DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

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Treuhandvertrag
10. Treuhandvertrag
Treuhandvertrag
zwischen
dem in der jeweiligen Beitrittserklärung zu der Kommanditgesellschaft
DFH 98 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
genannten
Anleger
– nachfolgend auch „Treugeber” genannt –
und der
DFH Treuhandgesellschaft mbH
Kriegsbergstraße 13
70174 Stuttgart
– nachfolgend „Treuhandkommanditist” genannt –
wird der nachfolgende Treuhandvertrag abgeschlossen:
§ 1 Treuhandauftrag/Person des Treugebers
1. Der Treugeber beauftragt hiermit die DFH Treuhandgesellschaft
mbH, als Treuhandkommanditist für ihn eine Kommanditbeteiligung
treuhänderisch im eigenen Namen, aber im
Umfang der vom Treugeber gezeichneten Beteiligungssumme
für Rechnung des Treugebers, an der DFH 98 Beteiligungsgesellschaft
mbH & Co. KG (nachfolgend „Beteiligungsgesellschaft“
genannt) zu begründen und treuhänderisch zu halten
und zu verwalten.
Der Treugeber ist an das Vertragsangebot für die Dauer von
drei Monaten seit Unterzeichnung der Beitrittserklärung gebunden,
es sei denn, er widerruft seine Beitrittserklärung fristgerecht.
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind der Treuhandvertrag
und die mittelbare Beteiligung des Treugebers an der
Beteiligungsgesellschaft beendet.
Dieser Treuhandvertrag kommt mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung
des Treugebers durch den persönlich haftenden
Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft und durch den
Treuhandkommanditisten innerhalb der Annahmefrist auch
ohne Zugang der Annahmeerklärung beim Treugeber zustande.
Weitere Voraussetzung für das Zustandekommen dieses
Treuhandvertrages ist die Erfüllung der in § 3 Ziffer 7 lit. a)
bis d) des Gesellschaftsvertrags der Beteiligungsgesellschaft
(nachfolgend „Gesellschaftsvertrag“ genannt) genannten Voraussetzungen.
Die Höhe des Anteils des Treugebers am Kommanditanteil des
Treuhandkommanditisten ergibt sich aus der in der Beitrittserklärung
des Treugebers genannten Beteiligungssumme, soweit
die Beteiligungssumme den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages
entspricht. Auch im Übrigen gelten für das Treuhandverhältnis
zwischen dem Treuhandkommanditisten und dem
Treugeber die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages in
seiner jeweiligen Fassung entsprechend, sofern nicht in diesem
Treuhandvertrag abweichende Regelungen enthalten sind.
2. Im Außenverhältnis hält der Treuhandkommanditist seine
Kommanditbeteiligung für alle Treugeber, die mit ihm einen
Treuhandvertrag geschlossen haben, als einheitlichen Kommanditanteil.
Er tritt gegenüber Dritten in eigenem Namen auf.
Dies gilt auch im Verhältnis zu der Beteiligungsgesellschaft. Er
kann das auf seinen Kommanditanteil entfallende Stimmrecht
für einzelne Treugeberanteile gespalten ausüben. Er übt insoweit
die ihm als Treuhandkommanditist zustehenden Gesellschafterrechte
im eigenen Namen und gemäß den Weisungen
des Treugebers aus, sofern nicht der Treugeber von den ihm
nach § 4 zustehenden Befugnissen Gebrauch macht. Sind
keine Weisungen erteilt und macht der Treugeber von seinen
Befugnissen nach § 4 keinen Gebrauch, so enthält sich der
Treuhandkommanditist der Stimme für den Treugeber.
Im Innenverhältnis handelt der Treuhandkommanditist ausschließlich
im Auftrag und für Rechnung des Treugebers. Der
Treugeber wird wirtschaftlich so behandelt, als sei er Kommanditist
der Beteiligungsgesellschaft. Im Innenverhältnis hält der
Treuhandkommanditist seinen Kommanditanteil anteilig für
den Treugeber in Höhe der von diesem gezeichneten Beteiligungssumme.
Der Treugeber haftet nicht für die Erfüllung der
Verbindlichkeiten anderer Treugeber.
3. Es können grundsätzlich nur einzelne natürliche Personen,
die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, mittelbar
als Treugeber der Beteiligungsgesellschaft beitreten.
Eine Beteiligung von einzelnen natürlichen Personen, die in
Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, juristischen
Personen, Personengesellschaften und Gemeinschaften
(z. B. Ehepaare oder sonstige Gemeinschaften) ist ausgeschlossen.
Im Einzelfall können der Treuhandkommanditist
und der persönlich haftende Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft
Ausnahmen hiervon zulassen. Ein Rechtsanspruch
hierauf besteht nicht. Selbiges gilt, falls ein Treugeber die Beteiligung
für Dritte halten möchte. Dies setzt zusätzlich die
Offenlegung der Person des Dritten und somit des Treuhandverhältnisses
voraus.
Den Treugebern ist bekannt, dass die Beteiligungsgesellschaft
beabsichtigt, der Gesellschaft die developer Objekt Düsseldorf
VCD-Realisierungs-GmbH & Co. KG, Düsseldorf (nachfolgend
„Objektgesellschaft“ genannt), zunächst ein Darlehen zu gewähren
und sich nach Fertigstellung der im Verkaufsprospekt
„DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf“
(nach folgend „Verkaufsprospekt“ genannt) näher bezeichneten
Immobile als Kommanditist an der Objektgesellschaft zu beteiligen.
Mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung erklärt der
Treugeber ausdrücklich seine Zustimmung zu den vorgenannten
Investitionen der Beteiligungsgesellschaft und zu den in
§ 10 Ziffer 3 und Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages genannten
Verträgen einschließlich eventueller Ergänzungs- und Änderungsverträge.
§ 3 Ziffer 9 des Gesellschaftsvertrages gilt
entsprechend.
4. Für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des Treuhandkommanditisten beziehungsweise
eines anderen die Vermögensverhältnisse des Treuhandkommanditisten
regelnden Verfahrens oder mit rechtskräftigem
Beschluss der Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels
Masse, tritt der Treuhandkommanditist seinen treuhänderisch
gehaltenen Kommanditanteil hiermit an den Treugeber in
Höhe von dessen Beteiligungsanteils mit allen damit verbundenen
anteiligen Rechten, Pflichten, Ansprüchen und Verbindlichkeiten
ab. Der Treugeber nimmt die Abtretung mit
Abschluss dieses Treuhandvertrages an. Entsprechendes gilt
für den Fall, dass Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung
von Privatgläubigern des Treuhandkommanditisten in den
treuhänderisch gehaltenen Kommanditanteil erfolgen.
§ 2 Rechte des Treugebers
1. Der Treuhandkommanditist tritt hiermit seine Ansprüche gegen
die Beteiligungsgesellschaft aus der von ihm treuhänderisch
gehaltenen Kommanditbeteiligung jeweils gleichrangig
in Höhe des Anteils des Treugebers, der seinem Beteiligungsanteil
entspricht, an diesen ab. Zu den Ansprüchen zählen insbesondere
Ansprüche auf das jeweils festzustellende anteilige
Jahresergebnis (Gewinn bzw. Verlust), auf Auszahlungen/Entnahmen,
den Liquidationserlös sowie auf ein etwaiges Auseinandersetzungsguthaben
im Falle des Ausscheidens aus der Beteiligungsgesellschaft.
Der Treugeber nimmt diese Abtretung
mit Abschluss dieses Treuhandvertrages an. Der Treuhandkommanditist
ist berechtigt und unter Befreiung von den Beschränkungen
des § 181 BGB bevollmächtigt, die an den Treugeber
abgetretenen Ansprüche im eigenen Namen, aber für Rechnung
des Treugebers, geltend zu machen und einzuziehen.
2. Der Treugeber ist berechtigt, die dem Treuhandkommanditisten
nach § 166 HGB zustehenden Kontrollrechte selbst auszuüben.
Der Treuhandkommanditist wird den Treugeber auf
Verlangen entsprechend bevollmächtigen. Ergänzend gilt § 16
des Gesellschaftsvertrages.
3. Im Übrigen hat der Treugeber die in diesem Vertrag und, soweit
anwendbar, die im Gesellschaftsvertrag geregelten Rechte.
§ 3 Pflichten des Treugebers
Der Treugeber ist verpflichtet, seine gezeichnete Beteiligungssumme
zu 100 % zuzüglich 5 % Agio hierauf auf das in der Beitrittserklärung
genannte Bankkonto zu den in der Beitrittserklärung
genannten Einzahlungsbedingungen und -terminen
einzuzahlen. Eine Verzinsung der Einzahlung erfolgt nicht.
§ 4 Gesellschafterbeschlüsse der Beteiligungsgesellschaft
1. Der Treugeber kann bei Beschlüssen der Beteiligungsgesellschaft
im schriftlichen Verfahren und in einer Gesellschafterversammlung
selbst abstimmen. Der Treuhandkommanditist
bevollmächtigt insoweit den Treugeber. Die Beschlussfassungsunterlagen,
einschließlich eines Vorschlags des Treuhandkommanditisten
für die Ausübung des Stimmrechts, die
Einberufung zu einer Gesellschafterversammlung der Beteiligungsgesellschaft
und die Mitteilung über das Ergebnis der
Beschlussfassung erhält der Treugeber von der Beteiligungsgesellschaft
sowohl im schriftlichen Beschlussverfahren als auch
bei einer Gesellschafterversammlung zugesandt.
2. Jeder Treugeber kann sich bei einer Gesellschafterversammlung
nur durch einen anderen Treugeber, einen Gesellschafter
der Beteiligungsgesellschaft, seinen Ehegatten, einen Elternteil,
ein volljähriges Kind von ihm, einen Testamentsvollstrecker,
seinen ständigen Generalbevollmächtigten oder eine von
Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtete Person der
rechts- oder steuerberatenden Berufe (z. B. Rechtsanwalt, Notar,
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) vertreten lassen. Die Vertretung
durch andere Personen als die Genannten bedarf der
Zustimmung des geschäftsführenden Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft.
Eine entsprechende schriftliche Vollmacht
ist zu Beginn der Gesellschafterversammlung dem Versammlungsleiter
auszuhändigen. Die Kosten für die Teilnahme
an einer Gesellschafterversammlung und für eine eventuelle
Vertretung trägt jeder Treugeber selbst.
3. Sofern ein Treugeber auf der Gesellschafterversammlung
der Beteiligungsgesellschaft nicht anwesend und nicht durch
Dritte vertreten ist oder an dem schriftlichen Beschlussverfahren
nicht teilnimmt, hat er die Möglichkeit, dem Treuhand-