Das neue Präsidium des BDSW - BDGW

2 | 2013
Deutsche Sicherheitswirtschaft
schützt vor Piraten
Von Dr. Berthold Stoppelkamp
Endlich Rechtsklarheit
Es ist vollbracht. Nach langen „Geburtswehen“
hat das Bundeskabinett erst jüngst – am
24. April 2013 - zwei Verordnungen beschlossen,
die die Zulassung von bewaffneten privaten
Sicherheitsdiensten zur Abwehr von Piraten
auf deutschgeflaggten Schiffen bzw. für
in Deutschland ansässige Sicherheitsdienste,
die Dienstleistungen auf nicht deutschgeflaggten
Schiffen erbringen, regelt. Es ist damit
zu rechnen, dass die zwei Verordnungen
(Seeschiffbewachungsverordnung und Seeschiffbewachungsdurchführungsverordnung)
umgehend die Zustimmung des Bundestages
erhalten, um in Kraft treten zu können. Damit
fand ein langer Gesetzgebungs- und Verordnungsprozess
sein Ende.
Nachdem bereits im Jahre 2011 die politische
Grundsatzentscheidung der Bundesregierung
für einen Einsatz privater Sicherheitsdienste
auf deutschgeflaggten Seeschiffen
– anstelle der Option eines Einsatzes von Bundesmarine
oder Bundes polizei – gefallen war,
ging es seit Jahresbeginn 2012 darum, durch
die Bundesregierung unter Federführung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
(BMWi) eine geeignete gesetzliche Ermächtigungsgrundlage
für derartige Sicherheitsdienstleistungen
sowie ein praktikables
Zulassungsverfahren zu schaffen.
Der BDSW hat den Gesetzgebungsprozess
und das Verordnungsverfahren federführend
über das Hauptstadtbüro begleitet und Parlamentariern
aus verschiedenen Fraktionen
die Anliegen und Bewertungen der deutschen
Sicherheitswirtschaft nahe gebracht.
Dabei hat sich der BDSW immer dafür stark
gemacht, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber
erhöhte Qualitätsanforderungen für
Sicherheitsunternehmen und deren Mitarbeiter
festschreibt. Zudem ging es darum,
teilweise noch anzutreffende Bedenken im
politischen und polizeilichen Bereich gegen
den Einsatz der Sicherheitswirtschaft zur Piratenabwehr
auszuräumen. Somit besteht
nunmehr sowohl für die deutsche Sicherheitswirtschaft
als auch für die maritime
Wirtschaft Rechtsklarheit.
Zentrale Antragstellung
Zuständig für die Durchführung des Zulassungsverfahrens
ist nunmehr das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in
Eschborn (www.bafa.de). Das BAFA entscheidet
über die Zulassung von Sicherheitsunternehmen
im Benehmen mit der Bundespolizei.
Für die waffenrechtlichen Erlaubnisse ist zentral
die Waffenbehörde der Freien und Hansestadt
Hamburg zuständig.
Complianceansatz
Antragstellende Sicherheitsunternehmen
müssen im Rahmen des Zulassungsverfahrens
dem BAFA darlegen, dass sie bestimmte
Anforderungen an die betriebliche Organisation
und Verfahrensabläufe erfüllen. Die Sicherheitsunternehmen
müssen zudem sicherstellen,
dass nur geeignetes und zuverlässiges
Personal an Bord von Seeschiffen eingesetzt
wird. Es liegt daher – mehr noch als bei der
Führung von Sicherheitsdiensten im Inland
– in der alleinigen Verantwortung der Unternehmensführung
und weniger in der des
BAFA, ob ein Unternehmen regelkonform, d. h.
compliant am Markt agiert. Hieraus ergeben
sich für Sicherheitsunternehmen verstärkte
Haftungsrisiken, sofern nicht gesetzeskonform
gehandelt werden sollte. Die regelmäßige
Überprüfung der zugelassenen Unternehmen
wird durch eine nur auf zwei Jahre
Dr. Berthold Stoppelkamp ist
Leiter des BDSW-Hauptstadtbüros in
Berlin.
befristete BAFA-Zulassung sichergestellt. Diese
muss alle zwei Jahre neu beantragt werden.
Zulassungspflicht ab
1. Dezember 2013
Nachdem ursprünglich eine gesetzliche
Zulassungspflicht bereits ab Anfang August
dieses Jahres gelten sollte, wurde diese Pflicht
nunmehr durch den Bundestag auf den
1. Dezember 2013 festgelegt. Dies bedeutet,
dass ab 1. Dezember 2013 jedes in Deutschland
niedergelassene Sicherheitsunternehmen,
wenn es Sicherheitsdienstleistungen
auf Seeschiffen unter deutscher oder ausländischer
Flagge durchführen will, über eine
BAFA-Zulassung verfügen muss. Anträge auf
Zulassung können unmittelbar mit Inkrafttreten
der Verordnungen gestellt werden.
Unternehmen, die in diesem Markt tätig sind
oder einsteigen möchten, sollten sich daher
umgehend an das BAFA (www.bafa.de)
wenden, um sich nicht ab 1. Dezember 2013
dem Vorwurf der Schwarzarbeit auszusetzen
und sich gegenüber Kunden und Versicherungen
schadensersatzpflichtig zu machen.
Sicherheitswirtschaft reduziert
Piratenangriffe
Durch den verstärkten Einsatz von privaten
Sicherheitsdiensten auf Seeschiffen
haben sich im ersten Quartal dieses Jahres
die Pira tenangriffe gegenüber dem Vorjahreszeitpunkt
weltweit erheblich reduziert. Wurden
im ersten Quartal 2012 noch weltweit
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Wirtschaft und Politik