DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

Steuerliche Grundlagen
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als geschäftsführenden Kommanditisten. Ab
diesem Zeitpunkt ist die DFH Aberia GmbH
neben der DFH Verwaltungsgesellschaft
Nr. 98 mbH als persönlich haftendem Gesellschafter
der Objektgesellschaft zur Geschäftsführung
berechtigt und verpflichtet,
sodass die bisher erfüllten Voraussetzungen
einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
auf Ebene der Objektgesellschaft
wegfallen und eine Betriebsaufgabe vorliegt
(R 16 Abs. 2 Satz 6 EStR, vgl. Abschnitt I. 1.1
„Einkünfte aus Kapitalvermögen“). Ein etwaiger
bei dieser Betriebsaufgabe aus der Aufdeckung
von stillen Reserven anfallender
Gewinn gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb
und ist gemäß § 16 Abs. 1 und
Abs. 3 EStG von der Deutschen Bau Holding
GmbH zu versteuern.
Für die insoweit anfallende Gewerbesteuer
wird gemäß § 2.2.8 des Anteilskaufvertrages
in der für die Kaufpreisbestimmung
aufzustellende Zwischenbilanz eine
ausreichende Rückstellung gebildet, welche
den Kaufpreis mindert. Soweit durch
die Finanzverwaltung eine den Betrag der
Rückstellung übersteigende Gewerbesteuer
festgesetzt wird, steht der Beteiligungsgesellschaft
nach § 13.3.1 ein Freistellungsanspruch
auf Ausgleich des überschießenden
Betrages gegenüber der Deutschen Bau
Holding GmbH zu. Die Beteiligungsgesellschaft
wird mit der aus der gewerblichen
Entprägung entstehenden Steuer daher
nicht belastet.
2.2 Grunderwerbsteuer
2.2.1 Grundstückskauf
In Deutschland unterliegen Erwerbsvorgänge
von bebauten und unbebauten
Grundstücken der Grunderwerbsteuer. Das
benannte Grundstück befindet sich seit dem
11.09.2010 im Besitz der Objektgesellschaft.
Die bei Erwerb des Grundstücks entstehende
Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5 % der
Gegenleistung ist durch die Objektgesellschaft
bereits entrichtet worden.
2.2.2 Abtretung von 94,8 % der Kommanditanteile
an der Objektgesellschaft
Ein grunderwerbsteuerlicher Erwerbsvorgang
ist bei einer immobilienhaltenden Personengesellschaft
wie der Objektgesellschaft
des Weiteren gegeben, wenn sich innerhalb
von fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar
der Gesellschafterbestand der Gesellschaft
dergestalt verändert, dass mindestens 95 %
der Anteile am Vermögen dieser Gesellschaft
auf neue Gesellschafter übergehen (§ 1 Abs.
2a Satz 1 GrEStG). Mit dem Erwerb einer Beteiligung
von 94,8 % des Vermögens der Objektgesellschaft
durch die Beteiligungsgesellschaft
wird die im Gesetz normierte Beteiligungsgrenze
nicht überschritten.
Weiterhin ist ein grunderwerbsteuerlicher
Erwerbsvorgang bei einer immobilienhaltenden
Personengesellschaft wie der Objektgesellschaft
gegeben, wenn sich unmittelbar
oder mittelbar mindestens 95 % der
Gesellschaftsanteile in der Hand des Erwerbers
vereinigen oder die bereits vereinigten
Anteile weiterübertragen werden (§ 1 Abs. 3
GrEStG). Auf die vermögensmäßige Beteiligung
kommt es im Regelungsbereich des § 1
Abs. 3 GrEStG in Bezug auf Personengesellschaften
nicht an. Im Rahmen des § 1 Abs. 3
GrEStG ist bei Personengesellschaften unter
„Anteil an der Gesellschaft“ die gesamthänderische
Mitberechtigung und nicht die
vermögensmäßige Beteiligung am Gesellschaftsvermögen
zu verstehen. Im vorliegenden
Sachverhalt wird von der Beteiligungsgesellschaft
nur ein Anteil mit einer Beteiligung
von 94,8 % am Gesellschaftsvermögen
der Objektgesellschaft erworben,
sodass sich in der Hand der Beteiligungsgesellschaft
nicht mindestens 95 % der Anteile
an der Objektgesellschaft vereinigen.
2.2.3 Andienungsrecht auf Kauf von weiteren
5,1 % der Kommanditanteile an der
Objektgesellschaft
Die Beteiligungsgesellschaft räumt darüber
hinaus dem Anteilsverkäufer ein Andienungsrecht
zum Verkauf und zur Abtretung
seines verbleibenden Kommanditanteils
in Höhe von 5,1 % ein (§ 2 des Optionsvertrages).
Das Optionsrecht kann frühestens
nach Ablauf von fünf Jahren und sechs
Monaten ausgeübt werden und ist auf sechs
Jahre befristet, nachdem die Beteiligungsgesellschaft
als Kommanditist in das Handelsregister
der Objektgesellschaft eingetragen
wurde.
Mit dem Zugang des Angebotes ist keine
Annahmeverpflichtung auf Übereignung der
Beteiligung begründet worden, sodass insoweit
auch kein Grunderwerbsteuer auslösender
Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 3
GrEStG (Anteilsvereinigung) vorliegt. Ein Erwerbsvorgang
nach § 1 Abs. 2a GrEStG
(wesentliche Änderung im Gesellschafterbestand
einer Personengesellschaft) wird
durch das Angebot ebenfalls nicht ausgelöst,
da es insoweit nicht auf den Abschluss
schuldrechtlicher Vereinbarungen, sondern
deren Wirkung ankommt.
Etwas anderes ergäbe sich, wenn der Anteilsverkäufer
innerhalb von fünf Jahren nach
Erwerb der 94,8 %igen Beteiligung durch die
Beteiligungsgesellschaft die restlichen 5,1 %
der Kommanditbeteiligung veräußert, kündigt
oder auf andere Weise über diesen Anteil
verfügt. In diesem Fall wird Grunderwerbsteuer
ausgelöst, da innerhalb von fünf Jahren
mehr als 95 % der Anteile an der Objektgesellschaft
auf neue Gesellschafter übergehen
(§ 1 Abs. 2a GrEStG). Bemessungsgrundlage
ist in diesem Fall der Grundbesitzwert
des Grundvermögens. Schuldner
der Grunderwerbsteuer wäre die Objektgesellschaft.
Gemäß § 8 Ziffer 2 des Optionsvertrages
ist der Anteilsverkäufer verpflichtet,
die Objektgesellschaft von der dadurch ausgelösten
Grunderwerbsteuer freizustellen.
Wird die Option mehr als fünf Jahre nach
Erwerb der 94,8 %igen Beteiligung ausgeübt,
hält die Beteiligungsgesellschaft durch den
Erwerb der restlichen Beteiligung von 5,1 %
am Gesellschaftsvermögen insgesamt 99,9 %
der Anteile am Gesellschaftsvermögen der
Objektgesellschaft. Auf Ebene der Objektgesellschaft
wird dadurch der Steuertatbestand
des § 1 Abs. 2a GrEStG nicht verwirklicht,
da die Beteiligungsgesellschaft zu diesem
Zeitpunkt nicht mehr als neuer Gesellschafter
zu qualifizieren ist. Es liegt auch
keine grunderwerbsteuerlich relevante Vereinigung
der Gesellschaftsanteile an der
Objektgesellschaft in der Hand der Beteili-