DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

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Mittelfreigabe- und Mittelverwendungskontrollvertrag
11. Mittelfreigabe- und Mittelverwendungskontrollvertrag
Vertrag über die formale Kontrolle
der Freigabe und Verwendung von
Kommanditkapital inkl. Agio (Mittelfreigabe-
und Mittelverwendungskontrollvertrag)
zwischen
DFH 98 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG,
Stuttgart
– nachfolgend „Emittent” genannt –
und
Cordes + Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Hamburg
– nachfolgend „Kontrolleur” genannt –
Präambel
1. Das mit dem Verkaufsprospekt „DFH Immobilienfonds 98
Vodafone Campus Düsseldorf“ (nachfolgend „Verkaufsprospekt“
genannt) einzuwerbende Eigenkapital des Emittenten (nachfolgend
„Emissionskapital“ genannt) beträgt gemäß Gesellschaftsvertrag
des Emittenten in der Fassung vom 27. April 2011 (nachfolgend
„Gesellschaftsvertrag des Emittenten“ genannt) EUR
224.990.000. Zusätzlich ist ein Agio in Höhe von 5 % des Emissionskapitals
zu leisten. Als Anlageobjekte sind zunächst ein Darlehen
in Höhe von insgesamt maximal EUR 100.000.000 (nachfolgend
„Darlehensbetrag“ genannt) an die die developer Objekt
Düsseldorf VCD-Realisierungs-GmbH & Co. KG, Düsseldorf
(nachfolgend „Objektgesellschaft“ genannt) sowie letztendlich
ein Anteil i. H. v. 94,8 % des Kommanditkapitals der Objektgesellschaft
sowie Einzahlungen in die Rücklagen der Objektgesellschaft
vorgesehen, nachdem diese das Eigentum an dem in
Düsseldorf-Heerdt fertiggestellten „Vodafone Campus Düsseldorf“
inkl. Parkhaus (nachfolgend gemeinsam „Immobilie“ genannt)
erlangt hat.
2. Von der Summe aus Emissionskapital, dem Kommanditkapital
der Gründungsgesellschafter und dem Agio wird gemäß der
im Verkaufsprospekt aufgeführten Mittelherkunfts- und Mittelverwendungsrechnung
(nachfolgend „Investitionsplan“ genannt)
auf Ebene des Emittenten ein Betrag i. H. v. insgesamt
EUR 181.526.588 (entspricht ca. 76,84 % dieser Summe bzw. der
Differenz aus den im Investitionsplan unter „Kaufpreis der Fondsimmobilien“
und „Aufnahme Fremdkapital“ ausgewiesenen Beträgen;
nachfolgend „Kontrollkapital“ genannt) für die Ausreichung
des Darlehensbetrages, den Erwerb der Kommanditanteile
an der Objektgesellschaft sowie Einzahlungen in die Rücklagen
der Objektgesellschaft verwendet. Der verbleibende Teil wird
neben weiteren Einzahlungen in die Rücklagen der Objektgesellschaft
insbesondere für fondsabhängige Kosten und die Bildung
einer Liquiditätsreserve verwendet.
3. Das Emissionskapital inkl. Agio ist von den Anlegern auf das
Einzahlungskonto einzuzahlen, welches den Emittenten als
alleinigen Kontoinhaber ausweist (nachfolgend „Mittelverwendungskontrollkonto“
genannt). Ohne jegliche Kontrolle
durch den Kontrolleur ist das über das Kontrollkapital hinausgehende
Kommanditkapital inkl. Agio auf ein laufendes Konto
des Emittenten zu überweisen. Der Kontrolleur hat insofern einmal
monatlich Verfügungen mitzuzeichnen, die die Übertragung
des über den Anteil des Kontrollkapitals am bis dahin gezeichneten
und eingezahlten Kommanditkapital inkl. Agio hinausgehenden
Betrages, somit ca. 23,16 % dieser Einzahlungen, auf
ein laufendes Konto des Emittenten vorsehen. Alle weiteren Verfügungen
des Emittenten unterliegen der Mittelfreigabe- und
Mittelverwendungskontrolle durch den Kontrolleur gemäß diesem
Vertrag.
4. Der in den Ziffern 2 und 3 genannte Anteil des Kontrollkapitals
ändert sich ggf., sofern eine Fondsschließungsgarantie in Anspruch
genommen werden muss. In diesem Fall ist vom Emittenten
ein neuer Investitionsplan aufzustellen.
5. Zwischen den Vertragspartnern besteht Einvernehmen, dass
auf der Grundlage dieses Vertrages kein Treuhandverhältnis begründet
wird. Der Kontrolleur handelt nicht im fremden Interesse
oder für fremde Rechnung, sondern ausschließlich in Erfüllung
dieses Vertrages im eigenen Interesse und auf eigene Rechnung.
Er ist unabhängig und nicht an Weisungen Dritter gebunden,
insbesondere nicht an solche von Anlegern, die sich an dem
Emittenten beteiligen. Für seine Handlungen ist allein dieser Vertrag
maßgeblich, in dem formale Voraussetzungen vereinbart
sind, bei deren Vorliegen er seine Zustimmung durch Mitzeichnung
zu Verfügungen des Emittenten zu geben und bei deren
Nichtvorliegen er die Zustimmung zu verweigern hat. Der Kontrolleur
ist zu keinem Zeitpunkt Eigentümer der eingezahlten
Gelder; er kontrolliert lediglich die Verwendung eines Teils der
Gelder durch den Emittenten nach formalen Kriterien. Er verfügt
nicht über die Anlegergelder, sondern stimmt Verfügungen des
Emittenten lediglich durch Mitzeichnung zu. Der Kontrolleur ist
selbst weder berechtigt noch beauftragt, Verfügungen über die
eingezahlten Gelder zu veranlassen.
§ 1 Gegenstand und Umfang der Kontrolltätigkeit
1. Der Kontrolle unterliegt ausschließlich das in der Präambel
Ziffer 2 genannte Kontrollkapital. Gegenstand der Kontrolltätigkeit
sind nicht die Freigabe und die Verwendung sonstiger Mittel.
2. Die Prüfung des Kontrolleurs beschränkt sich darauf, ob die in
den §§ 3 und 4 genannten Voraussetzungen formal vorliegen.
Darüber hinaus wird er keine Kontrolltätigkeiten ausüben, insbesondere
nicht hinsichtlich der wirtschaftlichen und rechtlichen
Konzeption des Beteiligungsangebotes, der Bonität von beteiligten
Personen, Unternehmen und Vertragspartnern, der Werthaltigkeit
von Garantien oder der von Dritten gegenüber dem
Emittenten erbrachten Leistungen.
§ 2 Ausgestaltung des Mittelverwendungskontrollkontos
1. Die Vertretungsberechtigungen/Kontovollmachten für das
Mittelverwendungskontrollkonto sowie ggf. weitere Mittelverwendungskontrollkonten
sind durch den Emittenten als Kontoinhaber
noch vor Veröffentlichung des Verkaufsprospekts zur
Einwerbung des Emissionskapitals so auszugestalten, dass für die
Verfügungen des Emittenten die Mitzeichnung des Kontrolleurs
notwendig ist. Die jeweils kontoführende Bank, welche eine Kopie
dieses Vertrages erhält, ist anzuweisen, dass Änderungen hinsichtlich
der Vertretungsberechtigungen/Kontovollmachten jeweils
der schriftlichen Zustimmung des Kontrolleurs bedürfen.
2. Die jeweils kontoführende Bank ist anzuweisen, dem Kontrolleur
Zweitschriften der Auszüge des Mittelverwendungskontrollkontos
und sämtliche das Konto betreffende Korrespondenz
unverzüglich zur Kontrolle zu übersenden.
3. Auf Wunsch wird der Emittent dem Kontrolleur ermöglichen,
die Kontoumsätze unter Anwendung eines anerkannten Online-
Banking-Verfahrens online abzurufen.
§ 3 Mittelfreigabekontrolle
1. Der Kontrolleur wird erst dann mit der Mittelverwendungskontrolle
gemäß § 4 bezüglich des Kontrollkapitals beginnen, wenn
von dem Emittenten folgende Nachweise erbracht werden:
a) Gesellschaftsvertrag des Emittenten, u. a. als Nachweis der
Verpflichtung der Gründungsgesellschafter zur Übernahme von
Kommanditeinlagen (Pflichteinlagen) in Höhe von insgesamt
EUR 11.000.
b) Schriftliche Erklärung der DFH Verwaltungsgesellschaft
Nr. 98 mbH, Stuttgart, und der DFH Treuhandgesellschaft mbH,
Stuttgart, wonach die Kommanditeinlage der DFH Treuhandgesellschaft
mbH gemäß § 3 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages
des Emittenten auf mindestens EUR 124.990.000 erhöht wurde.
c) Schriftliche Erklärung eines deutschen Bankenkonsortiums,
dass die Auszahlungsvoraussetzungen aus dem Vertrag über
die Zwischenfinanzierung i. H. v. bis zu EUR 199.000.000 zwischen
der Objektgesellschaft und diesem Bankenkonsortium vom
13. September 2010 vorliegen.
d) Fondsschließungsgarantie der Deutsche Fonds Holding
AG, Stuttgart, vom 27. April 2011 über einen Betrag von EUR
225.000.000.
2. Abweichend von Ziffer 1 ist der Kontrolleur zur Unterzeichnung
von Verfügungen berechtigt und verpflichtet, wenn diese
die zwischenzeitliche Anlage von noch nicht investiertem Kontrollkapital
zum Ziel haben und die ausführende Bank unwiderruflich
angewiesen wird, dass diese Mittel auf das Mittelverwendungskontrollkonto
zurückfließen werden.
§ 4 Mittelverwendungskontrolle
1. Das Kontrollkapital soll von dem Emittenten auf einem oder
mehreren der folgenden Wege verwendet werden:
a) Gewährung eines Darlehens an die Objektgesellschaft, das
diese wiederum für fällige Zahlungen im Rahmen des Erwerbs
der Grundstücke an die Büropark Brüsseler Straße GmbH, Düsseldorf,
verwenden soll. Zu diesem Zweck wird der Emittent Verfügungen
veranlassen, die im Rahmen eines verkürzten Zahlungswegs
direkt an die Büropark Brüsseler Straße GmbH gerichtet sind.
b) Gewährung eines Darlehens an die Objektgesellschaft, das
diese wiederum für fällige Zahlungen im Rahmen der Errichtung
der Immobilie an die Arbeitsgemeinschaft „Neubau Vodafone
Campus“ verwenden soll. Zu diesem Zweck wird der Emittent
Verfügungen veranlassen, die im Rahmen eines verkürzten Zahlungswegs
direkt an die Arbeitsgemeinschaft „Neubau Vodafone
Campus“ gerichtet sind.
c) Erwerb eines Anteils an der Objektgesellschaft i. H. v. bis zu
94,8 % des Kommanditkapitals. Zu diesem Zweck wird der Emittent
Verfügungen veranlassen, die an den Verkäufer des Anteils,
die Deutsche Bau Holding GmbH, Bremen, gerichtet sind.
d) Einzahlung in die Kapitalrücklage der Objektgesellschaft, die
diese wiederum für fällige Zahlungen im Rahmen des Erwerbs
der Grundstücke an die Büropark Brüsseler Straße GmbH verwenden
soll. Zu diesem Zweck wird der Emittent Verfügungen
veranlassen, die im Rahmen eines verkürzten Zahlungswegs direkt
an die Büropark Brüsseler Straße GmbH gerichtet sind.
e) Einzahlung in die Kapitalrücklage der Objektgesellschaft, die
diese wiederum für fällige Zahlungen im Rahmen der Errichtung
der Immobilie an die Arbeitsgemeinschaft „Neubau Vodafone