DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

Rechtliche Grundlagen
101
Die Stundung erfolgt auf unbestimmte
Zeit. Sie endet, wenn und soweit die Beteiligungsgesellschaft
der Objektgesellschaft
ein Darlehen zur Verfügung gestellt und valutiert
hat, das der Höhe nach ausreicht, um
die gestundeten Ansprüche des Mieters in
Höhe von insgesamt EUR 31.000.000 zu befriedigen.
Darüber hinaus endet die Stundung
anteilig, wenn und soweit die Objektgesellschaft
Mietzahlungen von Vodafone mit den
gestundeten Ansprüchen von Vodafone in
Höhe von insgesamt EUR 31.000.000 verrechnet;
entsprechend der Regelungen des langfristigen
Kreditvertrages vom 27.04.2011, hat
die Objektgesellschaft die Mietzahlungen
von Vodafone jedoch vorrangig zur Bedienung
des langfristigen Kreditvertrages vom
27.04.2011, aller nach den Grundsätzen der
ordnungsgemäßen Geschäftsführung für
den Betrieb des Projekts aufzuwendenden
Kosten und vorzunehmenden Rücklagen
und der nachgewiesenen Gesellschaftskosten
zu verwenden. In jedem Fall endet die
Stundung, wenn der Zwischenfinanzierungskredit
bzw. der diesen ersetzende langfristige
Kredit hinter einem Betrag in Höhe
von EUR 125.000.000 zurückbleibt.
Unabhängig davon ist die Objektgesellschaft
jederzeit zu Leistungen auf die gestundeten
Ansprüche von Vodafone in Höhe
von insgesamt EUR 31.000.000 berechtigt.
Rangrücktritt
Gemäß § 39 Abs. 2 Insolvenzordnung tritt
Vodafone mit ihrem gestundeten Rückzahlungsanspruch
in Höhe von EUR 20.000.000
nebst aufgelaufener Zinsen und Kosten
(nachfolgend „Nachrangforderung“ genannt)
im Rang hinter den Forderungen des Bankenkonsortiums
Eins aus dem Zwischenfinanzierungskreditvertrag
vom 13.09.2010 zurück.
Soweit die Nachrangforderung gezahlt
werden kann, ohne dass dies bei der Objektgesellschaft
Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
im Sinne der §§ 17, 19 Insolvenzordnung
führt, endet der Rangrücktritt.
4.12 Erlösbeteiligungsvertrag
Die Objektgesellschaft hat mit Vodafone
am 09.09.2010 eine Erlösbeteiligungsvereinbarung
abgeschlossen.
Danach hat die Objektgesellschaft
Vodafone im Falle des erstmaligen Verkaufs
des Bürokomplexes (Asset Deal) bzw. der
erstmaligen Anteilsübertragung (Share Deal)
wie folgt am sogenannten Nettoverkaufserlös
(Kaufpreis abzüglich der üblichen Nebenkosten
für z. B. Vermarktung, anwaltliche Beratung,
Lastenfreistellung etc.) zu beteiligen:
– Übersteigt der Nettoverkaufserlös nicht
das 16,5-fache der mietvertraglich vereinbarten
Jahresnettomiete zum 15.12.2016
(im Folgenden „Jahresnettomiete“ genannt),
erfolgt keine Erlösbeteiligung.
– Übersteigt der Nettoverkaufserlös das
16,5-fache, nicht jedoch das 18,5-fache
der mietvertraglich vereinbarten Jahresnettomiete,
erhält Vodafone von dem Teil
des Nettoverkaufserlöses, der auf den das
16,5-fache der mietvertraglich vereinbarten
Jahresnettomiete übersteigenden Teil
entfällt, 50 %.
– Für den Fall, dass der Nettoverkaufserlös
das 18,5-fache der mietvertraglich vereinbarten
Jahresnettomiete übersteigt, stehen
Vodafone 50 % des Teils des Nettoverkaufserlöses
zu, der auf den das 16,5-
fache, aber nicht das 18,5-fache der mietvertraglich
vereinbarten Jahresnettomiete
übersteigenden Teil des Nettoverkaufserlöses
entfällt, sowie 66 % des Teils
des Nettoverkaufserlöses, der auf den das
18,5 fache der mietvertraglich vereinbarten
Jahresnettomiete übersteigenden
Teil des Nettoverkaufserlöses entfällt zu.
Grundlage für die Erlösbeteiligung ist nur
der Kaufpreis, den die Objektgesellschaft tatsächlich
und unwiderruflich erhalten hat. Findet
der Verkauf bzw. die Anteilsübertragung
erstmalig innerhalb der Unternehmensgruppe
der Objektgesellschaft, d. h. innerhalb von
mit der Objektgesellschaft verbundenen Unternehmen
im Sinne der §§ 15ff. AktG, statt,
ist der höhere Nettoverkaufserlös aus dem
gruppeninternen und einem weiteren gruppenexternen
Verkauf bzw. Anteilsübertragung
maßgeblich. Im Falle der nur teilweisen
Anteilsübertragung werden die einzelnen
Nettoverkaufserlöse addiert. Die Erlösbeteiligung
erfolgt auf Verlangen der Objektgesellschaft
durch Mietgutschriften; verlangt
die Objektgesellschaft dies nicht form- und
fristgerecht, ist die Erlösbeteiligung in
einer Summe an Vodafone auszuzahlen.
Die Erlösbeteiligungsvereinbarung ist aufschiebend
bedingt durch die Wirksamkeit
des Mietvertrages vom 09.09.2010. Die Vertragslaufzeit
beträgt fünf Jahre; die Erlösbeteiligungsvereinbarung
endet, ohne dass
es einer Kündigung bedarf, nach Ablauf
von 60 Monaten nach (Teil-) Übergabe des
Bürokomplexes an Vodafone.
5 Sonstige wesentliche Verträge
5.1 Vereinbarung über die Zeichnung
von Fondsanteilen
Der Anbieter hat mit Vodafone am
09.09.2010 eine Vereinbarung über die Zeichnung
von Anteilen an der Beteiligungsgesellschaft
abgeschlossen.
Nach dem Mietvertrag vom 09.09.2010 ist
die Objektgesellschaft u. a. dazu verpflichtet,
die von Vodafone aufgewendeten und noch
aufzuwendenden Planungskosten in Höhe
von bis zu EUR 11.000.000 zuzüglich 5 % Zinsen
hieraus seit dem 01.09.2010 zu erstatten.
Diesen Erstattungsbetrag hat Vodafone der
Objektgesellschaft mit Abschluss des Mietvertrages
vom 09.09.2010 zunächst gestundet.
Vodafone gewährt dem Anbieter im Sinne
eines selbstständigen Garantieversprechens
und steht verschuldensunabhängig für den
Erfolg ein, sich zu den für die übrigen Anleger
geltenden Ausgabebedingungen an der
Beteiligungsgesellschaft in Höhe von EUR
12.000.000 in dem Moment unverzüglich zu
beteiligen, zu dem ihr der Erstattungsbetrag
zufließt. Dafür stellt der Anbieter Vodafone
von allen externen und fondsbedingten
Nebenkosten im Zusammenhang mit dem
Anteilserwerb frei, sodass für die Zeichnung
des Kommanditanteils im Wert von EUR
12.000.000 nur der Kapitalbetrag in Höhe
von EUR 11.000.000 aufgewendet werden
muss.