Fall: „Der hilfsbereite Spaziergänger“ Spaziergänger T beobachtet ...

BK Strafrecht WS 04/05 - 11. Woche
11_a: Irrtumslehre - Erlaubnistatbestandsirrtum (Fall) - S. 1 von 8
Fall: „Der hilfsbereite Spaziergänger“
Spaziergänger T beobachtet in der Parkanlage einer Großstadt den
maskierten O, der sich mit gezogenem Messer von hinten an die
Passantin P anschleicht. Um den vermeintlichen Überfall abzuwehren,
schlägt T den O mit einem Ast nieder. O erleidet eine
Gehirnerschütterung. Anschließend stellt sich heraus, dass es sich bei
P und O um Schauspieler handelt, die mit Dreharbeiten zum neuen
Tatort beschäftigt waren. Das nahe Kamerateam hatte T in der Eile
übersehen.
Strafbarkeit des T?
Abwandlung:
Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn es sich bei P und O um arbeitslose
Schauspieler handelte, die – ohne Kamerateam – sich für das nächste
Casting einer Vorabendserie vorbereiten wollten?

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11_a: Irrtumslehre - Erlaubnistatbestandsirrtum (Fall) - S. 2 von 8
Lösungsskizze Grundfall
[Die rechtliche Behandlung des Erlaubnistatumstandsirrtums ist umstritten. Hinzu kommt,
dass sich bei der gutachterlichen Bearbeitung die Frage stellt, an welchem Ort im
Prüfungsaufbau die entsprechenden Ausführungen untergebracht werden sollen. ]
A. Strafbarkeit des T wegen gefährlicher Körperverletzung nach §§ 223 I
[224 I Nrn. 2, 3 ] StGB
[Hier können die Merkmale der gefährlichen Körperverletzung zusammen mit denen des
Grunddelikts geprüft werden, da aufgrund der (wie zu zeigen sein wird) fehlenden Schuld des
T sonst gar keine Ausführungen zu § 224 StGB gemacht werden könnten, wenn der Bearbeiter
meint, genügend Zeit zu haben und ansonsten Punkte zu verschenken. Zudem wird nur so der
eklatante Unterschied in den möglichen Rechtsfolgen deutlich.
Ein anderer Aufbau ist aber ebenso gut vertretbar, zeigt Übersicht und Effizienzdenken und
spart eventuell wertvolle Zeit.]
I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
a) Andere Person (+)
b) Körperliche Misshandlung (+)
c) Gesundheitsschädigung (Gehirnerschütterung; +)
[d) Gefährliches Werkzeug (§ 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB; +)
e) Hinterlistiger Überfall (§ 224 I Nr. 3 StGB)
Überfall ist ein unvorhergesehener Angriff, auf den sich der
Angegriffene nicht rechtzeitig einstellen kann; hier (+).
Hinterlistig ist der Überfall, wenn der Täter planmäßig in einer auf die
Verdeckung seiner wahren Absichten berechneten Weise vorgeht (im
Gegensatz zu der Definition der h. M. beim Mord, wo keine vorhergehende
Planung erforderlich ist!). Die bloße Ausnutzung eines
Überraschungsmoments genügt dafür nicht; hier daher(-).]
2. Subjektiver Tatbestand
a) hinsichtlich § 223 I StGB (+)

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[b) hinsichtlich § 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB (+)]
II. Rechtswidrigkeit
1. Nothilfe, § 32 StGB
(-), bereits kein Angriff, da durch das Schauspiel tatsächlich keine
Verletzung rechtlich geschützter Güter drohte.
2. Notstandshilfe, § 34 StGB
(-), es lag auch keine Gefahr durch die Dreharbeiten vor.
III. Erlaubnistatbestandsirrtum
[Ehe die Frage der rechtlichen Behandlung des Erlaubnistatumstandsirrtums angegangen
werden kann, muss natürlich zunächst sein Vorliegen geklärt sein. Das heißt: Auf der
Grundlage der Fehlvorstellung des Täters muss gutachtlich geprüft werden, ob er
gerechtfertigt wäre, träfe seine Vorstellung zu.]
Hier könnte ein Erlaubnistatbestandsirrtum vorliegen, dessen rechtliche
Beurteilung umstritten ist.
1. Vorliegen eines Erlaubnistatumstandsirrtums (hier: Putativnotwehr)
Hierzu müssten, wenn man die Vorstellung des T zugrunde legt, die
Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes gegeben sein. In Betracht
kommt hier auf der Grundlage der Vorstellung des T Notwehr bzw. Nothilfe
(§ 32 StGB)
[Zu beachten ist, dass die Voraussetzungen hier alle subjektiv geprüft
werden müssen!!!!!!!!]
a) (Putativ-)Notwehrlage
aa) Angriff
Aus der Sicht des T müßte ein Angriff gegeben sein. Unter einem
Angriff ist jede unmittelbare Bedrohung rechtliche geschützter Güter zu
verstehen. T sieht wie sich O an die P mit einem Messer heranschleicht,
um diese zu überfallen. Nach seiner Vorstellung liegt ein Angriff auf P´s
Rechtsgüter – körperliche Integrität bzw. Eigentum – vor.
bb) Gegenwärtigkeit

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Gegenwärtigkeit des Angriffs liegt vor, wenn der Angriff unmittelbar
bevorsteht, begonnen hat oder noch fortdauert. T sieht, wie sich O
anschleicht; nach seiner Vorstellung steht der Überfall unmittelbar
bevor.
cc) Rechtswidrigkeit
T geht nicht davon aus, daß O gerechtfertigt sein könnte. Nach seiner
Vorstellung liegt ein rechtswidriger Angriff vor.
Legt man T´s Sichtweise zugrunde, so kann eine Nothilfelage bejaht
werden.
b) (Putativ-)Notwehrhandlung
aa) Verteidigung
T schlägt den O mit einem Ast nieder, seine Handlung richtet sich gegen
den vermeintlichen Angreifer.
bb) Erforderlichkeit
Die Verteidigungshandlung müßte erforderlich sein. Dies ist jedes
geeignete, relativ mildeste Mittel zur Abwehr des Angriffes. Für T stellt
sich die Situation so dar, daß nur ein schnelles Handeln den Angriff
abwehren kann. Insbesondere vor dem Hintergrund, daß O mit einem
Messer bewaffnet ist, stellt sich für T die Verwendung eines Astes als
Werkzeug als ein Mittel dar, welches den Angriff sofort und wirksam
beenden kann. Die Verteidigungshandlung ist, legt man T´s Vorstellung
zugrunde, erforderlich.
Anhaltspunkte für eine Einschränkung des Nothilferechts aufgrund
mangelnder Gebotenheit, beispielsweise aufgrund eines
entgegenstehenden Willens der P, sind – aus Sicht des T – nicht
ersichtlich. Denn T ging wohl davon aus, daß sich die P verteidigen
lassen wollte.
c) Verteidigungswille
T handelte aufgrund seiner irrtümlichen Annahme der Nothilfelage. Zudem
war sein Ziel offensichtlich auch, das „Opfer“ P zu verteidigen und somit
den Angriff abzuwehren. Soweit man also (mit der h. M.) über die bloße
„Kenntnis“ der rechtfertigenden Umstände hinaus besondere

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Voraussetzungen an das Wollen des „Verteidigers“ stellen würde 1 , so
wären auch diese hier erfüllt.
Zwischenergebnis: Ein Erlaubnistatumstandsirrtum liegt vor, da – legt man
T´s Vorstellung und Zwecke zugrunde – T gem. § 32 gerechtfertigt wäre.
[Nachdem festgestellt ist, dass ein Erlaubnistatumstandsirrtum vorliegt, müssen die einzelnen
Theorien 2 erörtert werden. Wesentlich ist dabei insbesondere, den Kernpunkt der
Auseinandersetzung herauszuarbeiten: Ist § 16 StGB (direkt oder analog) oder § 17 StGB auf
den Erlaubnistatumstandsirrtum anzuwenden? Falls man sich für eine Theorie entscheidet,
die in irgendeiner Weise § 16 anwendet, darf keinesfalls die Prüfung der entsprechenden
Fahrlässigkeitstat vergessen werden (falls diese existiert!) ]
2. Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums
Es ist umstritten, wie der Erlaubnistatbestandsirrtum zu behandeln ist.
a) Strenge Schuldtheorie
Der Erlaubnistatumstandsirrtum ist kein Irrtum über
Tatbestandsmerkmale und auch nicht wie dieser zu behandeln. Es handelt
sich vielmehr um einen Verbotsirrtum; § 17 StGB kommt zur Anwendung.
Nur bei Unvermeidbarkeit des Erlaubnistatumstandsirrtums entfällt daher
die Schuld.
Hier: T handelte wegen Vermeidbarkeit seines Irrtums schuldhaft, da er
nach Lage der Dinge nicht von einem Überfall ausgehen konnte (Arg.:
Fernsehkamera und Team o.ä. für T sichtbar, anders ev. bei „Privatprobe“).
Hiernach wäre T grundsätzlich aus § 224 I StGB strafbar (Strafrahmen von
6 Monaten bis 10 Jahren).
[Im Rahmen der Strafzumessung müsste das Gericht allerdings abwägen, ob wegen des
Erlaubnistatbestandsirrums ein minder schwere Fall im Sinne des § 224 2.Hs. StGB
vorliegt oder von der fakultativen Strafmilderung nach §§ 17 S. 2, 49 Gebrauch
gemacht wird. 3 ]
b) Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen
Die Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe sind negative
Bestandteile des objektiven Tatbestandes. Der Vorsatz des Täters
muss sich auf ihr Nichtvorliegen erstrecken. Bei einem Irrtum über
Erlaubnistatumstände kommt § 16 I 1 StGB direkt zur Anwendung
mit der Folge, dass der Tatbestandsvorsatz entfällt.
1 Vergleiche hierzu den Meinungsüberblick bei Lackner/Kühl § 32 Rn. 7.
2 Zu den wichtigsten Argumenten für und wider die Theorien vgl. die gesonderte Übersicht.
3 Vgl. BGHR StGB vor § 1 Minder schwerer Fall - Strafrahmenwahl 4 – Az: 3 StR 341/87 vom 11.8.1987.

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Hier: T handelte ohne Tatbestandsvorsatz, somit wäre er nicht
wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung strafbar.
c) Eingeschränkte Schuldtheorie
Zwischen Tatbestandsmerkmalen und Rechtfertigungsgründen besteht
unter dem Blickwinkel der Unrechtsvoraussetzung kein qualitativer
Unterschied. Daher muss der Erlaubnistatumstandsirrtum rechtlich gleich
bewertet werden. § 16 I 1 StGB ist analog anzuwenden.
Hier: Das Verhalten des T stellt kein Vorsatzunrecht dar, T handelt gem.
§ 16 I 1 StGB analog ohne Vorsatz.
d) Rechtsfolgeneinschränkende Schuldtheorie
§ 16 I 1 StGB wird auf den Erlaubnistatumstandsirrtum nur
hinsichtlich seiner Rechtsfolgen analog angewendet. Es entfällt
daher (lediglich) die Vorsatzschuld.
Hier: Bei T entfällt die Vorsatzschuld, er handelte somit nicht
schuldhaft im Sinne einer vorsätzlichen Körperverletzung.
e) Diskussion / Ergebnis
Die Theorien gelangen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Eine
Entscheidung ist daher erforderlich.
Für die strenge Schuldtheorie spricht zunächst, dass der Täter beim
Erlaubnistatumstandsirrtum im Gegensatz zum Tatbestandsirrtum
weiß, dass er ein Strafgesetz verletzt. Aufgrund der Appellfunktion
des Tatbestandes können ihm daher besondere Prüfungspflichten
zugebilligt werden. Allerdings berücksichtigt die strenge
Schuldtheorie zu wenig, dass es sich beim
Erlaubnistatumstandsirrtum ebenso wie beim Tatumstandsirrtum um
einen Irrtum über Tatsachen handelt. Ähnlich wie in der Situation
des § 16 ist der Täter an sich rechtstreu. § 17 StGB kann daher hier
nicht greifen. Die strenge Schuldtheorie ist somit abzulehnen.
[Für solche, die meinen, es sei auch entscheidend, für die Lösung, ob nun
Vorsatz oder Vorsatzschuld (und somit die Schuld) entfielen, ist die Diskussion
noch fortzusetzen: Gegen die eingeschränkte Schuldtheorie spricht hingegen,
dass sie zu widersinnigen Ergebnissen führt, wenn sie gleichsam rückwirkend
wegen eines Irrtums über die tatsächlichen Voraussetzungen eines
Rechtfertigungsgrundes den Tatbestandsvorsatz entfallen lässt. Der Lehre von
den negativen Tatbestandsmerkmalen ist schließlich entgegen zu halten, dass
zwischen Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit einer Tat sehr
grundlegende, auch gesetzlich anerkannte Unterschiede bestehen, die sich auch
in einer getrennten Prüfung dieser Elemente im Verbrechensaufbau
niederschlagen müssen. Daher ist der rechtsfolgeneinschränkenden
Schuldtheorie zu folgen.]

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Eine Entscheidung zwischen den verbleibenden Theorien kann im
Falle eines Alleintäters wie hier offen bleiben, da sie hinsichtlich der
Strafbarkeit zu dem gleichen Ergebnis führen.
T ist weder gem. § 223 I noch nach §§ 223 I, 224 StGB strafbar,
da er zumindest ohne Vorsatzschuld, wenn nicht sogar ohne Vorsatz
handelte.
B. Strafbarkeit des T wegen fahrlässiger Körperverletzung nach
§ 229 StGB
[Bei der Formulierung des Subsumtionssatzes ist zu beachten, daß sich der
Fahrlässigkeitsvorwurf nicht allein auf die Verletzung des O bezog, denn diesen wollte
T verletzen, d. h. er handelte diesbezüglich vorsätzlich.]
T könnte sich wegen fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 dadurch strafbar
gemacht haben, das er die tatsächliche Situation verkannte, irrig eine Nothilfelage
annahm und daher den O mit einem Ast auf den Kopf schlug.
I. Tatbestand
1. Erfolg – Handlung – Kausalität (+)
T hat den O mit dem Ast auf den Kopf geschlagen und damit eine
Gehirnerschütterung hervorgerufen, was sowohl eine körperliche
Misshandlung, als auch eine Gesundheitsbeschädigung darstellt (s. o.).
2. Generelle Sorgfaltswidrigkeit
(Vermeidbarkeit/Pflichtwidrigkeit/
Objektive Vorhersehbarkeit)
Wegen des nahen Kamerateams ist die Situationsverkennung durch
T als vermeidbar und somit als objektiv pflichtwidrig zu werten
3. Objektive Zurechnung inkl. Pflichtwidigkeitszusammenhang
In der Gehirnerschütterung hat sich auch gerade die Gefahr
verwirklicht, die durch einen Schlag mit einem Ast auf den Kopf
infolge der irrtümlichen Annahme einer Notwehrsituation entsteht.
Hätte A sich pflichtgemäß vor dem Zuschlagen umgeschaut und das
Kamerateam gesehen, so hätte er nicht zugeschlagen und es wäre nicht
zur Gehirnerschütterung gekommen.
II.
Rechtwidrigkeit
Rechtfertigungsgründe liegen nicht vor (s.o.).

III.
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Schuld
1. Individuelle Sorgfaltswidrigkeit
Es sind auch keine Umstände erkennbar, dass T in seiner
Erkenntnisfähigkeit generell eingeschränkt wäre, so dass der
Pflichtverstoß ihm auch individuell vorwerfbar ist.
2. Fehlen von Schuldausschließungs- und
Entschuldigungsgründen
Schuldausschließungs- oder Entschuldigungsgründe sind nicht
erkennbar.
T ist im Ergebnis daher gem. § 229 StGB wegen fahrlässiger Körperverletzung
strafbar.
[Bei der Lösung eines „Erlaubnistatumstandsirrtumsfalls“ darf nie übersehen werden, dass
auf der Grundlage der Theorien, die § 16 StGB zumindest analog anwenden, entsprechend
§ 16 I S. 2 StGB Raum für eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit bleibt. Ist also – wie hier –
(analog) § 16 I S. 1 StGB mangels Vorsatzschuld / Vorsatz eine Körperverletzung verneint
worden, so muss anschließend eine mögliche Strafbarkeit wegen fahrlässiger
Körperverletzung erörtert werden. Dabei wird es dann der Sache nach darum gehen, ob es
(für den T) erkennbar gewesen wäre, dass kein „richtiger“ Überfall stattfindet, ob also die
Situationsverkennung das Vorgehen des T gegen O objektiv und subjektiv pflichtwidrig sein
lässt.]