Fall: „Der hilfsbereite Spaziergänger“ Spaziergänger T beobachtet ...

BK Strafrecht WS 04/05 - 11. Woche
11_a: Irrtumslehre - Erlaubnistatbestandsirrtum (Fall) - S. 3 von 8
[b) hinsichtlich § 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB (+)]
II. Rechtswidrigkeit
1. Nothilfe, § 32 StGB
(-), bereits kein Angriff, da durch das Schauspiel tatsächlich keine
Verletzung rechtlich geschützter Güter drohte.
2. Notstandshilfe, § 34 StGB
(-), es lag auch keine Gefahr durch die Dreharbeiten vor.
III. Erlaubnistatbestandsirrtum
[Ehe die Frage der rechtlichen Behandlung des Erlaubnistatumstandsirrtums angegangen
werden kann, muss natürlich zunächst sein Vorliegen geklärt sein. Das heißt: Auf der
Grundlage der Fehlvorstellung des Täters muss gutachtlich geprüft werden, ob er
gerechtfertigt wäre, träfe seine Vorstellung zu.]
Hier könnte ein Erlaubnistatbestandsirrtum vorliegen, dessen rechtliche
Beurteilung umstritten ist.
1. Vorliegen eines Erlaubnistatumstandsirrtums (hier: Putativnotwehr)
Hierzu müssten, wenn man die Vorstellung des T zugrunde legt, die
Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes gegeben sein. In Betracht
kommt hier auf der Grundlage der Vorstellung des T Notwehr bzw. Nothilfe
(§ 32 StGB)
[Zu beachten ist, dass die Voraussetzungen hier alle subjektiv geprüft
werden müssen!!!!!!!!]
a) (Putativ-)Notwehrlage
aa) Angriff
Aus der Sicht des T müßte ein Angriff gegeben sein. Unter einem
Angriff ist jede unmittelbare Bedrohung rechtliche geschützter Güter zu
verstehen. T sieht wie sich O an die P mit einem Messer heranschleicht,
um diese zu überfallen. Nach seiner Vorstellung liegt ein Angriff auf P´s
Rechtsgüter – körperliche Integrität bzw. Eigentum – vor.
bb) Gegenwärtigkeit