DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

Steuerliche Grundlagen
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Aktuelle finanzgerichtliche – nicht
rechtskräftige – Entscheidungen zu originär
gewerblichen Windenergiefonds sehen anders
als das vorgenannte BMF-Schreiben
vom 20.10.2003 eine abweichende Behandlung
der im wirtschaftlichen Zusammenhang
mit der Abwicklung des Projekts in
der Investitionsphase anfallenden Aufwendungen
als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben
bzw. Werbungskosten vor. Nach
der zwischenzeitlich ergangenen Verwaltungsanweisung
der Oberfinanzdirektion
Münster vom 28.09.2009 – Nr. 027/2009 –
sollen sich jedoch zu aktivierende Aufwendungen
ungeachtet der ergangenen Finanzgerichtsurteile
wie bisher erst über die AfA
auswirken. Die Beteiligungsgesellschaft behält
sich jedoch nicht zuletzt aufgrund der
aktuellen finanzgerichtlichen Rechtsprechung
eine abweichende Behandlung dieser
Aufwendungen als sofort abzugsfähige Werbungskosten
im Rahmen des steuerlichen
Feststellungsverfahrens vor.
Neben der Unterscheidung zwischen
sofort abziehbaren Werbungskosten und
Anschaffungsnebenkosten hat die Beteiligungsgesellschaft
die im Zusammenhang
mit der Investitionsphase anfallenden Kosten
entsprechend den Regelungen im Bauherrenerlass
der Investitionsphase I (Darlehensgewährung)
sowie der Investitionsphase
II (Beteiligung an der Objektgesellschaft)
in dem Maße zugeordnet, in dem sie
wirtschaftlich zu der jeweiligen Investitionsphase
gehören. Sollte das Finanzamt eine
andere Aufteilung der Kosten vornehmen,
ist, soweit die Finanzverwaltung die Kosten
der Investitionsphase I zuordnet, deren tatsächlicher
Abzug als Werbungskosten gemäß
§ 20 Abs. 6 EStG ausgeschlossen (vgl. Abschnitt
I. 1.1 „Einkünfte aus Kapitalvermögen“).
Zur steuerlichen Behandlung der Aufwendungen
in der Nutzungsphase im Übrigen
siehe Seite 110 und Seite 111.
II. Nutzungsphase
1. Einkunftsarten
1.1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
1.1.1 Objektgesellschaft
Die Objektgesellschaft vermietet den
Neubau in der Viersener Straße und Neuwerker
Straße in Düsseldorf an Vodafone.
Hieraus erzielt sie gemäß § 2 Abs. 1 Satz
1 Nr. 6 EStG i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
EStG Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Einkünfte aus originär gewerblicher
Tätigkeit liegen auf Ebene der Objektgesellschaft
nicht vor (§§ 15 Abs. 2, 21 Abs. 3
EStG).
Der Bereich der Verwaltung eigenen Vermögens
wird nicht überschritten. Gemäß
§ 15 Abs. 2 EStG ist Gewerbebetrieb eine
selbstständige nachhaltige Betätigung, die
mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen
wird und sich als Beteiligung am allgemeinen
wirtschaftlichen Verkehr darstellt.
Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist
zudem, dass die Tätigkeit über den Rahmen
einer privaten Vermögensverwaltung hinausgeht
(BFH, Urteil vom 17.06.1998 – X R 68/95,
BStBl II 1998, Seite 667). Die Grenze der
privaten Vermögensverwaltung wird nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes
überschritten, wenn nach dem
Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung
der Verkehrsauffassung die
Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte
durch Vermögensumschichtung und Verwertung
der Vermögenssubstanz gegenüber
der Nutzung der Vermögenswerte im
Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden
Substanzwerten (z. B. durch Selbstnutzung
und Vermietung) entscheidend in den
Vordergrund tritt (BFH, Urteil vom 02.05.2000 –
IX R 71/96, BStBl II 2000, Seite 467; BFH, Urteil
vom 26.06.2007 – IV R 49/04, DStR 2007, Seite
1574).
Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit
kann – ausnahmsweise – erst in Betracht gezogen
werden, wenn im Einzelfall besondere
Umstände hinzutreten, beispielsweise wenn
über die bloße Gebrauchsüberlassung hinaus
weitere nach dem Gesamtbild der Verhältnisse
ins Gewicht fallende (Sonder-) Leistungen
beziehungsweise Pflichten übernommen
werden oder Wirtschaftsgüter in
großer Anzahl veräußert werden (BFH, Urteil
vom 31.05.2007 – IV R 17/05, DStR 2007, Seite
1674; BFH, Urteil vom 09.04.2003 – X R 21/00,
BStBl II 2003, Seite 520). Diese für die Annahme
eines Gewerbebetriebes sprechenden
Kriterien erfüllt die Objektgesellschaft nicht.
Sie übt keine Tätigkeiten aus, die über das
übliche Maß einer gewöhnlichen und langfristigen
Vermietung hinausgehen. Nach
dem Mietvertrag übernimmt die Objektgesellschaft
keine ins Gewicht fallenden (Sonder-)
Leistungen beziehungsweise Pflichten.
So liegt die medientechnische Versorgung
des Mietgegenstandes sowie die Verkehrssicherungspflicht
im alleinigen Verantwortungsbereich
von Vodafone (§§ 10 und 13
des Mietvertrages). Die Objektgesellschaft
ist gemäß § 14 des Mietvertrages nur für
die Instandhaltung und Instandsetzung von
Dach und Fach verantwortlich. Die von der
Objektgesellschaft vermieteten Parkplätze
werden nicht betrieben, sondern langfristig
an Vodafone überlassen.
Die Objektgesellschaft ist so konzipiert,
dass die Grenze zum gewerblichen Grundstückshandel
und damit zur „Ausnutzung
substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung”
(R 15.7 Abs. 1 EStR) auf Ebene
der Objektgesellschaft nicht überschritten
werden kann. Die Objektgesellschaft beabsichtigt,
das bebaute Grundstück länger als
zehn Jahre zu halten. Daher sollten die Voraussetzungen
des gewerblichen Grundstückshandels
bei prognosegemäßem Verlauf
auf Ebene der Objektgesellschaft nicht
gegeben sein (siehe hierzu Abschnitt IV. 1.2
„Gewerblicher Grundstückshandel“).