AGB - Lyoness

a. die von einer Partei als vertraulich oder eigentumsrechtlich geschützt gekennzeichnet wurden,
b. auf deren vertraulichen Charakter eine Partei die jeweils andere Partei mündlich oder schriftlich hingewiesen hat oder
c. die eine vernünftige Person in einer ähnlichen Situation wie der vertragsgemäße Empfänger der Informationen angesichts Ihrer Art oder Beschaffenheit unter
ähnlichen Umständen vertraulich behandeln würde.
4.4.4 Die Parteien verpflichten sich, diese Informationen ausschließlich zu dem Zweck zu verwenden, zu welchem sie offen gelegt wurden oder werden, sie vertraulich
zu behandeln, streng geheim zu halten und sie insbesondere nicht Dritten gegenüber preiszugeben oder offen zu legen. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche
organisatorische Maßnahmen zu treffen und einzuhalten, die erforderlich sind, um die Geheimhaltung der Informationen zu gewährleisten. Insbesondere ist sicherzustellen,
dass sämtliche Dokumente, Unterlagen, Aktenvermerke, Gespräche und Gesprächsnotizen, Diskussionen, Analysen und Verhandlungen, Datenträger, E Mails etc.,
die vertrauliche Informationen enthalten, in einer Weise aufbewahrt werden, dass die Information geheim bleibt und nicht von nach dieser Vertraulichkeitserklärung
Unbefugten eingesehen oder weitergegeben werden kann. Ebenfalls von der Geheimhaltungsverpflichtung umfasst sind sämtliche Unterlagen, Datenträger etc. welche
der Auftragnehmer unter Verwendung der ihm zur Verfügung gestellten Informationen selbst verfasst.
4.4.5 Dies gilt unabhängig davon, ob diese Informationen Gegenstand von Patenten, Urheber- oder sonstigen Rechten sein können. Ebenso verpflichten sich die Parteien,
die erhaltenen Informationen zu keinen anderen Zwecken zu nutzen als zu jenen für die diese weitergegeben wurden. Insbesondere diese nicht zum Gegenstand eigener
Entwicklungen zu machen oder sich zur Fortentwicklung eigener Produkte zu verwenden und nicht zum Gegenstand von Schutzrechtsanmeldungen zu machen, oder
sonst zu eigenen Zwecken zu nutzen.
4.4.6 Ausgenommen von dieser Geheimhaltungsvereinbarung sind lediglich diejenigen Informationen, die nachweislich im Zeitpunkt der Offenbarung entweder
a. allgemein bekannt, veröffentlicht oder allgemeiner Stand der Technik sind oder
b. der konkreten sie empfangenden Partei bereits individuell bekannt sind.
4.4.7 Der Auftraggeber leistet keine Gewähr und übernimmt keine Garantie oder sonstige Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Fehlerfreiheit oder irgendeine
sonstige Qualität der zur Verfügung gestellten Informationen.
4.4.8 Auf Verlangen verpflichten sich die Parteien sämtliches Informationsmaterial einschließlich aller Kopien und Aufzeichnungen, welche die Informationen betreffen,
zurückzustellen, zu vernichten bzw. gespeicherte Daten von Festplatten und sonstigen Speichermedien zu löschen.
4.4.9 Diese Vereinbarung gilt, unabhängig von Dauer und Beendigungsgrund dieses Vertrages, jedenfalls fünf Jahre über das Ende dieses Vertrages hinaus.
5. Datenschutz
5.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Daten ausschließlich für die nach dem Online Partner Vertrag sowie diesen allgemeinen
Geschäftsbedingungen genehmigten Zwecke zu nutzen und im Hinblick auf solche Informationen alle Ihnen gemäß der europäischen Datenschutzgesetze obliegenden
Verpflichtungen wahrzunehmen. Sowohl die Lyoness Cashback AG, als auch das Partnerunternehmen erklären, sämtliche, ihnen in Ausübung dieses Vertrages zu Kenntnis
kommenden Kundendaten, vertraulich zu behandeln.
5.2 Das Partnerunternehmen erkennt an, dass die Lyoness Cashback AG erforderlichenfalls Daten an Subunternehmer und/oder Handelsvertreter übermitteln kann. Das
Partnerunternehmen bestätigt, dass es verpflichtet ist, seine Mitarbeiter und Kunden über eine solche Verarbeitung von Daten zu informieren und sicherzustellen, dass
diese Mitarbeiter und Kunden einer solchen Datenverarbeitung im Einklang mit den europäischen Datenschutzgesetzen zugestimmt haben.
6. Mahnwesen
6.1 Versäumt es das Partnerunternehmen, den gesamten Rechnungsbetrag „prompt und ohne Abzug“ zu bezahlen wird durch die Lyoness Cashback AG das 3 stufige,
14tägige Mahnverfahren eingeleitet. Nach 14 Tagen Zahlungsverzug ab Rechnungslegung erfolgt eine Zahlungserinnerung an das säumige Partnerunternehmen. Sollte
auch 28 Tage nach Rechnungslegungsdatum der ausständige Betrag nicht beglichen werden, erfolgen seitens der Lyoness Cashback AG vierzehntägig 2 Mahnungen,
wobei pro Mahnung € 5,-- an Spesen verrechnet werden.
6.2 Sollte bis zum Ablauf des in der ersten Mahnung angegebenen Datums, der ausständige Betrag nicht bezahlt werden, so macht die Lyoness Cashback AG von ihrem
Recht Gebrauch, die Bewerbung des Partnerunternehmens vorübergehend einzustellen. Diese Sperre wird nach Vorlage einer Zahlungsbestätigung unverzüglich wieder
aufgehoben. Die Lyoness Cashback AG behält sich vor, zur Betreibung der ausstehenden Rechnungsbeträge einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Das Partnerunternehmen
trägt sämtliche erforderlichen Betreibungskosten, einschließlich Rechtsanwaltsgebühren in angemessener Höhe.
6.3 Sollte eine (auch teilweise) Reklamation zu einer Rechnung aufgrund einer Abweichung bei den Vermittlungsprovisionen entstanden sein, obwohl das
Partnerunternehmen die zugrundeliegenden Daten entsprechend gewartet hat, so ist diese Rechnung dennoch sofort und ohne Abzug anzuweisen. Reklamationen werden
vom Partnerunternehmen in Textform an den zugewiesenen Ansprechpartner bei der Lyoness Cashback AG bekanntgegeben, und unverzüglich geklärt. Sich eventuell
ergebende Gutschriften für das Partnerunternehmen können bei der nächsten Zahlung abgerechnet werden.
7. Haftung
7.1 Die Lyoness Cashback AG übernimmt, über die nach den Bestimmungen dieses Vertrages entstehende Haftung hinaus, keinerlei Haftung, auch nicht für Fahrlässigkeit.
Die Nutzung der, der Lyoness Cashback AG und mit ihr verbundenen Unternehmen für die Zwecke des Online Partner-Programmes vom Partnerunternehmen zur Verfügung
gestellten Logos, Banner, Marken und anderen Hypermedia-Links erfolgt ausschließlich in Erfüllung des Zweckes der Zurverfügungstellung. Die Lyoness Cashback AG
wird diese Materialien, ohne Einverständnis des Partnerunternehmens niemals an konzernfremde Dritte weitergeben. Für die unerlaubte Nutzung dieser Materialien (zB.
durch Publisher oder Lyoness Mitglieder) kann die Lyoness Cashback AG keine Haftung übernehmen. Für die Rechtmäßigkeit Inhalte der Webseiten und Onlineshops des
Partnerunternehmens, und von diesen verlinkten Webseiten, ist das Partnerunternehmen alleine verantwortlich.
7.2 Das Partnerunternehmen hält die Lyoness Cashback AG sowie auch alle anderen Lyoness Gesellschaften schad- und klaglos gegen sämtliche Ansprüche,
Aufwendungen, Kosten (einschließlich anfallender Anwalts- und Gerichtskosten), Schadensersatz- oder anderer Entschädigungsansprüche, gleich welcher Art, die aus
oder infolge der Inhalte der Website, von Firmenschriftzügen, Bannern, Marken und anderen Hypermedia-Inhalten des Partnerunternehmens oder dessen Partner, vom
Partnerunternehmen zur Verfügung gestellten Materialien oder durch den Verkauf, den Vertrieb oder die Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen auf der Website des
Partnerunternehmens oder der Lyoness Cashback AG entstehen oder durch den Verstoß des Partnerunternehmens gegen diesen Vertrag verursacht werden, sofern ein
solcher Schaden nicht aufgrund eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoßes der Lyoness Cashback AG gegen diesen Vertrag entsteht.
7.3 Die Lyoness Cashback AG verpflichtet sich angemessene, verkehrsübliche Maßnahmen zu ergreifen, um unberechtigte Zugriffe auf die Computer-Systeme der Lyoness
Cashback AG zu verhindern. Für die Folgen von unberechtigten Zugriffen welche trotz dieser Maßnahmen auf die Systeme der Lyoness Cashback AG erfolgen sollten,
kann durch die Lyoness Cashback AG keine Haftung übernommen werden. Die Haftung für die Leistungsfähigkeit der Websites bzw. angebundenen Onlineshops der
Partnerunternehmen und der Handlungen oder Unterlassungen deren Betreiber oder für etwaige durch Telekommunikations-/ Datenübermittlungsanbieter verursachte
Fehler oder Verzögerungen kann nicht übernommen werden und liegt beim jeweiligen Verantwortlichen.
7.4 Das Partnerunternehmen akzeptiert, dass die Bereitstellung der Services zum Teil auf Hosting- und/oder Kommunikationsleistungen basiert und dass die Erbringung
entsprechender Leistungen unter Umständen nicht frei von Fehlern oder Unterbrechungen erfolgt.
7.5 Die Lyoness Cashback AG erkennt an, dass die Erfassung und Bereitstellung der Daten des Partnerunternehmens für die Provisionsermittlung zum Teil auf Hostingund/oder
Kommunikationsleitungen basiert und dass die Erbringung entsprechender Leistungen unter Umständen nicht frei von Fehlern oder Unterbrechungen erfolgt.
7.6 Das Vertragsverhältnis über den Erwerb von Waren und Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Partnerunternehmen und dem Mitglied zustande. Daher
ist ausschließlich das Partnerunternehmen für die Erfüllung der hieraus entstehenden Verpflichtungen gegenüber dem Mitglied verantwortlich. Für etwaige Ansprüche des
Mitglieds aufgrund der Verletzung (vor-)vertraglicher Pflichten haftet ausschließlich das Partnerunternehmen.
8. allgemeine Bestimmungen
8.1 Das Partnerunternehmen nimmt zur Kenntnis, dass die Lyoness Cashback AG im eigenen Namen Verträge mit natürlichen und juristischen Personen schließen wird,
die am Online Partner-Programm der Lyoness Cashback AG teilnehmen möchten.