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Treuhandvertrag
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kommanditisten für die Abstimmung schriftlich Stimmrechtsvollmacht
zu erteilen und ihm für die Abstimmungspunkte
schriftlich Weisungen zu erteilen. Bei fehlenden schriftlichen
Weisungen des Treugebers enthält sich der Treuhandkommanditist
der Stimme.
4. Im Übrigen gilt § 11 des Gesellschaftsvertrages.
§ 5 Treuhandverwaltung
Der Treuhandkommanditist hält und verwaltet das Treuhandvermögen
getrennt von seinem sonstigen Vermögen. Alles,
was er in Ausführung des Treuhandvertrages erlangt hat und
ihm nicht selbst zusteht, wird er entsprechend diesem Treuhandvertrag
an den Treugeber oder dessen Abtretungsempfänger
herausgeben. Für den Fall, dass nicht der Treugeber,
sondern der Treuhandkommanditist Auszahlungen/Entnahmen
oder Zuflüsse aus der Beteiligungsgesellschaft erhält, ist
der Treuhandkommanditist verpflichtet, diese umgehend an
den Treugeber oder dessen Rechtsnachfolger entsprechend
ihrer treuhänderisch gehaltenen Beteiligungsanteile weiterzuleiten.
§ 7 Ziffer 2 letzter Absatz des Gesellschaftsvertrages gilt entsprechend.
§ 6 Beendigung des Treuhandvertrages
1. Der Treugeber ist berechtigt, diesen Treuhandvertrag mit
einer Frist von drei Monaten jeweils zum 31.12. eines Jahres,
erstmals jedoch zum 31.12.2012, zu kündigen, um seine treugeberische
Beteiligung in eine Kommanditbeteiligung an der
Beteiligungsgesellschaft umzuwandeln. Die Kündigung erfolgt
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Treuhandkommanditisten.
Mit Übertragung des Kommanditanteils endet das
Treuhandverhältnis. Der Übergang ist abhängig von der Eintragung
des Treugebers als Kommanditist in das Handelsregister.
Wegen der erforderlichen Handelsregistervollmacht und den
Kosten der Eintragung wird auf § 3 Ziffer 11 des Gesellschaftsvertrages
verwiesen. Darüber hinaus trägt der Treugeber entsprechend
§ 4 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrags die durch die
Beendigung des Treuhandverhältnisses dem Treuhandkommanditisten
und der Beteiligungsgesellschaft entstehenden
Kosten des Verwaltungsaufwandes bei der Beteiligungsgesellschaft
oder beim Treuhandkommanditisten, die pauschal auf
EUR 100 zuzüglich etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer festgesetzt
werden.
Darüber hinaus kann der Treugeber den Treuhandvertrag mit
einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende, erstmals zum
31.12.2024, schriftlich gegenüber dem Treuhandkommanditisten
auch ohne Umwandlung seiner treugeberischen Beteiligung
in eine Kommanditbeteiligung an der Beteiligungsgesellschaft
kündigen.
2. Der Treuhandkommanditist ist insbesondere berechtigt, das
Treuhandverhältnis in den in § 7 Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrages
genannten Fällen zu kündigen bzw. zu beenden. Eine
Übertragung der treuhänderisch für den gekündigten Treugeber
gehaltenen Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft unmittelbar
auf den Treugeber findet nicht statt.
3. Im Falle der Beendigung des Treuhandverhältnisses erhält
der Treugeber keine Abfindung, soweit er als Folge der Beendigung
unmittelbar als Kommanditist an der Beteiligungsgesellschaft
beteiligt wird. In den sonstigen Fällen der Beendigung
des Treuhandverhältnisses erhält der Treugeber eine Abfindung,
soweit der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht.
4. Sollte der geschäftsführende Kommanditist der Beteiligungsgesellschaft
gemäß § 15 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages die
Rückabwicklung der Beteiligung der Gesellschafter an der Beteiligungsgesellschaft
beschließen, endet das Treuhandverhältnis
zwischen dem Treuhandkommanditisten und dem jeweiligen
Treugeber. In diesem Fall wird die auf das in der Beitrittserklärung
genannte Bankkonto eingezahlte Beteiligungssumme zuzüglich
5 % Agio hierauf und abzüglich angefallener Drittkosten
dem Treugeber gemäß § 15 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages
von der Beteiligungsgesellschaft er stattet. Im Übrigen gilt § 15
Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages entsprechend.
§ 7 Rechenschaftsbericht
Der Treuhandkommanditist erstattet auf Grundlage der von
der Beteiligungsgesellschaft zur Verfügung gestellten Unterlagen
den Treugebern einen Bericht über das jeweils abgelaufene
Geschäftsjahr. Im Übrigen wird der Treuhandkommanditist
die Treugeber über alle wesentlichen Geschäftsvorgänge
der Beteiligungsgesellschaft unmittelbar informieren. Er kann
sich dabei der von der Beteiligungsgesellschaft zur Verfügung
gestellten Unterlagen bedienen.
§ 8 Beteiligungsregister/Datenschutz/Informationspflichten
Die Treugeber werden vom Treuhandkommanditisten in ein
von diesem geführtes Register eingetragen. Es wird vollumfänglich
auf die Regelungen in § 18 des Gesellschaftsvertrages
verwiesen, die entsprechend gelten.
§ 9 Haftung des Treuhandkommanditisten
1. Der Treuhandkommanditist hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
zu vertreten. Die Haftungsbeschränkung gilt jedoch
nicht bei Verletzung von vertraglichen Hauptleistungspflichten,
bei verschuldensunabhängigen gesetzlichen Haftungstatbeständen
und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Schadenersatzansprüche des Treugebers gegen den Treuhandkommanditisten
verjähren in drei Jahren ab Entstehung
des Anspruchs und Kenntnis des Treugebers vom Schaden und
der Person des Schädigers. Der Treugeber kann sie nur geltend
machen, wenn er sie innerhalb einer Ausschlussfrist von einem
Jahr nach Kenntniserlangung von dem Schaden schriftlich gegenüber
dem Treuhandkommanditisten geltend gemacht hat.
Unabhängig von der Kenntnis des Treugebers vom Schaden
und der Person des Schädigers verjähren die Schadenersatzansprüche
des Treugebers gegen den Treuhandkommanditisten
spätestens nach fünf Jahren seit Entstehung des Anspruchs.
Ohne Rücksicht auf die Anspruchsentstehung und die Kenntnis
des Treugebers vom Schaden und der Person des Schädigers
verjähren Schadenersatzansprüche des Treugebers gegen den
Treuhandkommanditisten in fünfzehn Jahren seit Begehung
der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den
Schaden auslösenden Ereignis.
Die vorstehenden Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Schadenersatzansprüche,
die auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem
Handeln des Treuhandkommanditisten beruhen, und nicht für
Ansprüche auf Ersatz von Personenschäden; in diesen Fällen
gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln.
3. Der Treuhandkommanditist übernimmt keine Haftung für
den Eintritt der im Verkaufsprospekt genannten steuerlichen
Folgen. Die steuerlichen Folgen stehen unter dem Vorbehalt
der Anerkennung durch die Finanzverwaltung und der Finanzgerichtsbarkeit.
Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber
einig, dass der Treuhandkommanditist keine Haftung für die
Bonität der Vertragspartner der Beteiligungsgesellschaft oder
dafür übernimmt, dass die Vertragspartner der Beteiligungsgesellschaft
die eingegangenen vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß
erfüllen. Insbesondere haftet der Treuhandkommanditist
nicht für den Eingang der mit den Vertragspartnern
der Beteiligungsgesellschaft vereinbarten Zahlungen oder für
den Eintritt der vom Treugeber oder der Beteiligungsgesellschaft
verfolgten sonstigen wirtschaftlichen Ziele.
4. Der Treugeber stellt den Treuhandkommanditisten von allen
Verbindlichkeiten frei, die in Zusammenhang mit dem Erwerb
und der Verwaltung der treuhänderisch gehaltenen Kommanditbeteiligung
stehen.
§ 10 Übertragung/Belastung der Beteiligung
1. Der Treugeber kann jederzeit die Rechte aus dem Treuhandverhältnis
mit Wirkung zum Beginn eines Kalenderhalbjahres
ganz oder teilweise an einen Dritten übertragen oder in sonstiger
Weise darüber verfügen. Der Dritte muss grundsätzlich
eine natürliche Person sein. § 1 Ziffer 3 gilt entsprechend.
Die Übertragung ist ausschließlich im Wege der Vertragsübernahme
zulässig und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen
schriftlichen Zustimmung des geschäftsführenden Kommanditisten
der Beteiligungsgesellschaft. Die Zustimmung
kann nur aus wichtigem Grund versagt werden. Die Vertragsübernahme
kann sich auf einen Teil der vom Treuhandkommanditisten
anteilig für den Treugeber gehaltenen Kommanditbeteiligung
beziehen. Eine teilweise Übertragung/Vertragsübernahme
ist jedoch ausgeschlossen, soweit durch eine teilweise
Übertragung ein Treuhandverhältnis über eine anteilige
Kommanditbeteiligung im Nennwert von unter EUR 10.000
bzw. in Höhe eines nicht mehr ohne Rest durch 1.000 teilbaren
Betrages entstehen sollte. Mit der Übertragung der Rechte des
Treugebers gehen gleichzeitig dessen Pflichten über. Dies gilt
auch, soweit sie vor der Übertragung entstanden sind. Es steht
dem übernehmenden Dritten frei, anstatt als Treugeber der
Beteiligungsgesellschaft als Kommanditist beizutreten. Sollte
ein Beitritt als Kommanditist gewünscht sein, so hat der übernehmende
Dritte dies der Beteiligungsgesellschaft rechtzeitig
anzuzeigen. Im Übrigen finden in diesem Fall die Bestimmungen
von § 3 des Gesellschaftsvertrages entsprechend
Anwendung.
2. Der Treugeber hat die Übertragung, teilweise Übertragung
oder sonstige Verfügung über seine Beteiligung schriftlich
dem Treuhandkommanditisten mitzuteilen und dabei den Namen,
die Anschrift, die Höhe der übertragenen Beteiligung sowie
eventuelle sonstige Angaben im Zusammenhang mit der
Beteiligung etwaiger Rechtsnachfolger bekanntzugeben.
3. Unbeschadet der Übertragung ist die Beteiligungsgesellschaft
berechtigt, alle Auszahlungen/Entnahmen an den Treuhandkommanditisten
mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber
dem ihr bekannten Rechtsinhaber vorzunehmen, solange
ihr die Übertragung nicht schriftlich mit einer Frist von einem
Monat angezeigt wurde.
4. Auf die Übertragung, teilweise Übertragung oder sonstige
Verfügung über Gesellschaftsanteile bzw. Rechte aus dem
Treuhandverhältnis findet § 6 des Gesellschaftsvertrages entsprechend
Anwendung.