DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

Steuerliche Grundlagen
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6. Vermögensteuer
Eine Vermögensteuer wird in Deutschland
derzeit nicht erhoben.
7. Kapitalertragsteuer/Abgeltungsteuer
Private Kapitalerträge (laufende Einkünfte
aus Zinsen und Dividenden) sowie Zinsbegrenzungsgeschäfte
unterliegen der sogenannten
Abgeltungsteuer gemäß § 32d
EStG. Die Guthabenzinsen aus der Anlage
von Liquiditätsüberschüssen sind den Anlegern
zuzurechnen. Die Bank ist zum Einbehalt
der Abgeltungsteuer auf die Zinseinnahmen
und die Gewinne aus Zinsbegrenzungsgeschäften
(25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag
von 5,5 %) verpflichtet.
Da die Zinsbegrenzungsgeschäfte zu den
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
gehören (vgl. Abschnitt II. 1.2 „Einkünfte aus
Kapitalvermögen“), kann gemäß § 43 Abs. 2
Satz 3 Ziffer 2 EStG eine Freistellung vom
Kapitalertragsteuereinbehalt erreicht werden.
In besonderen Fällen wenn z. B. der persönliche
Einkommensteuersatz des Anlegers
unter 25 % liegt, besteht gemäß § 32d
Abs. 6 EStG („Günstigerprüfung“) für den
Anleger die Möglichkeit, die Veranlagung
mit dem persönlichen Steuersatz zu wählen
(Veranlagungsoption). Soweit Kapitalertragsteuer
einbehalten wird, ist diese als Steuervorauszahlung
zu behandeln und grundsätzlich
bei dem Anleger im Rahmen seiner
persönlichen Einkommensteuerfestsetzung
anteilig anzurechnen. Sowohl im Falle
der Abgeltung als auch im Falle der Veranlagung
sind etwaige Werbungskosten nicht
zu berücksichtigen (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Hs. 2
EStG).
Der Anleger kann jedoch bei der Ermittlung
seiner gesamten Einkünfte aus Kapitalvermögen
(hierzu gehören auch Einkünfte
aus Kapitalvermögen, die dem Anleger nicht
aus der Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft,
sondern aus anderen Quellen zufließen)
einen sogenannten Sparer-Pauschbetrag
in Höhe von EUR 801 geltend machen.
Bei Ehegatten, die zusammen veranlagt
werden, beträgt dieser Sparer-Pauschbetrag
EUR 1.602 (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Hs. 1 bzw. Satz
2 EStG).
Sofern der Anleger kirchensteuerpflichtig
ist, ist zudem Kirchensteuer zu entrichten.
Gemäß § 51a Abs. 2c Satz 10 EStG kann der
grundsätzlich mögliche Antrag auf Einbeziehung
des Kirchensteuerabzuges in den
Kapitalertragsteuereinbehalt nicht gestellt
werden, wenn an den Kapitalerträgen mehrere
Personen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit
beteiligt sind. Ungeachtet der
abgeltenden Wirkung der Abgeltungsteuer
hat ein kirchensteuerpflichtiger Anleger daher
in seiner Einkommensteuererklärung die
Kapitalerträge bzw. die davon abgezogene
Kapitalertragsteuer anzugeben, worauf dann
Kirchensteuer erhoben wird.
In der Prognoserechnung wurde die Abgeltungsteuer
ohne die gegebenenfalls anfallende
Kirchensteuer berücksichtigt.
Durch einen Freistellungsauftrag bzw.
eine Nichtveranlagungsbescheinigung des
Anlegers kann ein anteiliger Einbehalt der
Abgeltungsteuer nicht vermieden werden.
8. Verfahren zur Feststellung der Einkünfte
Die Ermittlung des steuerlichen Ergebnisses
erfolgt mehrstufig. Zunächst erfolgt
die einheitliche und gesonderte Ermittlung
der Einkünfte gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 lit. a)
AO auf Ebene der Objektgesellschaft. Die
Ergebnisanteile der Beteiligungsgesellschaft
an der Objektgesellschaft werden der Beteiligungsgesellschaft
entsprechend ihrem Beteiligungsverhältnis
zugewiesen und dort
im Rahmen der einheitlichen und gesonderten
Feststellung erfasst. Die Ergebnisanteile
an der Beteiligungsgesellschaft werden
den Anlegern entsprechend ihrem Beteiligungsverhältnis
zugerechnet.
Sobald das örtlich zuständige Finanzamt
das einheitliche Feststellungsverfahren der
Beteiligungsgesellschaft durchgeführt hat,
werden die Wohnsitzfinanzämter über die
jeweiligen Anteile der Kommanditisten am
steuerlichen Ergebnis der Beteiligungsgesellschaft
informiert. In der Einkommensteuererklärung
des Kommanditisten ist der auf ihn
entfallende Anteil am steuerlichen Ergebnis
der Beteiligungsgesellschaft – nach Mitteilung
der Beteiligungsgesellschaft – anzusetzen.
Liegt dem Wohnsitzfinanzamt bei
Durchführung der Einkommensteuerveranlagung
eine Mitteilung des für die Beteiligungsgesellschaft
zuständigen Finanzamtes
vor, ist das Wohnsitzfinanzamt daran
gebunden und hat das steuerliche Ergebnis
entsprechend zu berücksichtigen. Die
Bindungswirkung erstreckt sich auch auf
eventuelle Sondereinnahmen und/oder
Sonderwerbungskosten der einzelnen Anleger.
Diese sind ebenfalls Gegenstand der
Feststellungen des für die Beteiligungsgesellschaft
zuständigen Finanzamtes und
können nicht unmittelbar bei dem Wohnsitzfinanzamt
des Anlegers geltend gemacht
werden.
Die endgültige Veranlagung des Anlegers
durch das für ihn zuständige Wohnsitzfinanzamt
erfolgt erst nach Prüfung der Besteuerungsgrundlagen
der Beteiligungsgesellschaft
durch das Feststellungsfinanzamt.
Die daraus resultierenden Ergebnisse können
zu Steuererstattungen aber auch zu Steuernachforderungen
sowohl auf Ebene der
Beteiligungsgesellschaft als auch auf Ebene
der Anleger führen. Dies gilt unabhängig
davon, ob die Anleger Auszahlungen von
der Beteiligungsgesellschaft erhalten haben.
Steuererstattungs- und Steuernachforderungsansprüche
unterliegen gemäß § 233a
i. V. m. § 238 AO einer Verzinsung von 0,5 %
pro vollem Monat, die 15 Monate nach Ablauf
des Kalenderjahres, in dem die Steuer
entstanden ist, beginnt.
III. Steuerliche Behandlung der Auszahlungen
Die Liquiditätsüberschüsse der Beteiligungsgesellschaft
werden, vorbehaltlich
einer angemessenen Zuführung zur Liquiditätsreserve,
an die Anleger frühestens mit
der Valutierung des Darlehens der Beteiligungsgesellschaft
an die Objektgesellschaft
gemäß § 10 Ziffer 3 lit. a) des Gesellschaftsvertrages
der Beteiligungsgesellschaft, spätestens
unmittelbar vor der Beteiligung der
Beteiligungsgesellschaft an der Objektgesellschaft
im Verhältnis ihrer gezeichneten
Kapitalanteile ausgezahlt. Die Auszahlungen
erfolgen gemäß § 13 Ziffer 7 des Gesell-