DFH Immobilienfonds 98 Vodafone Campus Düsseldorf

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Rechtliche Grundlagen
Erklärung gegenüber der Objektgesellschaft
innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung
durch Vodafone von dem Rücktrittsgrund
ausgeübt werden.
Der Anspruch auf Vertragsstrafe seitens
Vodafone bleibt im Falle des Rücktritts ebenso
wie alle sonstigen Rechte von Vodafone
unberührt. Wechselseitige Ansprüche der
Parteien infolge des Rücktritts sind jedoch
ausgeschlossen.
Vertragsstrafe, Patronatserklärung der
Deutschen Bau Holding GmbH, Haftung
Bei Überschreitung der vertraglichen Übergabefrist,
die die Objektgesellschaft zu vertreten
hat, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von
EUR 50.000 pro Tag, maximal EUR 10.000.000
verwirkt. Sofern die tatsächliche Mietfläche
bzw. die tatsächliche Zahl der Pkw-Stellplätze
um 10 % hinter der vereinbarten Fläche bzw.
Zahl der Pkw-Stellplätze aus von der Objektgesellschaft
zu vertretenden Gründen zurückbleibt,
ist seitens der Objektgesellschaft,
ohne dass es eines Schadensnachweises
seitens Vodafone bedarf, eine einmalige Vertragsstrafe
in Höhe von EUR 150.000 je 1 %
der über 10 % hinausgehenden Unterschreitung
der Mietfläche bzw. in Höhe von EUR
50.000 je 1 % der über 10 % hinausgehenden
Unterschreitung der Stellplatzzahl zu zahlen.
Die jeweilige Vertragsstrafe ist auf Schadenersatzansprüche
von Vodafone, die unberührt
bleiben, anzurechnen.
Zur Absicherung etwaiger Vertragsstrafen-
und Schadenersatzansprüche hat die
Objektgesellschaft Vodafone eine Patronatserklärung
der Deutschen Bau Holding GmbH
übergeben.
Die Haftung der Parteien untereinander
richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Vodafone kann nur die Miete mindern
oder mit Ansprüchen gegenüber der Miete
und den Nebenkosten(vorauszahlungen)
aufrechnen oder insoweit ein Zurückbehaltungsrecht
geltend machen, wenn sie dies
einen Monat vorher schriftlich angekündigt
hat und – im Falle der Mietminderung – die
Objektgesellschaft den zugrunde liegenden
Mangel nicht bis zur nächsten Fälligkeit der
Miete, zu der die Mietminderung möglich
wäre beseitigt hat. Die Objektgesellschaft
haftet Vodafone für bei Übergabe bestehende
Mängel des Mietgegenstands auf Schadenersatz,
es sei denn, die Objektgesellschaft
hat diese Mängel nicht durch eigenes
Verschulden verursacht. Jeden Schaden hat
Vodafone der Objektgesellschaft unverzüglich
anzuzeigen. Für jede Beschädigung innerhalb
des Mietgegenstandes ist Vodafone
verantwortlich.
Rückgabe des Mietgegenstandes
Der Mietgegenstand ist nach Beendigung
der Mietzeit geräumt und in besenreinem
Zustand nach Ausführung erforderlicher Instandhaltungs-
und Instandsetzungsmaßnahmen
einschließlich Schönheitsreparaturen
zu übergeben. Vodafone hat die Mieter-
Außenanlagen sowie Sonderausbauten zu
entfernen und insoweit den ursprünglichen
Zustand bzw. einen wertmäßig vergleichbaren
Zustand wieder herzustellen. Gleiches
gilt für durch Vodafone vorgenommene
bauliche Veränderungen, soweit diese zustimmungspflichtig
sind oder Vodafone sich
hinsichtlich der baulichen Veränderung verpflichtet
hat, bei Beendigung des Mietvertrages
den ursprünglichen Zustand bzw.
einen wertmäßig vergleichbaren Zustand
wieder herzustellen.
Konkurrenzschutz
Die Objektgesellschaft ist verpflichtet,
den Mietgegenstand und die im Mietvertrag
näher bezeichneten Grundstücke weder
ganz noch teilweise an die im Mietvertrag
genannten mit Vodafone konkurrierenden
Unternehmen oder deren Rechtsnachfolger
zu veräußern, zu vermieten oder sonst zur
Nutzung zu überlassen, solange Vodafone
mindestens 60 % des Mietgegenstands angemietet
hat.
Versicherungen
Die Objektgesellschaft ist verpflichtet, eine
sogenannte All-Risk-Versicherung auf Basis
des gleitenden Neuwerts sowie bzw. einschließlich
einer Grundstücks-, Gebäudehaftpflicht-
und Gewässerschadenhaftpflichtversicherung
einschließlich Feuerhaftungsversicherung
und Glasversicherung abzuschließen.
Die Versicherungsprämie nebst Versicherungssteuer
ist als umlegbare Betriebskosten
durch Vodafone zu tragen, sofern Vodafone
als einziger Mieter auf dem Mietgegenstand
ansässig ist.
Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten
eine Betriebshaftpflicht- und eine Betriebsinhaltsversicherung
einschließlich Versicherungen
über selbst eingebrachte Gegenstände
abzuschließen.
Mieterdienstbarkeit
Die Objektgesellschaft bewilligt zur Absicherung
der Rechte von Vodafone aus dem
Mietvertrag die Eintragung einer beschränkt
persönlichen Dienstbarkeit zugunsten von
Vodafone im Grundbuch. Diese soll im
Rang nach den Rechten in Abt. II und im
Rang vor allen Rechten in Abt. III des Grundbuchs
eingetragen werden. Die mit der Bestellung
der Mieterdienstbarkeit zusammenhängenden
Kosten trägt Vodafone. Die Ausübung
der Dienstbarkeit ist bedingt und beschränkt
durch die Regelungen des Mietvertrages
und etwaiger Nachträge hierzu beispielsweise
ist der Ausübungsbereich der
Dienstbarkeit auf Verlangen Vodafones einzuschränken
bzw. zu löschen, wenn eine
Nutzung des Parkhauses „Heerdter Dreieck“
aufgrund einer Reduzierung des Mietgegenstandes
ganz oder teilweise entfällt. Ebenso
ist die Dienstbarkeit beispielsweise zu löschen,
wenn der Mietvertrag durch Vodafone gekündigt
wird.
4.11 Stundungsvereinbarung mit dem
Mieter
Mit Abschluss des Mietvertrages vom
09.09.2010 hat die Objektgesellschaft mit
Vodafone eine Stundungsvereinbarung geschlossen.
Diese ist als Anlage Gegenstand
des Mietvertrages.
Stundung
Vodafone stundet der Objektgesellschaft
sowohl ihren mietvertraglichen Anspruch
auf Erstattung der Planungskosten in Höhe
von EUR 11.000.000 als auch ihren Anspruch
auf Rückzahlung der Mietvorauszahlung in
Höhe von EUR 20.000.000 zuzüglich auflaufender
Zinsen.