DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

Steuerliche Grundlagen
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ministeriums auch bei einer mittelbaren Beteiligung
eines Treugebers zu gewähren.
2.1.5 Steuerklassen, Freibeträge und Steuersätze
Die Steuerpflichtigen werden in Abhängigkeit
vom Verwandtschaftsverhältnis mit
dem Erblasser/Schenker in drei Steuerklassen
eingeteilt, für die je nach Verwandtschaftsgrad
unterschiedliche Freibeträge gelten.
Die persönlichen Freibeträge betragen beispielsweise
für Ehegatten EUR 500.000, für
Kinder und Stiefkinder EUR 400.000 sowie
für Enkel EUR 200.000. Um im Erbfall eine etwaige
Doppelbelastung durch Erbschaftsteuer
und Einkommensteuer abzumildern,
sieht § 35b EStG eine Steuerermäßigung
vor. Die Einkommensteuer wird danach auf
Einkünfte, die im Veranlagungszeitraum oder
in den vorangegangenen vier Veranlagungszeiträumen
als Erwerb von Todes wegen der
Erbschaftsteuer unterlegen haben, auf Antrag
um einen bestimmten Prozentsatz gemindert.
Erwerbe innerhalb der vorangegangenen
zehn Jahre von demselben Erblasser/
Schenker werden bei der Berechnung der
Erschaft-/Schenkungsteuer berücksichtigt
(§ 14 ErbStG). Der Steuersatz für die Erbschaftund
Schenkungsteuer bemisst sich der Höhe
nach (7 % bis 50 %) in Abhängigkeit von dem
Wert des steuerpflichtigen Erwerbs und der
anzuwendenden Steuerklasse.
2.2 Schenkung
2.2.1 Unmittelbare Beteiligung als Kommanditist
Bei einer Schenkung unterliegt der Erwerb
der Anteile an der Beteiligungsgesellschaft
grundsätzlich der deutschen Schenkungsteuer.
Hier ist allerdings zu beachten,
dass bei einer direkt gehaltenen Beteiligung
die eventuell bestehenden Verbindlichkeiten
der Objekt- bzw. Beteiligungsgesellschaft
oder die eventuell übernommenen Verbindlichkeiten
des Schenkers für den Schenkungsempfänger
ein Entgelt darstellen. Nach Auffassung
der Finanzverwaltung (Abschnitt 17
Abs. 2 ErbStR) ist die anteilig übertragene
Immobilie in diesem Falle nur anteilig im
Verhältnis des Verkehrswertes der tatsächlichen
Bereicherung zum Verkehrswert der
anteiligen Immobilie zu berücksichtigen
(sogenannte gemischte Schenkung).
2.2.2 Beteiligung über das Treuhandverhältnis
Bei einer Übertragung der Ansprüche
aus dem Treuhandverhältnis im Wege der
Schenkung gelten die für Erbfälle dargestellten
Grundsätze. Nach aktuellem koordinierten
Ländererlass der Finanzministerien
(vgl. u. a. Bayerisches Finanzministerium, Erlass
vom 16.09.2010; DStR 2010, Seite 2084)
orientiert sich die steuerliche Beurteilung
des Herausgabeanspruchs des Treuhänders
(Sachleistungsanspruch) daran, auf welchen
Gegenstand sich der Herausgabeanspruch
bezieht, mithin an der Vermögensart des
Treuguts. Es ergibt sich daher kein steuerlicher
Unterschied zwischen dem Steuerwert
des Sachleistungsanspruchs und dem
Steuerwert der Gesellschaftsbeteiligung/
des Wirtschaftsgutes. Gleiches gilt, sofern
die Finanzverwaltung Einkünfte aus Gewerbebetrieb
nach § 15 EStG annehmen sollte
(vgl. Abschnitt II. 1. „Einkunftsart – Einkünfte
aus Vermietung und Verpachtung“).
Übernimmt der Erwerber bei einer treuhänderisch
gehaltenen Beteiligung etwaige
Verbindlichkeiten des Schenkers, dann gelten
auch hier die Grundsätze der gemischten
Schenkung.
2.2.3 Steuerklassen, Freibeträge und
Steuersätze
Die Schenkungsteuer ermittelt sich nach
den gleichen Grundsätzen wie die Erbschaftsteuer.
Die für Erbfälle dargestellten
Regelungen bezüglich der Bewertung des
Vermögens, der Steuersätze, der Steuerklassen
und der Freibeträge sind demnach
grundsätzlich auch im Fall der Schenkung
anzuwenden. Schuldner der Schenkungsteuer
ist neben dem Schenkungsempfänger
auch der Schenker.
V. Schlussbemerkungen
Die vorstehenden Ausführungen beruhen
im Wesentlichen auf den von der Beteiligungsgesellschaft
abgeschlossenen beziehungsweise
abzuschließenden Verträgen,
auf dem zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung
geltenden Rechtsstand, der gegenwärtigen
Rechtsprechung und der derzeitigen
Verwaltungsauffassung. Weiterentwicklungen
und Änderungen des Steuerrechts
sowie der Rechtsprechung und der
Verwaltungsauffassung sowie deren Interpretation
lassen sich jedoch – wie eine rückschauende
Betrachtung der Entwicklungen
in der Vergangenheit zeigt – nicht ausschließen,
sodass auch Abweichungen und
Verschiebungen – insbesondere auch in
zeitlicher Hinsicht – der steuerlichen Ergebnisse
möglich sind. Derartige Änderungen
können zu einer anderen steuerrechtlichen
Bewertung des Sachverhaltes führen. Eine
Haftung für den Eintritt der steuerlichen Ergebnisse
kann daher nicht übernommen
werden.
Soweit zukünftige Änderungen/Ergänzungen
der von der Beteiligungsgesellschaft
abgeschlossenen Verträge oder zukünftige
Änderungen in der Gesetzgebung, der Interpretation
oder steuerrelevanten Vorschriften
durch die Finanzverwaltung oder Rechtsprechung
zu einer anderen Bewertung des
Sachverhaltes führen, ist dies in den vorstehenden
Ausführungen nicht berücksichtigt.
Zu den steuerlichen Risiken der Beteiligung
wird auf die Ausführungen im Kapitel
„Risiken“ hingewiesen.