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Gesellschaftsvertrag
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deren Beteiligungen übertragen. Im Außenverhältnis ist der
Übergang abhängig von der Eintragung des Treugebers als
Kommanditist in das Handelsregister; bis zur Eintragung in das
Handelsregister werden die Treugeber wie atypisch stille Gesellschafter
behandelt. Wegen der erforderlichen Handelsregistervollmacht
wird auf § 3 Ziffer 11 verwiesen. Die durch die
Beendigung des Treuhandverhältnisses der Beteiligungsgesellschaft
entstehenden Aufwendungen sowie Kosten trägt abweichend
von § 6 Ziffer 5 die Beteiligungsgesellschaft.
Der geschäftsführende Kommanditist ist im Falle des Ausscheidens
des Treuhandkommanditisten berechtigt, eine geeignete
Person zu stellen, die den Treugebern den Abschluss eines
Treuhandvertrages zu denselben Konditionen wie der ausscheidende
Treuhandkommanditist anbietet.
8. Sofern der Fondschließungsgarant im Zusammenhang mit
der Erfüllung seiner Fondschließungsgarantie eine Kommanditbeteiligung
übernimmt, scheidet er und ein eventueller
Sonderrechtsnachfolger zum Ende des Geschäftsjahres aus der
Beteiligungsgesellschaft aus, in dem das anstelle oder zusätzlich
zur Übernahme von Kommanditbeteiligungen der Beteiligungsgesellschaft
gewährte Darlehen vollständig getilgt ist.
§ 8 Tod eines Gesellschafters
1. Verstirbt ein Gesellschafter, geht seine Beteiligung auf seine
Erben über. Die Beteiligungsgesellschaft wird mit den Erben
fortgesetzt. Die Erben müssen sich durch Vorlage eines geeigneten
Erbnachweises (in der Regel eines Erbscheines oder eines
Erbnachweises entsprechend § 35 Grundbuchordnung
bzw. eines Testamentsvollstreckerzeugnisses) legitimieren und
der Beteiligungsgesellschaft, sofern erforderlich, eine Handelsregistervollmacht
mit notariell beglaubigter Unterschrift im
Original einreichen. Werden der Beteiligungsgesellschaft ausländische
Urkunden zum Nachweis der Erbfolge, des Erbrechts,
der Verfügungsbefugnis oder der Identifikation vorgelegt, so
ist die Beteiligungsgesellschaft berechtigt, auf Kosten dessen,
der seine Berechtigung auf diese ausländischen Urkunden
stützt, diese übersetzen zu lassen und/oder ein Rechtsgutachten
im Hinblick auf die Rechtsfolgen der vorgelegten Urkunden
einzuholen.
2. Übertragungen zur Erfüllung von Vermächtnissen und Teilungsanordnungen
erfolgen nach § 6; abweichend davon kann
der Übergang der Beteiligung mit Wirkung vom Zeitpunkt der
Erfüllung der letztwilligen Verfügung erfolgen bzw. mit Wirkung
zum Zeitpunkt des Erbfalls. Übernehmen nicht alle Erben aus
einer Erbengemeinschaft den gesamten Beteiligungsanteil, so
bedarf die Ermächtigung/Einverständniserklärung der nicht einen
Beteiligungsanteil übernehmenden anderen Erben grundsätzlich
der notariellen Unterschriftsbeglaubigung. Das Gleiche
gilt, falls die Erben abweichend von der Erbquote den Beteiligungsanteil
untereinander aufteilen wollen. In jedem Fall ist
aber die Aufspaltung der Beteiligung des Erblassers in Beträge
unterhalb EUR 10.000 unzulässig. Die Erbengemeinschaft ist
somit verpflichtet, eine Auseinandersetzung herbeizuführen,
bei der Beteiligungen entstehen, die jeweils mindestens EUR
10.000 betragen oder durch 1.000 ohne Rest teilbar sind.
3. Mehrere Erben eines Gesellschafters haben einen gemeinsamen
Bevollmächtigten zu bestimmen, der die Gesellschafterrechte
des Erblassers bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
einheitlich wahrzunehmen hat, sofern ihr jeweiliger
Gesellschaftsanteil nicht durch 1.000 ohne Rest teilbar ist
oder unterhalb EUR 10.000 liegt. Der gemeinsame Bevollmächtigte
ist gegenüber der Beteiligungsgesellschaft unverzüglich
schriftlich zu benennen.
4. Gemeinsamer Bevollmächtigter kann nur ein Gesellschafter,
ein Mitglied der Erbengemeinschaft, der Testamentsvollstrecker
oder ein kraft Gesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtetes
Mitglied der rechts- bzw. steuerberatenden oder
wirtschaftsprüfenden Berufe sein. Solange ein gemeinsamer
Bevollmächtigter nicht bestellt ist, ruhen die Stimmrechte und
sonstigen Gesellschafterrechte der Erben in den Angelegenheiten,
in denen sie nur durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten
wahrgenommen werden können, mit Ausnahme
der Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie am Liquidationserlös.
Sofern alle durch den Erbfall entstehenden Gesellschaftsanteile
jeweils einen Betrag von EUR 10.000 nicht unterschreiten
und durch 1.000 teilbar sind, ist kein gemeinsamer
Bevollmächtigter zu bestellen.
5. Die Aufwendungen und Kosten, die der Beteiligungsgesellschaft
durch den Übergang/die Übertragung des Gesellschaftsanteils
des Erblassers auf Dritte entstehen, sind vom begünstigten
Gesellschafter gemäß § 6 Ziffer 5 zu ersetzen. Dies
gilt insbesondere für die Umschreibung des Gesellschafterregisters.
Die Aufwendungen betragen 0,35 % des Beteiligungsbetrages,
mindestens aber EUR 150, zuzüglich etwaiger gesetzlicher
Umsatzsteuer.
§ 9 Auseinandersetzung mit ausscheidenden Gesellschaftern/Abfindung
1. Falls ein Gesellschafter aus der Beteiligungsgesellschaft ausscheidet,
erhält er eine Abfindung für seine Beteiligung (Kapitalkonto
I, § 3 Ziffer 13) nach Maßgabe der Bestimmungen dieser
Ziffer 1 und der nachfolgenden Ziffern 2 bis 6:
a) Zur Ermittlung der Abfindung ist auf den Tag des Ausscheidens
eine Auseinandersetzungsbilanz aufzustellen. Scheidet
der Gesellschafter zum Ende eines Geschäftsjahres aus, trägt
die Kosten der Aufstellung die Beteiligungsgesellschaft. In
allen anderen Fällen sind sie vom ausscheidenden Gesellschafter
zu tragen.
b) In der Auseinandersetzungsbilanz ist die Beteiligung der Beteiligungsgesellschaft
an der Objektgesellschaft mit dem Unternehmenswert
der Objektgesellschaft anzusetzen, welcher
dem Anteil der Beteiligungsgesellschaft an der Objektgesellschaft
entspricht. Zur Ermittlung des Unternehmenswertes der
Objektgesellschaft ist eine Bilanz der Objektgesellschaft auf
den Tag des Ausscheidens aufzustellen. In dieser Bilanz ist das
Grundvermögen der Objektgesellschaft mit dem Verkehrswert
anzusetzen. Im Übrigen sind in der Auseinandersetzungsbilanz
und der Bilanz der Objektgesellschaft, die auf den Tag des Ausscheidens
aufzustellen sind, die Buchwerte nach der Handelsbilanz
in Ansatz zu bringen.
c) Können sich der ausscheidende Gesellschafter und die Beteiligungsgesellschaft
auf den für den Unternehmenswert der
Objektgesellschaft maßgeblichen Verkehrswert des Grundvermögens
der Objektgesellschaft nicht einigen und wurde nicht
innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Tag der Kündigung
bzw. der Mitteilung über das Ausscheiden ein Gutachten
hierzu erstellt, hat der Präsident der örtlich zuständigen Industrie-
und Handelskammer auf Antrag eines der Beteiligten einen
öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
zur verbindlichen Feststellung des Verkehrswerts zu bestellen.
Der Sachverständige hat als Unter- und Obergrenze die von
den Beteiligten genannten Werte zu beachten. Die Kosten des
Schiedsgutachtens tragen die Beteiligten in dem Verhältnis, in
dem der Sachverständige von den von ihnen genannten Werten
abweicht. Nennt ein Beteiligter keinen Wert, trägt er die
Kosten des Schiedsgutachtens alleine.
d) Im Falle einer Kündigung gemäß § 7 Ziffer 1 erhält der ausscheidende
Gesellschafter als Mindestabfindungsbetrag den
ihm im Ausscheidenszeitpunkt quotal zustehenden Anteil am
Unternehmenswert der Beteiligungsgesellschaft. Macht der
ausscheidende Gesellschafter geltend, dass der sich gemäß
vorstehender lit. a) bis c) ergebende Abfindungsbetrag geringer
ist als der Mindestabfindungsbetrag, entscheidet über die
Höhe des Unternehmenswerts der Beteiligungsgesellschaft ein
vom Präsidenten der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer
auf Antrag eines der Beteiligten zu bestellender
öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger. Ist der
sich nach vorstehender lit. a) bis c) ergebende Abfindungsbetrag
um mehr als 10 % geringer als der vom Sachverständigen
festgestellte Wert, trägt die Beteiligungsgesellschaft die Kosten
des Schiedsgutachtens, andernfalls tragen die Beteiligungsgesellschaft
und der ausscheidende Gesellschafter die Kosten des
Schiedsgutachtens jeweils zur Hälfte.
e) Das Kapitalkonto III bleibt bei der Berechnung der Abfindung
außer Betracht.
2. Die Abfindung gemäß Ziffer 1 ist vom Tag des Ausscheidens
an mit dem gemäß § 247 BGB jeweils gültigen Basiszinssatz zu
verzinsen und in zwei gleichen Jahresraten auszuzahlen. Die
erste Rate ist fällig am 31.12. des auf die Auseinandersetzung
folgenden Jahres und die zweite Rate sechs Monate später.
3. Ist durch das Ausscheiden von Gesellschaftern die Liquidität
der Beteiligungsgesellschaft gefährdet, so ist die Beteiligungsgesellschaft
berechtigt, die Zahl der Abfindungsraten nach Ziffer
2 auf bis zu acht gleiche Jahresraten zu erhöhen. Die Beteiligungsgesellschaft
kann das Recht zur Erhöhung der Raten
durch Erklärung gegenüber dem ausscheidenden Gesellschafter
bis drei Monate vor Fälligkeit der letzten noch ausstehenden
Abfindungsrate ausüben. Der noch ausstehende Teil der
Abfindung ist in gleichen Jahresraten auszuzahlen. Die Beteiligungsgesellschaft
hat zugleich mit der Erklärung dem ausscheidenden
Gesellschafter einen Zahlungsplan zuzuleiten.
4. Die Beteiligungsgesellschaft ist zur vorzeitigen Zahlung der
Abfindung gemäß Ziffer 1 an den ausscheidenden Gesellschafter
berechtigt.
5. Eine Sicherstellung der Abfindung nach Ziffer 1 oder Befreiung
von Verbindlichkeiten der Beteiligungsgesellschaft kann
nicht verlangt werden.
6. Am Gewinn oder Verlust, der sich aus den am Tag des Ausscheidens
schwebenden Geschäften ergibt, nimmt der ausscheidende
Gesellschafter nicht teil.
7. Der Saldo auf dem Kapitalkonto III eines jeden ausscheidenden
Gesellschafters ist innerhalb einer Frist von vier Wochen
nach dem Wirksamwerden des Ausscheidens auszugleichen.
Soweit der ausscheidende Gesellschafter nach dieser Regelung
zum Ausgleich eines negativen Saldos zu seinen Lasten (negativer
Saldo) verpflichtet ist, beginnt diese Frist nicht vor dem
Zugang einer schriftlichen Aufforderung zum Ausgleich durch
die Beteiligungsgesellschaft. Die Pflicht zum Ausgleich eines
negativen Saldos ist beschränkt auf den Teil des negativen Saldo,
der durch Entnahmen (Auszahlungen) entstanden ist. Der
ausscheidende Gesellschafter hat in jedem Fall die durch das
Ausscheiden bedingten Kosten und Abgaben zu tragen, soweit
nichts anderes bestimmt ist.