 2011.
f) Vertrag über eine Zwischenfinanzierung i. H. v. bis zu EUR
199.000.000 zwischen der Objektgesellschaft und einem deutschen
Bankenkonsortium vom 13. September 2010.
g) Darlehensvertrag und Sicherungsabtretungsvereinbarung
über eine Zwischenfinanzierung i. H. v. bis zu EUR 50.000.000
zwischen der Objektgesellschaft und der Zech Bau Holding
GmbH vom 22. September 2010.
h) Vereinbarung einer Mietvorauszahlung i. H. v. EUR 20.000.000
der Vodafone D2 GmbH an die Objektgesellschaft gemäß § 7
Ziffer 7.8 des Mietvertrags vom 9. September 2010.
i) Vertrag über eine Zwischenfinanzierung i. H. v. bis zu EUR
4.084.000 zwischen der Objektgesellschaft und der Deutsche
Bau Holding GmbH vom 15. Oktober 2010.
j) Geeignete Unterlagen zum Nachweis der Zahlungen gemäß
Ziffer 1 f).
3. Der Kontrolleur ist nach Prüfung gemäß Ziffer 2 vorbehaltlich
Ziffer 4 zur Unterzeichnung dieser Verfügungen berechtigt und
verpflichtet, wenn die Zahlungen an die im Investitionsplan bzw.
den relevanten Verträgen gemäß Ziffer 2 genannten Empfänger
(siehe auch Ziffer 1) in der dort genannten Höhe – zuzüglich ggf.
anfallender Umsatzsteuer – gehen und – soweit ein Leistungsfortschritt
bezüglich der Fertigstellung der Immobilie Voraussetzung
für eine der in Ziffer 1 genannten Zahlungen ist – sofern
folgende Unterlagen vorgelegt werden:
a) Rechnung des Zahlungsempfängers.
b) Schriftliche Aufforderung der Objektgesellschaft an den Emittenten,
die unter a) genannte Rechnung im Rahmen eines verkürzten
Zahlungsweges zu begleichen, wobei dabei die Behandlung
dieser Zahlung bei der Objektgesellschaft (z. B. Darlehen,
Einzahlung in Rücklage etc.) zu nennen ist.
c) Gutachterliche Stellungnahme hinsichtlich des Leistungsfortschritts
durch einen von dem Emittenten beauftragten Sachverständigen.
4. In sachlicher Hinsicht sind Überschreitungen der im Investitionsplan
festgelegten Positionen, die der Mittelverwendungskontrolle
unterliegen, nicht zulässig, soweit Festpreise beziehungsweise
feste Vergütungen vereinbart wurden. Abweichungen,
die sich hinsichtlich der Zahlungstermine ergeben, sind als
gerechtfertigt anzusehen, wenn sie nicht im Widerspruch zu
vertraglichen Vereinbarungen stehen. Soweit sich darüber hinaus
Abweichungen ergeben, ist eine Freigabe nur bei Vorliegen
wirtschaftlich gerechtfertigter Gründe zulässig.
5. Die Kontrolle erstreckt sich nur auf die Investitionsphase und ist
mit vollständiger Zahlung der der Mittelverwendungskontrolle
unterliegenden Positionen des Investitionsplans und anschließender
Auskehrung des auf dem Mittelverwendungskontrollkonto
eventuell verbleibenden Betrages an den Emittenten oder mit
vollständiger Verwendung des Kontrollkapitals abgeschlossen.
§ 5 Darstellung im Verkaufsprospekt
Der Emittent verpflichtet sich, diesen Vertrag im Verkaufsprospekt
abzudrucken und ansonsten im Verkaufsprospekt nicht den Eindruck
zu erwecken, dass der Kontrolleur eine vollständige Mittelfreigabe-
und Mittelverwendungskontrolle bzgl. des gesamten
Emissionskapitals durchführt. Weiter ist diese Besonderheit
der Gestaltung im Kapitel „Beteiligungsangebot im Überblick“ zu
erwähnen, zudem sind die trotz der Kontrolle bestehenden Risiken
des Verlustes der Vermögensanlage deutlich zu beschreiben.
§ 6 Vergütung
Vergütungsschuldner ist der Emittent. Höhe und Fälligkeit der
Vergütung des Kontrolleurs, welche im Investitionsplan berücksichtigt
wird, regelt eine gesonderte Honorarvereinbarung zwischen
dem Kontrolleur und dem Emittenten.
§ 7 Haftung
1. Für die Durchführung der Kontrolltätigkeit und die Haftung des
Kontrolleurs auch gegenüber Dritten gelten die vom Institut der
Wirtschaftsprüfer (IDW) herausgegebenen „Allgemeinen Auftragsbedingungen
für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
vom 1. Januar 2002“. Danach ist die Haftung des
Wirtschaftsprüfers (hier: des Kontrolleurs) für Schadenersatzansprüche
jeder Art, mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit, bei einem fahrlässig verursachten
einzelnen Schadensfall auf EUR 4 Mio. beschränkt; dies gilt
auch dann, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person
als dem Auftraggeber (hier: der Emittent) begründet sein sollte.
Ein einzelner Schadensfall ist auch bezüglich eines aus mehreren
Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben.
Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer
Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem
oder in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren entstanden sind.
Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle
beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung,
wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in
rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. In
diesem Fall kann der Wirtschaftsprüfer (hier: der Kontrolleur) nur
bis zur Höhe von EUR 5 Mio. in Anspruch genommen werden.
2. Ein Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist
von einem Jahr geltend gemacht werden, nachdem
der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und dem anspruchsbegründenden
Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens
aber innerhalb von fünf Jahren nach dem anspruchsbegründenden
Ereignis. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer
Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung
Klage erhoben wird und der Auftraggeber (hier: der
Emittent) auf diese Folge hingewiesen wurde. Das Recht, die Einrede
der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.
3. Ist neben dem fahrlässigen Verhalten des Kontrolleurs zugleich
ein Verhalten eines anderen für einen Schaden ursächlich,
so haftet der Kontrolleur anteilig in Höhe seines Verursachungsbeitrages.
Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit. Eine Begrenzung der Höhe nach
bleibt unberührt.
§ 8 Einbeziehung der „Allgemeinen Auftragsbedingungen
für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
vom 1. Januar 2002“
1. Es gelten zudem die „Allgemeinen Auftragsbedingungen für
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom
1. Januar 2002“, welche Bestandteil dieses Vertrages sind.
2. Die „Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer
und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2002“
können beim Kontrolleur eingesehen und angefordert werden.
§ 9 Allgemeine Bestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der
Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.
2. Dieser Vertrag kann nur aus wichtigem Grunde gekündigt
werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
3. Gerichtsstand ist Hamburg.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder
teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden,
wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine Bestimmung
zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen
Gehalt so nahe wie möglich kommt. Falls der Vertrag
Lücken aufweist, sind die Parteien verpflichtet, eine Bestimmung
zu vereinbaren, die dem entspricht, was die Parteien nach
Sinn und Zweck des Vertrages vereinbart hätten, wenn die Angelegenheit
bedacht worden wäre.
Hamburg, den 27. April 2011
Jan Bernhardt
DFH Verwaltungsgesellschaft
Cordes + Partner GmbH Nr. 98 mbH, Stuttgart,
Wirtschaftsprüfungs- diese handelnd für die
gesellschaft
DFH 98 Beteiligungsgesellschaft
mbH & Co. KG
Zustimmend zur Kenntnis genommen:
DFH Treuhandgesellschaft mbH