Das neue Präsidium des BDSW - BDGW

2 | 2013
Arbeitsrecht in Kürze
Von Rechtsanwältin Cornelia Okpara
Leiharbeitnehmer sind bei der
Zahl der Betriebsratsmitglieder
einzuberechnen
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG) sind in allen Betrieben
Betriebsräte zu wählen, vorausgesetzt, der Betrieb
weist eine bestimmte Mindestgröße auf.
Dabei stellt das Gesetz keine hohen Anforderungen.
Es reichen „in der Regel mindestens
fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmern,
von denen drei wählbar sind“. Auch wenn
diese Schwelle einmal überschritten ist, kommt
es bei Betriebsratswahlen auf die Anzahl der
Arbeitnehmer an. Denn je mehr Arbeitnehmer
im Betrieb arbeiten, desto mehr Mitglieder
muss der Betriebsrat haben. Hierzu enthält
das Gesetz in § 9 BetrVG eine entsprechende
Staffel. Bei einer Betriebsgröße von 101 bis
200 Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus
sieben Mitgliedern, bei einer Betriebsgröße von
201 bis 400 Arbeitnehmern aus neun Mitgliedern
usw. Rechtlich umstritten ist, ob Leiharbeitnehmer
an dieser Stelle mitzählen, d. h. ob
eine hohe Anzahl von Leiharbeitnehmern zur
Folge hat, dass mehr Betriebsratsmitglieder zu
wählen sind. Dazu hat sich nun das Bundesarbeitsgericht
geäußert.
Im Streitfall ging es um eine Betriebsratswahl,
die in einem gemeinsamen Betrieb
zweier Unternehmen abgehalten wurde. In
dem Betrieb waren 879 Stammarbeitnehmer
beschäftigt und darüber hinaus regelmäßig
292 Leiharbeitnehmer. Hätte man die Leiharbeitnehmer
mitgezählt, hätte sich eine Betriebsgröße
von 1.171 Arbeitnehmern ergeben,
so dass gemäß der Staffel des § 9 BetrVG ein
Betriebsrat mit 15 Mitgliedern hätte gewählt
werden müssen. Tatsächlich war aber nur ein
aus 13 Mitgliedern bestehender Betriebsrat
gewählt worden, was korrekt gewesen wäre,
wenn man bei der Betriebsgröße nur die 879
Stammarbeitnehmer zählt.
Damit wollten sich 14 Arbeitnehmer des
Betriebs nicht abfinden und leiteten ein Wahlanfechtungsverfahren
gemäß § 19 BetrVG ein.
Damit hatten sie weder vor dem Arbeitsgericht
Nürnberg (Beschluss vom 4. November 2010,
8 BV 81/10) noch vor dem Landesarbeitsgericht
(LAG) Nürnberg Erfolg (LAG Nürnberg,
Beschluss vom 2. August 2011, 7 TaBV 66/10).
Das BAG hob die Entscheidungen der Vorinstanzen
auf und gab den Antragstellern recht.
Die Betriebsratswahl war damit wirksam angefochten
worden und es muss ein neuer Betriebsrat
gewählt werden, diesmal ein 15-köpfiger
statt eines 13-köpfigen. In der derzeit
allein vorliegenden Pressemeldung des BAG
heißt es zur Begründung:
Der Siebte Senat des BAG hält an seiner bisherigen
Rechtsprechung nicht fest. Künftig
zählen in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer
bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG
im Entleiherbetrieb mit.
Dabei beruft sich das BAG auf eine „an Sinn
und Zweck der Schwellenwerte orientierte Auslegung
des Gesetzes“. Dahinter steht offenbar
die Überlegung, dass viele Leiharbeitnehmer
dem Betriebsrat auch viel Arbeit bescheren,
und dass es eine entsprechend größere Anzahl
von Betriebsratsmitgliedern daher notwendig
Rechtsanwältin Cornelia Okpara
ist als Geschäftsführerin des Bundesverband
der Sicherheitswirtschaft
(BDSW) zuständig für den Fachbereich
Arbeitsrecht.
ist. Außerdem verweist das BAG darauf, dass
es nach dem Gesetz bei einer Betriebsgröße
von mehr als 100 Arbeitnehmern auf die Wahlberechtigung
der Leiharbeitnehmer gar nicht
ankommt.
Fazit: In Zukunft müssen Wahlen zum Betriebsrat
so vorbereitet und durchgeführt
werden, dass Leiharbeitnehmer bei der Feststellung
der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder
mitzählen. Andernfalls ist die
Betriebsratswahl anfechtbar.
Bundesarbeitsgericht,
Beschluss vom 13. März 2013, 7 ABR 69/11
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Arbeit und Soziales