BGH hält Globalzession für grundsätzlich insolvenzfest - Noerr

BGH hält Globalzession für grundsätzlich insolvenzfest
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. November 2007 in einem mit Spannung erwarteten
Urteil (Az.: IX ZR 30/07) entschieden, dass die Globalzession als kongruent und damit grundsätzlich
insolvenzfest anzuerkennen ist. Der BGH hat in dem Urteil die Sprungrevision gegen das
von unserer Sozietät erstrittene Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2007 (veröffentlicht
in: ZInsO 2007, 555; besprochen in: ZInsO 2007, 528) zurückgewiesen.
Zum Hintergrund des Rechtsstreits
Die Globalzession ist eine weit verbreitete Kreditsicherheit insbesondere des deutschen Mittelstandes.
Im Rahmen der Globalzession tritt der Darlehensnehmer seine sämtlichen gegenwärtigen
und künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an die kreditgebende Bank ab.
Diese Forderungen stehen so im Falle der Insolvenz des Darlehensnehmers vorrangig der kreditgebenden
Bank als Haftungsmasse zur Verfügung.
In einem Urteil vom 8. April 2005 (veröffentlicht in: ZInsO 2005, 552) hatte das Oberlandesgericht
(OLG) Karlsruhe die Abtretung von Forderungen im Rahmen einer Globalzession als inkongruent
(§ 131 InsO) angesehen – mit einer für die kreditgebende Bank fatalen Konsequenz:
Die Globalzession kann nach dieser Entscheidung vom Insolvenzverwalter regelmäßig angefochten
werden, soweit die abgetretenen Forderungen innerhalb der letzten drei Monate vor dem
Insolvenzantrag entstanden sind; genau diese Forderungen bilden jedoch meist den werthaltigen
Teil des Forderungsbestandes eines Unternehmens. Die Anfechtung wegen inkongruenter Deckung
setzt dabei nicht voraus, dass die Bank eine etwaige Zahlungsunfähigkeit ihres Kunden
kannte. Im Ergebnis wurde die Globalzession als seit langem bewährte Kreditsicherheit in dem
Urteil des OLG Karlsruhe drastisch entwertet.
Die Reaktionen auf dieses Urteil waren sowohl in der juristischen Fachliteratur als auch in der
Praxis immens. Die Insolvenzverwalter gingen reihenweise dazu über, die jeweils mit der kreditgebenden
Bank vereinbarte Globalzession anzufechten und von der Bank Auskehr der von ihr
eingezogenen Forderungen zu verlangen. Dies führte zu erheblicher Unruhe bei den Banken.
Diese wiesen zutreffend darauf hin, dass eine Kreditvergabe künftig in vielen Fällen nicht oder
nur noch zu deutlich teureren Konditionen möglich wäre, sollte sich die Rechtsprechung des
OLG Karlsruhe durchsetzen, der am 8. Juni 2006 auch das OLG München (veröffentlicht in: ZIP
2006, 2277) gefolgt war.
Das Urteil des Landgerichts Berlin
Im ausdrücklichen Widerspruch zum OLG Karlsruhe und OLG München hält das Landgericht
Berlin die Globalzession für insolvenzfest: In einer mutigen Entscheidung vom 26. Januar 2007 hat
es die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters abgewiesen. Denn, so das Landgericht Berlin,
die Abtretung von Forderungen im Rahmen einer Globalzession sei zum einen kongruent (§ 130
InsO) und daher nur unter erschwerten Voraussetzungen anfechtbar – insbesondere muss der
Insolvenzverwalter nachweisen, dass die Bank die Zahlungsunfähigkeit ihres Kunden kannte. Zum
News Insolvenzrecht – November 2007
1

NÖRR STIEFENHOFER LUTZ
anderen sei die Globalzession aufgrund ihres revolvierenden Charakters mit einem Bargeschäft
(§ 142 InsO) vergleichbar, das einer Anfechtung meist vollständig entzogen ist. Im Ergebnis ebenso
entschieden dann auch das OLG Nürnberg (veröffentlicht in: ZIP 2007, 2129) sowie die
Landgerichte Chemnitz (veröffentlicht in: WM 2007, 397), Arnsberg (veröffentlicht in: WM
2007, 982) und Bielefeld (veröffentlicht in: ZIP 2007, 1764).
Um die rechtlichen Fragen und die durch die widersprechenden Urteile hervorgerufene Unsicherheit
möglichst schnell höchstrichterlich klären zu lassen, legte der vor dem Landgericht Berlin
unterlegene Insolvenzverwalter – im Einverständnis mit der verklagten Bank – direkt Sprungrevision
zum BGH ein (Az.: IX ZR 30/07). In diesem Verfahren sowie zwei weiteren, ähnlich gelagerten
Revisionsverfahren (Az.: IX ZR 165/05 und IX ZR 177/05) fand am 29. November 2007 die
mündliche Verhandlung vor dem BGH statt. Noch am selben Tag hat der BGH über die Revisionsverfahren
entschieden und die Sprungrevision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen.
Die Ansicht des BGH
In der mündlichen Verhandlung stellte der BGH zunächst – in Übereinstimmung mit seiner bisherigen
Rechtsprechung – fest, dass es für die Anfechtbarkeit der Globalzession nicht auf den
Zeitpunkt ankommt, zu dem die Globalzession zwischen Bank und Schuldner vereinbart wurde.
Entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt, zu dem die rechtlichen Wirkungen der Globalzession
eintreten (§ 140 Abs. 1 InsO). Dies ist frühestens dann der Fall, wenn die einzelnen von der
Globalzession erfassten Forderungen rechtlich entstehen, d.h. mit Abschluss der jeweiligen Verträge,
die auf eine Lieferung oder Leistung des Schuldners an seinen Vertragspartner gerichtet
sind. Die so entstandenen und an die Bank abgetretenen Forderungen werden allerdings erst
dadurch werthaltig, dass der Schuldner die ihm nach dem jeweiligen Vertrag obliegende Lieferung
oder Leistung an seinen Vertragspartner erbringt. In diesem „Werthaltigmachen“ der abgetretenen
Forderungen sieht der BGH eine eigenständige anfechtbare Rechtshandlung im Sinne
von § 129 InsO. Wann die Forderungen in diesem Sinne werthaltig werden, richtet sich nach der
Art des jeweiligen Vertrags: Bei einem Kaufvertrag kommt es auf die Übergabe der Kaufsache,
bei einem Werkvertrag auf die Erbringung der Werkleistung an.
Soweit die von der Globalzession erfassten Forderungen innerhalb des 3-Monatszeitraums vor
dem Insolvenzantrag werthaltig wurden, kommt nach den vorgenannten Grundsätzen somit eine
Deckungsanfechtung nach den §§ 130, 131 InsO in Betracht. Zur Abgrenzung dieser beiden Vorschriften
ist die zentrale vom BGH erörterte Frage maßgeblich: Führt die Globalzession zu einer
kongruenten oder zu einer inkongruenten Deckung? Hierzu verwies der BGH zunächst auf sein
Urteil zur Anfechtbarkeit des AGB-Pfandrechts der Banken vom 7. März 2002 (veröffentlicht in:
BGHZ 150, 122). In diesem Urteil hatte der BGH ausgeführt, dass eine kongruente Deckung eine
Vereinbarung verlangt, die auf „bestimmte, sogleich wenigstens identifizierbare Gegenstände
gerichtet“ ist und die konkret erfassten Sicherheiten nicht „dem Ermessen der Beteiligten oder
dem Zufall“ überlässt. Würde man diese Anforderungen auf die Globalzession übertragen, müsste
sie, so der BGH, als inkongruent bewertet werden. Denn bei Abschluss der Globalzession
stehen die später von ihr erfassten Forderungen noch nicht hinreichend fest. Der BGH deutete
in der mündlichen Verhandlung jedoch an, dass er von seinen zum AGB-Pfandrecht der Banken
entwickelten Grundsätzen abweichen werde. Aus den Materialien zur Konkursordnung ergebe
2

NÖRR STIEFENHOFER LUTZ
sich nämlich, dass vor allem solche Sicherheiten zu einer inkongruenten Deckung führen sollen,
die – anders als eine von Anfang an vereinbarte Globalzession – erst nachträglich bestellt werden.
Dieses Verständnis habe sich weder während der Zeit der Konkursordnung noch durch Erlass
der Insolvenzordnung wesentlich geändert. Zudem räumte der BGH ein, dass die Globalzession
(genau wie andere Globalsicherheiten, beispielsweise eine Raumsicherungsübereignung)
wirtschaftlich wertlos wäre, könnte sie wegen inkongruenter Deckung angefochten werden. Klarstellend
wies der BGH zudem darauf hin, dass die Frage nach der Kongruenz oder Inkongruenz
einheitlich sowohl für das Entstehen als auch für das Werthaltigmachen der abgetretenen Forderungen
zu beantworten ist.
Abgelehnt hat der BGH die vielfach vertretene Ansicht, wonach die Globalzession als revolvierende
Kreditsicherheit ein der Anfechtung entzogenes Bargeschäft bildet (§ 142 InsO). Denn, so
der BGH, die Leistung der kreditgebenden Bank liege allein darin, dass sie den dem Schuldner
gewährten Kredit stehen lasse. Dieses Stehenlassen sei wirtschaftlich jedoch weniger Wert als
die Leistung des Schuldners, d.h. die Abtretung von Forderungen im Rahmen der Globalzession.
Es fehle daher an der von § 142 InsO geforderten Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung.
Fazit
Beim Verfassen dieses Newsletters lagen noch keine Entscheidungsgründe, sondern nur die Pressemitteilung
des BGH vor. Aus dieser ergibt sich, dass es der BGH für eine kongruente Deckung
ausreichen lässt, dass die abgetretenen Forderungen „bestimmbar“ sind. Hieran besteht bei der
Globalzession kein Zweifel. Es muss noch abgewartet werden, wie der BGH seine Rechtsansicht
genau begründet. Die für die Kreditpraxis fatale Entscheidung des OLG Karlsruhe dürfte jedenfalls
Geschichte sein.
Haben Sie Fragen oder Anregungen zu dem Thema? Dann sprechen Sie uns an:
NÖRR STIEFENHOFER LUTZ
Dr. Stefan Blum
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
Tel.: +49-(0)211-49986-260
Fax: +49-(0)211-49986-100
E-Mail: stefan.blum@noerr.com
www.noerr.com
Die Informationen in diesem Newsletter ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
Stand: November 2007
3