Fall: „Der hilfsbereite Spaziergänger“ Spaziergänger T beobachtet ...

BK Strafrecht WS 04/05 - 11. Woche
11_a: Irrtumslehre - Erlaubnistatbestandsirrtum (Fall) - S. 5 von 8
Voraussetzungen an das Wollen des „Verteidigers“ stellen würde 1 , so
wären auch diese hier erfüllt.
Zwischenergebnis: Ein Erlaubnistatumstandsirrtum liegt vor, da – legt man
T´s Vorstellung und Zwecke zugrunde – T gem. § 32 gerechtfertigt wäre.
[Nachdem festgestellt ist, dass ein Erlaubnistatumstandsirrtum vorliegt, müssen die einzelnen
Theorien 2 erörtert werden. Wesentlich ist dabei insbesondere, den Kernpunkt der
Auseinandersetzung herauszuarbeiten: Ist § 16 StGB (direkt oder analog) oder § 17 StGB auf
den Erlaubnistatumstandsirrtum anzuwenden? Falls man sich für eine Theorie entscheidet,
die in irgendeiner Weise § 16 anwendet, darf keinesfalls die Prüfung der entsprechenden
Fahrlässigkeitstat vergessen werden (falls diese existiert!) ]
2. Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums
Es ist umstritten, wie der Erlaubnistatbestandsirrtum zu behandeln ist.
a) Strenge Schuldtheorie
Der Erlaubnistatumstandsirrtum ist kein Irrtum über
Tatbestandsmerkmale und auch nicht wie dieser zu behandeln. Es handelt
sich vielmehr um einen Verbotsirrtum; § 17 StGB kommt zur Anwendung.
Nur bei Unvermeidbarkeit des Erlaubnistatumstandsirrtums entfällt daher
die Schuld.
Hier: T handelte wegen Vermeidbarkeit seines Irrtums schuldhaft, da er
nach Lage der Dinge nicht von einem Überfall ausgehen konnte (Arg.:
Fernsehkamera und Team o.ä. für T sichtbar, anders ev. bei „Privatprobe“).
Hiernach wäre T grundsätzlich aus § 224 I StGB strafbar (Strafrahmen von
6 Monaten bis 10 Jahren).
[Im Rahmen der Strafzumessung müsste das Gericht allerdings abwägen, ob wegen des
Erlaubnistatbestandsirrums ein minder schwere Fall im Sinne des § 224 2.Hs. StGB
vorliegt oder von der fakultativen Strafmilderung nach §§ 17 S. 2, 49 Gebrauch
gemacht wird. 3 ]
b) Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen
Die Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe sind negative
Bestandteile des objektiven Tatbestandes. Der Vorsatz des Täters
muss sich auf ihr Nichtvorliegen erstrecken. Bei einem Irrtum über
Erlaubnistatumstände kommt § 16 I 1 StGB direkt zur Anwendung
mit der Folge, dass der Tatbestandsvorsatz entfällt.
1 Vergleiche hierzu den Meinungsüberblick bei Lackner/Kühl § 32 Rn. 7.
2 Zu den wichtigsten Argumenten für und wider die Theorien vgl. die gesonderte Übersicht.
3 Vgl. BGHR StGB vor § 1 Minder schwerer Fall - Strafrahmenwahl 4 – Az: 3 StR 341/87 vom 11.8.1987.