DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

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Treuhandvertrag
5. Der übertragende Treugeber trägt die durch die Übertragung
der Beteiligung dem Treuhandkommanditisten entstehenden
Aufwendungen und Kosten. Die Gebühr für den
Verwaltungsaufwand beträgt 0,35 % des Beteiligungsbetrages,
mindestens aber EUR 150, zuzüglich etwaiger gesetzlicher
Umsatzsteuer. Ergänzend gilt § 4 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages.
§ 11 Erbfall
1. Beim Tod des Treugebers wird der Treuhandvertrag mit
dessen Erben nach Maßgabe der Regelungen im Gesellschaftsvertrag
fortgesetzt. § 8 des Gesellschaftsvertrages gilt entsprechend.
2. Auf Verlangen der Erben können sich diese anstatt als Treugeber
auch als Kommanditisten an der Beteiligungsgesellschaft
beteiligen. § 6 Ziffer 1 und 3 gilt entsprechend.
§ 12 Vergütung des Treuhandkommanditisten
1. Für die laufende Verwaltung der Treugeber erhält der Treuhandkommanditist
eine jährliche gewinnunabhängige Vergütung
gemäß § 13 Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrages.
2. Zusätzliche Leistungen des Treuhandkommanditisten zugunsten
eines einzelnen Treugebers werden dem jeweiligen
Treugeber gesondert in Rechnung gestellt.
§ 15 Schlussbestimmungen
1. Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder unwirksam
ist oder werden sollte, behalten die übrigen Bestimmungen
des Vertrages ihre Gültigkeit, sofern dies nicht für
eine der Vertragsparteien eine unzumutbare Härte darstellt.
Die nichtige oder unwirksame Bestimmung ist durch eine
solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen
Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten
kommt. Im Fall von Lücken soll die Regelung gelten, die vereinbart
worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein
bedacht.
2. Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen zu
diesem Vertrag einschließlich dieser Bestimmungen bedürfen
der Schriftform.
3. Der Treuhandvertrag bleibt im Übrigen auch wirksam, wenn
die Beteiligungsgesellschaft zu einer Gesellschaft bürgerlichen
Rechts wird oder als solche qualifiziert werden sollte.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche, Verpflichtungen
und Streitigkeiten aus diesem Treuhandvertrag
ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart.
DFH Treuhandgesellschaft mbH
§ 13 Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
(§ 181 BGB)
Soweit der Treuhandkommanditist aufgrund dieses Vertrages
oder des Gesellschaftsvertrages handelt, kann er im Namen
eines Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter
eines Dritten Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen vornehmen
bzw. rechtserhebliche Erklärungen abgeben.
Alexander Bernth
(Geschäftsführer)
Anleger
Michael Ruhl
(Geschäftsführer)
§ 14 Schlichtungsvereinbarung/Ombudsverfahren
Die Treugeber sind berechtigt, bei Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit dem Treuhandvertrag und dem damit begründeten
Vertragsverhältnis die Ombudsstelle Geschlossene
Fonds e. V. anzurufen und gegen den Treuhandkommanditist
ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Das Schlichtungsverfahren
richtet sich nach den jeweils geltenden Regelungen der
Verfahrensordnung Ombudsstelle Geschlossene Fonds e. V.
Geht eine treuhänderisch gehaltene Kommanditbeteiligung an
der Beteiligungsgesellschaft im Wege der Sonderrechtsnachfolge
auf einen neuen Treugeber über, überträgt der Verkäufer
seine Rechte und Pflichten aus dem Treuhandvertrag (schuldrechtliche
Treugeberposition), der mit dem Treuhandkommanditisten
besteht, sodass die Regelungen dieser Schlichtungsvereinbarung
auch für den neuen Treugeber gelten. Ein ausscheidender
Treugeber soll seine Rechtsnachfolger auf das
Bestehen dieser Regelung hinweisen.